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Neu im Betriebsrat

So frisch nach der Betriebsratswahl stürmen viele Fragen auf Sie als neues Mitglied im Betriebsrat ein. Wie geht es jetzt weiter? Wer kümmert sich um was? Welches Wissen brauche ich unbedingt für die Betriebsratsarbeit? Welche (Einführungs-)Seminare haben Vorrang? Und vor allem, wer bezahlt das alles?

Damit Sie als neues Betriebsratsmitglied umfassend über die ersten Schritte als Betriebsrat, über Rechte und Pflichten, Schulungsmöglichkeiten und die wichtigsten Aufgaben nach der Betriebsratswahl informiert sind, haben wir hier einige Tipps für Sie zusammengestellt.

Wir helfen Ihnen spielend über jede Hürde, die die neue Aufgabe als Betriebsrat mit sich bringt.

Benachrichtigung der Gewählten
Bekanntmachung des neuen Gremiums
Einladung zur konstituierenden Sitzung
Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und Stellvertreters

Die als Betriebsratsmitglieder gewählten Arbeitnehmer müssen unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl benachrichtigt werden.

Diese Aufgabe ist vom Wahlvorstand zu übernehmen, wobei eine einfache schriftliche Mitteilung genügt. Unverzüglich bedeutet dabei „ohne schuldhaftes Zögern“ und bezieht sich auf den Zeitpunkt der Wahlniederschrift.

Ablehnungen sind innerhalb von 3 Tagen möglich. Dafür muss die Erklärung nicht notwendigerweise schriftlich erfolgen, sie muss jedoch eindeutig sein.
Danach erfolgt die Bekanntmachung der Namen der neuen Betriebsratsmitglieder mittels Aushang, in gleicher Weise wie der Aushang des Wahlausschreibens.

ACHTUNG:

Verhindern Sie unbedingt eine betriebratslose Zeit! Die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats darf nicht enden, bevor die des neuen Betriebsrats offiziell beginnt: Nämlich mit dem Stattfinden der konstituierenden Sitzung.

Hierzu muss der Wahlvorstand vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag einladen und über die Tagesordnung informieren (Formvorschriften gibt es nicht)! Die konstituierende Sitzung selbst können Sie zwar später stattfinden lassen. Aber achten Sie unbedingt darauf, dass die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats nicht bereits vorher endet!

UNSER TIPP:

Lassen Sie die konstituierende Sitzung wenn möglich am letzten Tag der Amtszeit des alten Betriebsrats stattfinden!

WICHTIG:

Sollte rechtzeitig im Vorfeld bekannt sein, dass eines der gewählten Betriebsratsmitglieder nicht teilnehmen kann, ist unbedingt ein Ersatzmitglied einzuladen, wobei die Geschlechterquote eingehalten werden muss.

Wichtigstes Thema der konstituierenden Sitzung und damit Pflichtbestandteil der Tagesordnung ist die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters. Ist die Beschlussfähigkeit vom Vorstand der Betriebsratswahl festgestellt, muss daher als erstes ein Leiter für die Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreters bestimmt werden – ebenfalls per Wahl durch die anwesenden Betriebsräte.

WICHTIG:

Damit ist nun der Vorstand der Betriebsratswahl aus seinem Amt entlassen. Sofern er nicht selbst in den Betriebsrat gewählt wurde, muss er die konstituierende Sitzung jetzt sogar unbedingt verlassen.

Dann erfolgt die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters unter Leitung des Wahlleiters. Auch hierfür gibt es keine gesetzlichen Formvorschriften. Bei Stimmengleichheit kann das Los entscheiden, dieses oder ein anderes Vorgehen müssen jedoch im Vorfeld beschlossen werden.

Das Ergebnis der Wahl muss im Sitzungsprotokoll festgehalten und vom gewählten Betriebsratsvorsitzenden sowie einem weiteren Betriebsratskollegen unterschrieben werden.

ACHTUNG:

Während der konstituierenden Sitzung können durchaus bereits weitere Themen der Tagungsordnung besprochen werden. Beschlüsse, die in dieser Sitzung gefasst werden, haben jedoch keine rechtliche Gültigkeit, wenn die Amtszeit des neuen Betriebsrats noch nicht begonnen hat. Sachentscheidungen in Beteiligungsangelegenheiten können erst wirksam beschlossen werden, wenn die Amtszeit des alten Betriebsrats abgelaufen ist.

Weitere Infos zu Betriebsratssitzungen

1. Sie sind neu im Betriebsrat? Was ist nun zu tun?
2. Für wen gilt das BetrVG?
3. Was ist bei der Betriebsratsarbeit zu beachten?
4. Wo trifft sich der Betriebsrat?
5. Wo hat der Betriebsrat überall mit zu reden?

1. Sie sind neu im Betriebsrat? Was ist nun zu tun?

Der Betriebsrat muss die Einhaltung der Gesetzte überwachen, die zugunsten der Arbeitnehmer gelten. So ist es in § 80 Abs. 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu lesen.

  • Als erstes sollten Sie sich deshalb unbedingt über genau dieses Gesetz schlau machen, das die wichtigste Grundlage Ihrer Betriebsratsarbeit darstellt!
  • Eine aktuelle Sammlung der wichtigsten arbeitsrechtlichen Gesetzestexte steht übrigens jedem Betriebsratsmitglied zu. Die zählt nämlich zu den sachlichen Mitteln, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung stellen muss.

2. Und für wen gilt das BetrVG?

Für Arbeitnehmer! Arbeitnehmer nach dem BetrVG sind: Arbeiter, Angestellte, Beschäftigte in ihrer Berufsausbildung und Heimarbeiter (die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten). Das BetrVG findet keine Anwendung für leitende Angestellte.

3. Was ist bei der Betriebsratsarbeit zu beachten?

Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. Für die Dauer der Wahrnehmung der erforderlichen Betriebsratsaufgaben werden sie von der Arbeit freigestellt. Dabei muss einiges beachtet werden, wie z.B. diese Punkte:

  • Wichtig ist die Geheimhaltungspflicht: Die Mitglieder des Betriebsrats – auch Ersatzmitglieder - sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden sind, und die vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet wurden. Dies gilt übrigens auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat!
  • Der Betriebsrat kann nur gemeinsam als Gremium Entscheidungen treffen – nicht ein einzelnes Mitglied allein!
  • Der Betriebsratsvorsitzende ist jedoch das „Sprachrohr“ des Betriebsrats und hat besondere Aufgaben. Dazu gehört z.B. die Einberufung und Leitung von Betriebsrats-Sitzungen, das Führen der laufenden Geschäfte des Betriebsrats, die Erledigung von allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats und einiges mehr. Hierzu erfahren Sie mehr in einem unserer nächsten Tipps.

4. Wo trifft sich der Betriebsrat?

In regelmäßigen Betriebsratssitzungen. Hier werden die Beschlüsse gefasst, die die Grundlage für das Handeln des Betriebsrats bilden. Der Betriebsratsbeschluss ist die einzig zulässige Form der Willensbildung des Betriebsrats! Mit ihm trifft das Gremium Betriebsrat seine Entscheidungen. Ein Beschluss kann nur in einer Betriebsrats-Sitzung gefasst werden.

5. Wo hat der Betriebsrat überall mit zu reden?

Das ist unterschiedlich. Es gelten verschiedene Beteiligungsrechte: Es gibt Mitwirkungsrechte, bei denen der Arbeitgeber den Betriebsrat zwar in die Entscheidungsfindung einbeziehen muss, letztlich aber doch frei in seiner Entscheidung bleibt. Und es gibt die eigentlichen Mitbestimmungsrechte, bei denen der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern kann oder seine Zustimmung ausdrücklich erforderlich ist.

Ganz schön viel was man wissen muss und falsch machen kann!
Am besten machen Sie sich richtig schlau in den Einführungsseminaren bei Poko!

1. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
2. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
3. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

Der Betriebsrat sorgt dafür, dass die Interessen der Belegschaft bei unternehmerischen Entscheidungen angemessen berücksichtig werden. Er soll sich um die Belange der Kolleginnen und Kollegen kümmern, ihre Anregungen prüfen und gegebenenfalls an den Arbeitgeber herantragen sowie die Beschäftigung im Betrieb fördern und sichern.

Außerdem hat er darüber zu wachen, dass die zugunsten der Belegschaft geltenden Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge sowie Unfallverhütungsvorschriften und eventuelle Betriebsvereinbarungen eingehalten werden.

Aber was bedeutet das im Einzelnen? Welche Aufgaben kommen auf Sie als Betriebsrat zu?
 Im Betriebsverfassungsgesetzt (BetrVG) werden die Aufgaben des Betriebsrates in drei große Bereiche unterteilt: soziale, personelle und wirtschaftliche Angelegenheiten.

1. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

Soweit eine gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung nicht besteht, hat der Betriebsrat insbesondere in folgenden sozialen Angelegenheiten mitzubestimmen:

  • Ordnung des Betriebes: z.B. Gestaltung verbindlicher Verhaltensregeln wie Rauch- und Alkoholverbot
  • Arbeitszeitregelungen: z.B. Lage der Arbeitszeit, Einführung von Schichtarbeit oder gleitender Arbeitszeit, Lage und Dauer der Pausen, Überstunden und Kurzarbeit
  • Urlaubsregelung: insbesondere Aufstellung des Urlaubsplans, Verteilung eventueller Betriebsferien und festgelegter Brückentage auf das Kalenderjahr
  • Arbeitsentgelt: alle Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, wie z.B. Vergünstigungen oder sonstigen Vorteile, die der Belegschaft in Bezug auf die Arbeitsleistung gewährt werden, einschließlich Prämien und Zielvereinbarungen
  • Technische Kontrolleinrichtungen: z.B. Telefondatenerfassungsanlagen, Personalinformationssysteme, Einrichtungen zur Kontrolle des Internetzugangs
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz: Insbesondere Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

Und welche Rechte hat ein Betriebsrat in diesen Bereichen?
Der Betriebsrat bestimmt gleichberechtigt mit. D.h. der Arbeitgeber kann hier keine Regelung ohne Zustimmung des Betriebsrats treffen. Der Betriebsrat kann auch von sich aus Regelungen in diesem Bereich erzwingen, wenn der Arbeitgeber untätig bleibt (Initiativrecht). Man spricht vom Beteiligungsrecht des Betriebsrats.

2. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

Der Betriebsrat hat Beteiligungsrechte, wenn es um die Begründung, den Inhalt, die Veränderung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen geht. Der Umfang der Beteiligung des Betriebsrats richtet sich nach der jeweiligen Art der personellen Maßnahme:

Versetzungen, Einstellung, Ein- oder Umgruppierung (in betriebliche oder tarifliche Vergütungssysteme)
Ihr Recht als Betriebsrat: Der Betriebsrat muss angehört werden. Er hat ein Vetorecht, darf seine Zustimmung allerdings nur aus solchen Gründen verweigern, die im Gesetz in § 99
Abs. 2 BetrVG ausdrücklich genannten sind. Als Einstellung gilt auch der vorübergehende Einsatz von Leiharbeitnehmern.

Kündigungen
Ihr Recht als Betriebsrat: Der Betriebsrat muss angehört werden. Er kann widersprechen, die Kündigung jedoch grundsätzlich nicht verhindern. Wird der Betriebsrat allerdings übergangen, d.h. gar nicht, falsch oder zu spät angehört, ist die Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers nicht wirksam.
Personalfragebögen, Beurteilungsgrundsätze und Maßnahmen zur betrieblichen Weiterbildung
Ihr Recht als Betriebsrat: Der Betriebsrat ist bei der Gestaltung von Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätzen zu beteiligen, sowie bei Maßnahmen der betrieblichen Fortbildung einzubeziehen. Außerdem kann der Betriebsrat Vorschläge zur Beschäftigungssicherung unterbreiten.

Wie Sie sehen, hängt der Umfang Ihres Mitbestimmungsrechts als Betriebsrats hier ganz konkret davon ab, welche Art der personellen Angelegenheit zu klären ist.

3. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

Auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten stehen dem Betriebsrat verschiedene Beteiligungsrechte zu, selbst wenn diese begrenzt sind, da es um unternehmerische Entscheidungen geht, die der Betriebsrat grundsätzlich nicht verhindern kann.

Ab einer gewissen Unternehmensgröße ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, der die Aufgabe hat, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat darüber zu unterrichten. Dem Wirtschaftsausschuss stehen verschiedene Auskunfts-, Informations- und Beratungsrechte zu.
Ihr Recht als Betriebsrat: Der Betriebsrat ist bei Betriebsänderungen zu beteiligen. Dies betrifft z.B.

  • die Verlagerung des Betriebes
  • Änderungen der Betriebsorganisation
  • beabsichtigten Stilllegungen
  • Personalreduzierungen

Derartige Entscheidungen haben in der Regel wesentliche Nachteile für die Belegschaft zur Folge.

Wann und inwieweit muss Ihr Arbeitgeber Sie hier als Betriebsrat einbeziehen?
 Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über die geplanten Maßnahmen unterrichten und sie mit ihm beraten.
 Er muss sich mit dem Betriebsrat um einen Interessenausgleich bemühen, d.h. um eine Vereinbarung über das Ob, Wann und Wie der geplanten Betriebsänderung. Auch über den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, muss sich der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einigen (Sozialplan).

Als Betriebsrat haben Sie also eine Fülle von Aufgaben zu bewältigen. Wie Sie diese optimal bewältigen, lernen Sie zum Beispiel in entsprechenden Schulungen.

Sie sind neu im Betriebsrat und haben die Befürchtung, sich nicht ausreichend auszukennen?

Keine Sorge! Kein Betriebsrat weiß von Anfang an, was wann und vor allem wie zu tun ist, welche Antworten die richtigen sind auf die vielfältigen Fragen und Probleme der Kollegen und was per Gesetz überhaupt alles bewegt werden kann.

Der beste Weg sich zu informieren ist ein Seminarbesuch! Hier erhalten Sie die für Ihre Arbeit als Betriebsrat erforderlichen Kenntnisse – praxisnah und lebendig vermittelt. Und das Beste ist: Sie haben sogar einen gesetzlichen Anspruch auf Schulungen!

Ihr Arbeitgeber muss Mitglieder des Betriebsrats für Schulungen von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes freistellen, sofern dort Kenntnisse vermittelt werden, die für Ihre Arbeit als Betriebsrat erforderlich sind. So sieht es das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in § 37 Abs. 6 vor!

Schließlich können Sie Ihre Aufgaben als Betriebsrat nur dann verantwortungsvoll und richtig wahrnehmen, wenn Sie ausreichend informiert sind. Einer Ihrer ersten wichtigen Schritte als „Neuling“ im Betriebsrats“geschäft“ ist also, sich im Bereich Betriebsverfassungsrecht schulen zu lassen.

Die Kosten (für Seminargebühr, Fahrt, Unterkunft und Verpflegung) sind vom Arbeitgeber zu übernehmen (§ 40 BetrVG), sofern Sie sich in verhältnismäßigem Rahmen halten.

Wichtig ist es bei der Auswahl des Seminartermins ggf. auch betriebliche Notwendigkeiten zu berücksichtigen!

Weiteres Wissenswertes zu Ihrem Schulungsanspruch erfahren Sie hier.

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  • Die Schwerbehindertenvertretung I
  • Jugend- und Auszubildendenvertretung I
  • Betriebsratswahl 2014
  • Betriebsratswahl 2014 - Das vereinfachte Wahlverfahren
  • Arbeitsrecht - Kompakt I
  • Der Stellvertreter mit Profil
  • NEU!Der BRV-Kompass
  • Arbeit im Wirtschaftsausschuss I
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 1. Thema und Termin auswählen
 2. Unverbindliche Reservierung
 3. Beschluss fassen
 4. Verbindlich anmelden

1. Thema und Termin auswählen

Zunächst suchen Sie bzw. das Betriebsratsgremium das Seminar aus, das Sie bzw. der Betriebsrat für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben benötigen.

Kompetente Hilfe bei der Auswahl Ihrer Seminare erhalten Sie auch bei unserer Beratungs-Hotline: 0251 1350-1350

Tipp:  Die Einführungsseminare sind für die Arbeit jedes Betriebsrats notwendig und erforderlich nach § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Den Besuch unserer Seminare Grundlagen der Betriebsratsarbeit empfehlen wir ebenfalls jedem Betriebsrat. Aber auch Spezialseminare können erforderlich im Sinne des Gesetzes sein. Insgesamt stehen Ihnen entsprechend den Erfordernissen Ihres Betriebs bei Poko über 180 Seminarthemen zur Auswahl.

Mehr Infos zum Schulungsanspruch finden Sie auf hier und in den Hinweisen zu unseren Seminaren.

2. Unverbindliche Reservierung

Am besten sichern Sie sich Ihren Seminarplatz nun schon einmal ganz unverbindlich:

  • telefonisch 0251 1350-0
  • per Online-Buchung
  • oder per E-Mail reservierung@poko.de

3. Beschluss fassen

Für alle Seminarbesuche nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist unbedingt die vorherige Beschlussfassung des Betriebsratsgremiums erforderlich.

Vergleichen Sie Ihr ausgewähltes Poko-Seminar hinsichtlich zeitlicher Lage, Erforderlichkeit für die Betriebsratsarbeit und anderer betrieblicher Notwendigkeiten (betriebliche Belange) mit anderen Seminaren.

Achten Sie auch darauf, für Ihren Arbeitgeber keine unnötig hohen Kosten entstehen zu lassen! Ein Musterformular für den Betriebsratsbeschluss finden Sie hier.

Achtung: Ein Beschluss des Betriebsrats über die Erforderlichkeit der Teilnahme (Schulungsanspruch) ist unbedingt vor der jeweiligen Veranstaltung erforderlich. Ein vormaliger Beschluss für eine andere Veranstaltung – und sei es nur für einen anderen Termin – genügt hierbei nicht (BAG 08.03.2000 – 7 ABR 11/98).

4. Verbindlich anmelden

Melden Sie sich bequem mit der Online-Buchung auch verbindlich an. Oder nutzen Sie einfach das Formular Seminaranmeldung bzw. die Gremiumanmeldung und senden uns diese zu: Per Post, per Fax an 0251 1350-500 oder per E-Mail an info@poko.de.

Uns reicht die Unterschrift des Betriebsrats zur verbindlichen Anmeldung.Zur eigenen Absicherung und zur kompletten Rechnungsabwicklung über den Arbeitgeber empfiehlt sich ggf. die Anmeldung durch die kostentragende Stelle, in der Regel die zuständige Personal- bzw. Weiterbildungsabteilung.

Etwa 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn erhalten Sie dann weitere Informationen zu Ihrem Seminarbesuch (z. B. Referenten, Hotel).

Tipp: Sie kennen die Bestellnummer Ihres Seminars? Dann nutzen Sie doch einfach und schnell die Expressbuchung!

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Weiterbildung und Ihrer Arbeit im Betriebsrat!