Symposium: Mitarbeiterkontrolle und Datenschutz am Arbeitsplatz
Zwischen berechtigter Datenerhebung und unzulässiger Überwachung
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Gebühr:
995,00 €
zzgl. MwSt. und Hotelkosten* |
Seminardauer: 2,0 Tage Begrüßung am Vorabend 19:30 Uhr, Seminarende: 17:00 Uhr Teilnehmer: ca. 35   |
Trotz zahlreicher Datenschutzskandale in den vergangenen Jahren kam bisher ein einheitliches und wirksames Beschäftigtendatenschutzgesetz in Deutschland nicht zustande. Dieses ist im politischen Streit und durch Rechtsprechungsvorgaben des Europäischen Gerichtshofs untergegangen. Derweil blüht das Geschäft mit der Mitarbeiterüberwachung, häufig unterstützt vom eigenen laxen Umgang der Mitarbeiter mit ihren Daten, etwa in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter & Co.
Die Datengewinnung im Betrieb - oft heimlich vorgenommen - ist technisch zwar meist mit einfachen Mitteln und preiswert durchzuführen. Doch was ist legal, was verboten? Wie soll sich der Betriebsrat verhalten, wenn anhand von Überwachungsergebnissen Mitarbeiter unter Druck gesetzt oder sogar gekündigt werden? Dem Betriebsrat kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu, die es ihm ermöglicht, die Mitarbeiter bei nach wie vor oft unklarer Rechtslage wirksam und nachhaltig zu schützen.
In diesem Symposium erfahren Sie alles über Mitarbeiterkontrolle und Datenschutz am Arbeitsplatz, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und aktuelle Entwicklungen technischer und manueller Kontrollmöglichkeiten. Es zeigt die Folgen unzulässiger Kontrolle ebenso wie Lösungsmöglichkeiten zum effektiven Datenschutz auf betrieblicher Ebene auf.
1. Tag: Datenschutz im Arbeitsverhältnis
Vortrag 1: Datenschutz auch ohne Beschäftigtendatenschutzgesetz
- Allgemeine gesetzliche Vorgaben zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis
- Arbeitnehmerdatenschutz nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
- Zwischen informationeller Selbstbestimmung und Computer-Grundrecht: Datenschutz à la Bundesverfassungsgericht
- Wie weitgehend schützen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)?
- Arbeitnehmereinwilligung und Freiwilligkeit
- Beschäftigtendatenschutzgesetz adé? - Welche Regelungen waren eigentlich geplant?
Referent: F. Bantle, Richter am Arbeitsgericht
Vortrag 2: Technische Überwachung im Betrieb
- Internet- und E-Mail-Kontrolle, Telefonüberwachung: Der Arbeitgeber als speicherungspflichtiger Provider?
- Elektronische Zeiterfassung und Videoüberwachung
- Besonderheiten bei Standortbestimmung mit GPS-Systemen
- Umgang mit dem Verdacht auf Datenmanipulation
- Abgleich und Vergleich öffentlich und halböffentlich zugänglicher Mitarbeiterinformationen
Referent: F. Stiegler, Rechtsanwalt
Vortrag 3: Datenschutzrelevante Phasen im Arbeitsverhältnis
- Vertragsanbahnung: Schnittstellen von Datenschutz und Diskriminierungsschutz
- Fragerechte im Bewerbungsverfahren und laufenden Arbeitsverhältnis
- Elektronische Personalakte und Online-Befragungen
- Sonderfall Arbeitsunfähigkeit: Zwischen Auskunftsersuchen, Schnüffelei und Betrieblichem Eingliederungsmanagement (BEM)
- Speicherfristen und nachvertragliche Auskünfte nach Beendigung
- Einsichtsrechte in Arbeitgeberaufzeichnungen und Datenbestände
Referent: M. H. Puzicha, Rechtsanwalt
Vortrag 4: Abmahnung, Kündigung, Haftung: Reaktionen auf Datenmissbrauch und unzulässige Überwachung
- Welche arbeitsrechtliche Maßnahme ist zulässig und angemessen?
- Mitbestimmung des BR bei personellen Einzelmaßnahmen
- „Unsichtbare Daten“: Besonderheiten der Verdachtskündigung
- Finanzieller Ausgleich bei Verstößen: Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung
- Schutzrechte der Arbeitnehmer gegen Datenmissbrauch und deren Geltendmachung
Referent: Dr. O. Schar, Fachanwalt für Arbeitsrecht
2. Tag: Praxis des betrieblichen Datenschutzes
Vortag 1: Mitarbeiterkontrolle und Mitbestimmung
- Rechte und Grenzen des Betriebsrats im Bereich Arbeitnehmerkontrolle und Datenschutz
- Information über bestehende und geplante Überwachungsmaßnahmen
- Standardprobleme bei der Einführung von neuer Software
- Kontrollrechte des Betriebsrats und ihre Ausübung
- Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Ziff. 1 und 6 BetrVG
- Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
Referent: Dr. O. Schar, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Vortrag 2: Die Betriebsvereinbarung „Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle“
- Grundlagen einer Betriebsvereinbarung Datenschutz
- Sinnvolle und zulässige Regelungen einer Betriebsvereinbarung
- Der betriebliche Datenschutzbeauftragte: Rechtliche Vorgaben und tatsächliche Grenzen
- Gemeinsame Strategien zum effektiven Datenschutz
Referent: F. Bantle, Richter am Arbeitsgericht
Vortrag 3: Manuelle Kontrollen auf dem Prüfstand
- Detektiveinsatz, Taschen- und Torkontrollen
- Zulässigkeit von Ehrlichkeitstest und Diebesfallen
- Überwachung auch im privaten Lebensbereich?
- Umgang mit heimlicher Überwachung
- Mitbestimmung des Betriebsrats bei manueller Überwachung
Referent: M. H. Puzicha, Rechtsanwalt
Vortrag 4: Internet, Facebook & Co. in der Arbeitswelt
- Nutzung von Smartphone, Internet und Co. während der Arbeitszeit – das Direktionsrecht des Arbeitgebers und die Überwachungsmöglichkeiten
- Handlungsspielräume des Betriebsrats bei Nutzungsregelungen
- Einwilligungserklärungen zur privaten Mediennutzung
- Datenschutz bei Nutzung von Medien
- Weitergabe beruflicher Daten in privaten sozialen Netzwerken?
- Soziale Netzwerke und Betriebsrat – welche Vernetzungen sind zulässig?
Referent: F. Altmüller, Richter am Arbeitsgericht Oldenburg
