Rechtsprechung
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Betriebsänderung, Betriebsübergang
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Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang
1. Die Arbeitsvertragsparteien können ihr Rechtsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang grundsätzlich ohne Vorliegen eines besonderen Sachgrunds wirksam durch einen Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist.
Ausgabe: Poko Info 111/112, Juni/Juli/August 2006
