Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen – who wants to work forever…

Pressemitteilung des BAG Urteil vom 05.03.2013 1 AZR 417/12

Betriebsvereinbarungen machen vieles möglich und manches unmöglich. So auch das Arbeiten für immer. Soeben flattert mir die Pressemitteilung Nr. 14/13 auf den Tisch und ich muss zu meinem Erstaunen oder auch Entsetzen lesen, dass sich tatsächlich ein Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung „wehrt“, die das Ende des Arbeitsverhältnisses mit erreichen des 65. Lebensjahres vorsieht. Der Mann wollte doch wirklich noch länger arbeiten. Da machte ihm unser BAG aber einen Strich durch die Rechnung und schützte des Mannes wohlverdienten langen Ruhestand. Betriebsrat (hier der Gesamtbetriebsrat) und Arbeitgeber können in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung (Gesamtbetriebsvereinbarung) eine Altersgrenze für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln. Zwar müssen dabei stets die Grundsätze von Recht und Billigkeit  i. S. v. § 75 Abs. 1 BetrVG beachtet werden. Diese sind aber gewahrt, wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem der Arbeitnehmer die Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen kann. Die Vereinbarung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist auch keine, die Altersgrenzenregelung der Gesamtbetriebsvereinbarung verdrängende einzelvertragliche Regelung, so das BAG in seiner Entscheidung vom 05.03.2013.

Was lernen wir aus diesem Urteil nicht? Wir lernen nicht, dass ab 65 keine Altersdiskriminierung mehr möglich ist. Vielmehr lernen wir, dass Betriebsvereinbarungen halt doch manches unmöglich machen.

Ich vergaß. Der Arbeitnehmer hatte im August 2007 seinen 65. Geburtstag.

Ein Kommentar

  1. E.B. said:

    Ich kann verstehen, das einige Arbeitnehmer immer länger arbeiten wollen.
    Die Inflation treibt die Preise in die Höhe. Die Renten sacken immer weiter ab, trotz Rentenerhöhung, weil die Arbetgeber seit langem an der Preisspirale drehen.
    Und so bleibt vielen nur die Möglichkeit, weiter arbeiten zu gehen. Das sieht man ja auch an den Statistiken, das immer mehr Rentner einen Job haben. Bestimmt nicht zum Vergnügen!!!
    Aber sie müssen sich einen 450 Euro Job suchen, die körperlich oft anstrengender sind, als wenn sie in ihrem Berufsleben weiter arbeiten würden. Aber da macht ihnen oft der Betriebsrat einen Strich durch die Rechnung. Vielen Dank!!!

    13. Juli 2016
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