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Neues aus Europa - Arbeitgeber müssen künftig geleistete Arbeitszeiten dokumentieren

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EuGH, Urteil vom 14.05.2019 - C-55/18

Der Fall:

Eine spanische Gewerkschaft erhob bei einem spanischen Gericht Klage auf Feststellung der Verpflichtung einer spanischen Tochter der Deutschen Bank, ein System zur Erfassung der von den Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Nur so könne die europarechtlich gebotene Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und die monatlich geleisteten Überstunden überprüft werden.

Über die Vorlage des nationalen Gerichts hatte der EuGH zu entscheiden.

Die Lösung:

Die Richtlinien und die Grundrechtscharta stehen einer nationalen Regelung entgegen, die die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

  • In der europäischen Grundrechtscharta ist das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten verbürgt. Sein Inhalt wird durch die Arbeitszeitrichtlinie weiter präzisiert.
     
  • Es obliegt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass den Arbeitnehmern dieser Schutz auch tatsächlich zugutekommt.
     
  • Ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, können weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden, so dass es für die Arbeitnehmer u. U. praktisch unmöglich ist, ihre Rechte durchzusetzen.
     
    (1) Die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit ist für die Feststellung, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden sind, unerlässlich.
     
    (2) Demgegenüber bietet ein Arbeitszeiterfassungssystem den Arbeitnehmern ein besonders wirksames Mittel, einfach zu verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen. Es erleichtert sowohl den Arbeitnehmern als auch den Behörden den Nachweis einer Rechtsverletzung.  
     
    (3) Um die von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
     
  • Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems zu bestimmen und dabei ggf. den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.

Hinweis für die Praxis:

Der EuGH verlangt ein Tätigwerden auch des deutschen Gesetzgebers. Während nach § 16 Absatz 2 ArbZG bislang nur die über 8 Arbeitsstunden pro Werktag hinausgehenden Stunden vom Arbeitgeber zu dokumentieren sind, dürfte der Gesetzgeber künftig deutlich mehr verlangen. Denn es ist grundsätzlich die täglich geleistete Arbeitszeit zu dokumentieren und - auch - dem Arbeitnehmer zugänglich zu machen.

Welche Auswirkungen könnte eine europarechtskonforme Neuregelung des ArbZG haben:

  • Die geleisteten Arbeitszeiten sind vom Arbeitgeber zu dokumentieren und somit für den Arbeitnehmer beweisbar. Sogenannte „Überstundenklagen“ des Arbeitnehmers werden künftig leichter erfolgreich abzuschließen sein als bisher.
     
  • Bei „Vertrauensarbeitszeit“, wo also der Arbeitnehmer keine Arbeitszeiten dokumentiert, wird der Arbeitgeber künftig verlangen (müssen), dass geleistete Zeiten ihm mitgeteilt werden, damit er sie dokumentieren kann.
     
  • Gleiches gilt für Arbeiten „nach Feierabend“, etwa das Führen eines dienstlichen Telefonats oder das Schreiben bzw. Beantworten einer dienstlichen Mail.

Aber Achtung:

Der EuGH hat die nationalen Gesetzgeber aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen europarechtskonform zu schaffen, um der Grundrechtscharta und der Arbeitszeitrichtlinie gerecht zu werden. Dabei dürfte der Deutsche Bundestag ein erhebliches Ermessen haben, welche Anforderungen an die Dokumentation zu stellen sind, etwa auch im Hinblick auf die Betriebs- oder Unternehmensgröße bzw. die jeweilige Branche. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung des EuGH in deutsches Recht umgesetzt wird. Zurzeit ändert sich unmittelbar erst einmal nichts.