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Seminare für den Betriebsrat

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1. Welche Betriebe dürfen wählen

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Der Betriebsrat wird nicht für ein Unternehmen, sondern für einen Betrieb gewählt. Dabei müssen in dem Betrieb mindestens 5 Arbeitnehmer beschäftigt sein, von denen mindestens 3 wählbar sind (§ 1 Abs. 1 BetrVG). Wer Arbeitnehmer und wer wählbar ist, erfahren Sie unter Wer darf wählen? und Wählerliste, Betriebsratsgröße und Quote .

1. Was ist ein Betrieb?

Laut Rechtsprechung ist ein Betrieb eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber mit Hilfe von Arbeitnehmern und Sachmitteln fortgesetzt bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt. Ein Unternehmen hingegen ist die rechtliche Organisation (z. B. GmbH, AG, KG, OHG, e.K.), der ein oder mehrere Betriebe angehören. Nicht erforderlich hingegen ist, dass die Arbeitnehmer des Betriebes räumlich zusammen arbeiten. So können mehrere, über die gesamte Bundesrepublik verteilte Betriebsstätten eines Unternehmens zusammen einen einzigen, einheitlichen Betrieb mit einem einzigen Betriebsrat bilden, selbst wenn sich die Arbeitnehmer fast nie sehen.

Hiervon gibt es allerdings wichtige Ausnahmen:

  • Betriebsstätten mit eigenem Vorgesetzten, die räumlich weit von der Betriebszentrale entfernt sind (ganz grobe Orientierung: mehr als eine Stunde je Wegstrecke mit dem ÖPNV), wählen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ihren eigenen Betriebsrat.
  • Ebenfalls ihren eigenen Betriebsrat wählen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG Betriebsstätten, die einen ganz eigenen Aufgabenbereich erfüllen und deren Leitung die Mehrheit der mitbestimmungsrelevanten Entscheidungen selber trifft (z. B. Arbeitszeiten, Urlaubsplanung, Verhaltensregeln etc.).

Solche Betriebsteile können sich jedoch per Mehrheitsbeschluss der Wahl im Hauptbetriebsteil anschließen (§ 4 Abs. 1 Sätze 2-4 BetrVG).

2. Wie können auch Kleinstbetriebe an den Wahlen teilnehmen?

Betriebe, die so klein sind, dass sie keinen eigenen Betriebsrat wählen können (z.B. weniger als 5 Arbeitnehmer), werden Kleinstbetriebe genannt. Sie nehmen an den Wahlen im Hauptbetrieb teil (§ 4 Abs. 2 BetrVG). Das ist derjenige Betrieb, von dem aus das Unternehmen gesteuert wird.

3. Welche Möglichkeiten gibt es noch?

Ein Flächenbetriebsrat vertritt die Arbeitnehmer gleich mehrerer Betriebe (sog. Regionalbetrieb) oder gar des gesamten Unternehmens. Möglich sind auch Spartenbetriebsräte und andere Vertretungsstrukturen, die von dem Gesagten abweichen. Solche Abweichungen müssen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden (§ 3 Abs. 1 und 2 BetrVG).

Einer solchen Regelung haben sich die Arbeitnehmer aller betroffenen Betriebe zu beugen, sie können nun keinen eigenen Betriebsrat mehr wählen.

4. Welche Betriebe können keine Betriebsräte wählen?

Arbeitnehmer, die in einer Kirche oder einer anderen Religionsgemeinschaft oder deren Einrichtungen beschäftigt sind, und Angestellte des öffentlichen Dienstes (nicht aber GmbH oder AG) können keinen Betriebsrat wählen (§§ 118 Abs. 2, 130 BetrVG). ). Sie haben andere Arten der Interessenvertretung.

Zum nächsten Schritt  Wer darf wählen?