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Die Wahlvorschläge

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Wahlberechtigte Arbeitnehmer, die sich oder andere Arbeitnehmer als Kandidaten für die Betriebsratswahl aufstellen wollen, müssen den oder die Namen in einem Vorschlag schriftlich beim Wahlvorstand einreichen.

1. Wer kann vorgeschlagen werden?

Es kann jeder vorgeschlagen werden, der nach § 8 BetrVG wählbar ist, also das sog. passive Wahlrecht besitzt. Das ist jeder Wahlberechtigte, d. h. jeder Arbeitnehmer des Betriebs über 18 Jahre (siehe Wer darf wählen? ), der seit mehr als 6 Monaten in dem Betrieb beschäftigt ist, einschließlich der Mitglieder des Wahlvorstandes.

Im allgemeinen Verfahren werden Listen vorgeschlagen und gewählt (Listenwahl), im vereinfachten Verfahren hingegen einzelne Bewerber (Personenwahl) (vgl. Vereinfachtes oder allgemeines Verfahren ). Allerdings können auch im vereinfachten Verfahren mehrere Bewerber in Form einer Liste vorgeschlagen werden (§§ 6 Abs. 2, 33 Abs. 2 Satz 1, 36 Abs. 5 Satz 2 WO) und sich somit ihre Unterstützungsunterschriften (s.u.) „teilen“, sie treten dann aber zur Wahl wiederum als einzelne Bewerber gegeneinander an.

2. Bis wann können Wahlvorschläge eingereicht werden?

Im allgemeinen Wahlverfahren können die Mitarbeiter ihre Wahlvorschläge bis zum Ablauf von 2 Wochen ab Aushang des Wahlausschreibens einreichen. Wird also z.B. am Mittwoch, dem 12.2.2014, das Wahlausschreiben ausgehängt, so können spätestens bis zum Mittwoch, dem 26.2.2014, um 24 Uhr Wahlvorschläge eingereicht werden (§ 6 Abs. 1 Satz 2 WO). Der Wahlvorstand kann im Wahlausschreiben aber auch eine frühere Uhrzeit (nach Dienstschluss) festlegen.

Im vereinfachten Verfahren sind zwei Fälle zu unterscheiden:

  • Im einstufigen Verfahren können die Wahlvorschläge bis 1 Woche vor dem Wahltag eingereicht werden (§ 14 a Abs. 3 Satz 2 BetrVG).
  • Im zweistufigen Verfahren hingegen können die Wahlvorschläge nur bis zum Ende der ersten Wahlversammlung abgegeben werden (§ 14 a Abs. 2 BetrVG).

3. Wie muss ein Wahlvorschlag aussehen?

Ein Wahlvorschlag muss die folgenden Elemente aufweisen (allgemeines Wahlverfahren: § 6 Abs. 3 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 33 Abs. 2 Satz 1, § 36 Abs. 5 Satz 2 WO):

  • Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung der Bewerber
  • schriftliche Zustimmung der Bewerber zu ihrer Kandidatur;
  • ein Bewerber kann seine Zustimmung danach nicht mehr widerrufen
  • die Reihenfolge, in der die Bewerber in der Liste die Wahl antreten (nicht bei der Personenwahl)
  • genügend Unterstützungsunterschriften (Einzelheiten siehe unten)
  • den Listenvertreter (bei Listenwahl) bzw. den Sprecher des Vorschlags (bei Personenwahl): Fehlt seine Angabe, so gilt automatisch der erste Unterstützer als Listenvertreter bzw. Sprecher (§ 6 Abs. 4 WO).
  • den Namen der Liste, das sog. Kennwort (nicht bei der Personenwahl) (§§ 7 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3, 36 Abs. 5 Satz 2 WO): z. B. „Freie Wähler“, „Die Antikapitalisten“ oder „Liste Soziale Gerechtigkeit“

Vorschläge, die im vereinfachten zweistufigen Verfahren erst auf der Wahlversammlung gemacht werden, können mündlich erfolgen und per Handzeichen unterstützt werden (§ 33 Abs. 1 Satz 3 WO).

4. Wie viele Unterstützungsunterschriften benötigt ein Vorschlag?

Jeder Wahlvorschlag benötigt die Unterstützung von so vielen wahlberechtigten Arbeitnehmern, dass sie zahlenmäßig auf mind. 5 % der Belegschaft kommen (allgemeines Wahlverfahren: § 14 Abs. 4 BetrVG, vereinfachtes Wahlverfahren: § 14 a Abs. 2, 3 BetrVG).

Dabei werden Nachkommastellen stets aufgerundet (Bsp.: 5 % von 143 Arbeitnehmern = 7,15, d. h. 8 Unterstützer). Mindestens aber müssen 3 Unterstützer – in Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern mindestens 2 Unterstützer – unterschreiben und höchstens 50. Der Vorschlag einer Gewerkschaft bedarf keiner Unterstützungsunterschriften (§ 14 Abs. 5 BetrVG).

Kurios, aber höchstrichterlich bestätigt: Ein Bewerber darf sich auch selber unterstützen!

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