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Fragen und Antworten zur Betriebsratswahl

Unsere ersten Webinare - ein voller Erfolg !

Wir erläutern Ihnen nicht nur 10 häufige Fehler der Betriebsratswahl - sondern nehmen uns Zeit auch für Ihre individuellen Fragen!
Hier ein paar Beispiele aus unserem Webinar-Chat:

Diese Frage steht im Zusammenhang mit der Wahlberechtigung.

Grundsätzlich sind auch Praktikanten wahlberechtigt. Sie gelten im Sinne des BetrVG als "Arbeitnehmer". Außerdem haben Praktikanten nach dem Mindestlohngesetz Anspruch auf den jeweils geltenden Mindestlohnsatz. Ausgenommen vom Mindestlohngesetz sind nur Praktikanten, die aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie verpflichtet sind, ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums zu leisten. Also klassischerweise Schüler- und Studienpraktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren müssen.

Selbst dann, wenn sie der deutschen Sprache "mächtig" sind?

Grundsätzlich muss das nicht geschehen. Das Problem ist die Nachprüfbarkeit. Sobald ein ausländischer Arbeitnehmer behauptet, er habe das "Wahlverfahren" aufgrund von Sprachproblemen nicht verstanden, ist ein Anfechtungsgrund gegeben. Deshalb ist es für eine rechtssichere Durchführung der Wahl wichtig, auch diejenigen in ihrer Landessprache zu informieren, bei denen man eigentlich davon ausgeht, dass diese ausreichende Deutschkenntnisse besitzen.

Eigentlich ist dies nicht möglich. Es gibt aber eine Ausnahme, nämlich dann, wenn nur eine Liste beim Wahlvorstand eingereicht wird. Dann kann mangels Konkurrenzliste keine Listenwahl stattfinden, und dann sieht das Gesetz automatisch eine Personenwahl auch in Betrieben mit über 100 Mitarbeitern vor.

Es gibt viele Betriebe, die versuchen eine Listenwahl zu umgehen, indem sich alle Bewerber nur auf eine Liste eintragen. Aber Vorsicht: Das Risiko ist sehr hoch, dass sich doch zwei/drei Personen zusammentun und eine eigene Liste einreichen. Dann zerfällt die ganze Taktik und man landet automatisch wieder bei der "ungeliebten" Listenwahl.

Gestützt wird immer eine Liste, bzw. die Person(en) auf der Liste. Minderheiten müssen dabei nicht berücksichtigt werden.

Das ist zwar ein sehr interessanter Gedanke, dürfte aber unzulässig sein. Die Aufgaben des Wahlvorstandes sind abschließend in der Wahlordnung festgelegt. Eine derartige Kontrolle gehört nicht dazu. Der Wahlvorstand ist insoweit eher ein passives Gremium. Sollten sich aber Anhaltspunkte dafür ergeben, dass nach Ableistung der Stützunterschriften noch Kandidaten auf die Liste gesetzt wurden, muss der Wahlvorstand den Sachverhalt soweit wie möglich aufklären.

Dies in einer Mail zu erklären sprengt vielleicht etwas den Rahmen. Sie können es sich aber einfach machen und sich unter www.betriebsratswahlen.de unseren Wahlrechner herunterladen. Mithilfe dieser App lassen sich auch die Geschlechterquoten einwandfrei berechnen.

Außerdem gibt es dort auch einen  Online-Quotenrechner.

Hier ist die Rechtsprechung eher uneinheitlich. Zumindest die Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie dem Erwerb dient und die vorwiegend karitative oder religiöse Motive für ihre Beschäftigung haben, dürften nicht wahlberechtigt sein. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG. In anderen Fällen wäre ein Wahlrecht vermutlich eher zu bejahen.

Dieser Sachverhalt hängt sehr vom Einzelfall ab:

Zwar kann ein Arbeitnehmer auch die Zugehörigkeit zu mehreren Betrieben eines Unternehmens erwerben, dies aber nur dann, wenn er in diesen Betrieben auch eingesetzt wird (vgl. Fitting §7 Rn. 83). Andererseits kann man hier natürlich damit argumentieren, dass der „Einsatz im Betrieb“ der Führungskräfte nicht in der persönlichen Anwesenheit, sondern in der Mitarbeiterführung örtlicher Mitarbeiter (im Wahlstandort) besteht.

Es wäre also ein Versuch wert, die entsprechende Führungskraft auf die Wählerliste zu setzen.

Natürlich kann auch ein JAV-Mitglied, wenn es die sonstigen Voraussetzungen erfüllt (18 Jahre alt, länger als 6 Monate im Betrieb), für den BR kandidieren. Wird das JAV-Mitglied dann in den BR gewählt, verliert er/sie aber den Sitz in der JAV. Für Nachrücker (Ersatzmitglieder des BR) gilt dies ab dem Zeitpunkt, wenn sie zum ersten Mal an einer BR-Sitzung teilnehmen. Dies ergibt sich aus § 61 Abs. 2 BetrVG (im Umkehrschluss). Der Gesetzgeber möchte auf diesem Wege eine „Doppelmitgliedschaft“ verhindern.

Der Verlust des JAV-Amtes ist übrigens unwiderruflich. D. h. selbst wenn das ehemalige JAV-Mitglied vom Vollmitglied wieder zum Nachrücker wird oder den BR sogar ganz verlässt, so ist das JAV-Mandat erloschen.

Vielleicht haben Sie selbst Fragen, auf die Sie während der Vorbereitung Ihrer Betriebsratswahl gestoßen sind?
Dann nehmen doch auch Sie an einem unserer kostenlosen Webinare Betriebsratswahl - 10 häufige Fehler teil.

Oder nutzen Sie unser Forum für Betriebsräte und profitieren Sie vom Know-How Ihrer Betriebsratskollegen und -kolleginnen in ganz Deutschland.