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Arbeits- und Infektionsschutz in Corona-Zeiten

Arbeits- und Infektionsschutz in Corona-Zeiten

Arbeitgeberrolle im Arbeits- und Gesundheitsschutz

§ 618 BGB und § 62 HGB verpflichtet den Arbeitgeber Räume, Vorrichtungen, Gerätschaften und zu erbringende Dienstleistungen, den Geschäftsbetrieb und Arbeitszeiten so einzurichten, zu unterhalten und zu regeln, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt ist, soweit dies aus der Tätigkeit heraus möglich ist.

            
• Konkretere Regelungen im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) sowie in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStVO) und den Unfallverhütungsvorschriften u. a.
            
• Arbeitsschutz ist nicht alleine die Verhütung von Arbeitsunfällen, sondern das Beachten und Einhalten aller der Gesundheit der Arbeitenden dienenden Vorschriften.
• Im jetzigen Zusammenhang sämtliche Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes

Betriebsratsrolle im Arbeits- und Gesundheitsschutz

• Durchführungsüberwachung nach § 80 Abs. 1, Ziff. 1 und 9 BetrVG

• Besondere Rolle des Betriebsrats nach § 89 BetrVG
Zusammenarbeit mit Behörden u. a. Stellen wie Gewerbeaufsicht, Ämter für Arbeitssicherheit, Gesundheitsämter, Berufsgenossenschaft und vergleichbare Einrichtungen des Bundes und der Länder, Arbeitssicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte, Arbeitsmedizinische Dienste.

• Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG
Bei Regelungen über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. D. h. bei allen Maßnahmen, die dazu dienen, die psychische und physische Integrität der Arbeitenden zu erhalten, die arbeitsbedingten Beeinträchtigungen ausgesetzt sind, die zu medizinisch feststellbaren Verletzungen oder Erkrankungen führen oder führen können. Das betrifft auch vorbeugende Maßnahmen (BAG 18.08.2009 – 1 ABR 43/08).

 

Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Am 20.07.2000 wurde in Deutschland das Infektionsschutzgesetz (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektions­krankheiten beim Menschen) eingeführt.

Zweck des Gesetzes

• Übertragbaren Krankheiten vorbeugen

• Infektionen frühzeitig erkennbar machen

• Deren Verbreitung verhindern

 

Das IfSG regelt:

• Verpflichtung des Betriebs zur Auskunft  ggü. örtlichen Gesundheitsbehörden über Tatsachen, die für die Infektionsüberwachung von Bedeutung sind

• Infos über Betrieb und Betriebsablauf

• Kontrolle und technische Pläne

• Umfangreiche Befugnisse örtlicher Gesundheitsbehörden und Gesundheitsämter:

  1. Betriebsgrundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume, Anlagen, Einrichtungen, Verkehrsmittel betreten und besichtigen,
  2. Grundstücke und Wohnräume werktags tagsüber betreten und besichtigen,
  3. Einblicke in Bücher oder Unterlagen nehmen und Abschriften und/oder Kopien anfertigen,
  4. Gegenstände untersuchen,
  5. Proben fordern und entnehmen.

  Betriebsinhaber sind verpflichtet Zutritt zu gewähren

 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Die Bundesregierung hat am 16.04.2020 einen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard erlassen, der Grundlagen des Arbeitsschutzes in den Betrieben festlegt und die Möglichkeit für branchenspezifische Konkretisierungen durch die Unfallversicherungsträger und ggf. die Aufsichtsbehörden der Länder bietet.

• Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber, nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und nach Beratung durch Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte.

• Die Umsetzung dieses Arbeitsschutzstandards unterliegt, da es sich nicht um abschließende Regelungen handelt, der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG.

• Der Arbeitsschutzausschuss koordiniert die Umsetzung des betrieblichen Maßnahmenplans.

• Möglich ist auch die Übertragung dieser Aufgabe an einen Krisenstab oder an eine nach § 13 ArbSchG beauftragte Person unter Mitwirkung des Betriebsrats, der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes.

 

Betriebliche Maßnahmen

Konkrete Forderungen des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards:

  • Gestaltung der Arbeitsplätze
  • Lüften
  • Arbeits- und Pausenzeiten
  • Arbeitskleidung und persönliche Schutzausrüstung (PSA)
  • Arbeitsmittel und Werkzeuge
  • Sanitärräume, Kantinen, Pausenräume
  • Homeoffice
  • Meetings und Dienstreisen
  • Außendienst, Lieferdienst, auf Baustellen, in der Landwirtschaft und bei Fahrten
  • Sammelunterkünfte
  • Zutritt betriebsfremder Personen