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Freistellung für die Corona-Impfung und was für Arztbesuche während der Arbeitszeit gilt

von Marie Grunden
Ass. jur.

10.03.2021

Covid-19 Impfung

Höchste Priorität bei der Corona-Impfung hatten zunächst die über 80-Jährigen und die Pfleger in stationären Einrichtungen und ambulanten Pflegediensten sowie Mitarbeiter in medizinischen Einrichtungen, in denen ein besonders hohes Ansteckungsrisiko besteht.

Eine Impfung erfolgte in den ersten Monaten des Jahres 2021 nur mit Termin in einem speziellen Impfzentrum. Daneben gab es mobile Impfteams, die direkt in den Pflegeheimen geimpft haben.  
Zukünftig wird das anders aussehen, denn auch Hausärzte dürfen in ihren Praxen ab Mitte März bzw. Anfang April impfen.

Ganz gleich, ob ein Arbeitnehmer sich im Impfzentrum oder beim Hausarzt impfen lässt, wird der Spielraum bei der Terminvergabe oftmals nicht allzu groß sein. So kann es vorkommen, dass es sich für den Arbeitnehmer als unvermeidlich darstellt, einen Impftermin während der Arbeitszeit wahrzunehmen. Aber wie sieht dann die Rechtslage aus? Und was ist generell bei Arztbesuchen während der Arbeitszeit zu beachten?

Verschiebbare Routine-, Vor- und Nachsorgetermine

Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer ihre Routine-, Vor- und Nachsorgetermine so legen, dass es keine Kollision mit der Arbeitszeit gibt. Wichtig ist allerdings, dass ein Abwarten auf einen passenden Termin zumutbar ist. Die Zumutbarkeit liegt vor, wenn durch ein Abwarten keine negativen Folgen (z. B. Verschlimmerung der gesundheitlichen Situation) für den Arbeitnehmer eintreten. Unzumutbar für den Arbeitgeber kann ein Arzttermin während der Arbeitszeit auch sein, wenn der Arbeitnehmer genauso gut Urlaub nehmen oder von seinem positiven Stundenkonto Gebrauch machen könnte.

Letztlich ist die Zumutbarkeit an den konkreten Einzelfallumständen zu messen.

Nicht verschiebbare Routine-, Vor- und Nachsorgetermine

Ist der Arbeitnehmer dagegen gezwungen, den Termin während der Arbeitszeit wahrzunehmen, kann ihm ein bezahlter Freistellungsanspruch nach § 616 BGB zukommen, hier heißt es:

„Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“

Ein solcher persönlicher Verhinderungsgrund liegt nur vor, wenn der Arztbesuch zum jeweiligen Zeitpunkt medizinisch notwendig ist.

Die Impfung zählt grundsätzlich zu den verschiebbaren Terminen, im Einzelfall kann jedoch etwas Anderes gelten.

Termine aufgrund einer akuten Erkrankung

Bei notwendigen Arztbesuchen - z. B. wegen akuter Erkrankung – sieht die Lage anders aus. In diesem Fall besteht ohnehin ein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Der § 616 BGB kommt erst gar nicht zum Tragen.

Wie so oft können Tarif- oder Arbeitsverträge abweichende Reglungen enthalten. Hier kann beispielsweise die bezahlte Freistellung für die Wahrnehmung von Arztbesuchen geregelt sein.

Daneben haben Sie als Betriebsrat die Möglichkeit auf den Arbeitgeber einzuwirken. Denn eines ist klar: Die Mitarbeiter bei einer Impfung gegen Corona zu unterstützen und hierfür auch ggf. freizustellen, ist für alle Beteiligten von Vorteil – nicht zuletzt auch für den Arbeitgeber und die Eindämmung des Infektionsgeschehens in seinem Betrieb.

Rein theoretisch wäre es für den Arbeitgeber arbeitsrechtlich sogar möglich, eine Impfung im eigenen Betrieb anzubieten, sobald demnächst weitere Personengruppen geimpft werden dürfen. Ähnliche Aktionen gibt es einmal jährlich in manchen Unternehmen im Hinblick auf die Grippeimpfung.

Wichtig ist dann, dass Beschäftigte anderer Arbeitgeber (Leiharbeitnehmer) miteinbezogen werden. Zudem muss bei der Personal- und Schichtplanung darauf geachtet werden, dass ausreichend Kapazitäten für die Impflogistik eingeplant werden.

Seminar-/Webinar-Tipps:

Einführung in das Arbeitsrecht I

Webinar: Arbeitsrecht Kompakt I

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