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Kinderkrankentage und Sonderurlaub – das müssen Sie jetzt wissen

Stand Januar 2021

Elterngeld und Kurzarbeit

Spätestens seit dem ersten Lockdown im Frühjahr letzten Jahres stehen viele Eltern vor der großen Herausforderung, die Betreuung ihrer Kinder und den Beruf unter einen Hut bringen zu müssen. Nach wie vor sind viele Schulen ganz geschlossen oder Präsenzunterricht findet nur in stark reduzierter Form statt. Nichts Anderes gilt für Kindertagesstätten, in denen aktuell nur eine Notbetreuung angeboten wird.

Um diesem Dilemma entgegenzuwirken hat der Gesetzgeber eine Änderung des Infektionsschutzgesetztes (§ 56 IfSchG) vorgenommen, die am 16.Dezember 2020 in Kraft getreten und zunächst bis zum 31.03.21 befristet ist.

Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch

Hiernach erhalten berufstätige Eltern eine Entschädigung in Geld, wenn Schulen oder Kindertagesstätten vorübergehend geschlossen sind. Dies gilt auch im Falle der Verhängung oder Verlängerung von Schul- oder Betriebsferien.

Achtung: Bei regulären Ferien besteht der Entschädigungsanspruch dagegen nicht!

Voraussetzung ist, dass das zu betreuende Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Der Empfänger des Entschädigungsanspruchs muss das Kind selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen und daher den Beruf nicht wie üblich ausüben können.

Zudem darf keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit, zum Beispiel durch den jeweils anderen Elternteil, zur Verfügung stehen.

Ein großes Problem in diesem Zusammenhang stellt die Arbeit im Homeoffice dar. Wer von zuhause arbeitet, hat nämlich grundsätzlich keinen Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub nach dem IfSchG. Vielmehr wird erwartet, dass die Arbeit am häuslichen Arbeitsplatz und die Kinderbetreuung nebeneinander zu bewältigen sind. Für viele Eltern stellt dies in der Praxis eine kaum zu bewältigende Doppelbelastung dar. Wer – insbesondere aufgrund des Alters des Kindes und der Intensität der erforderlichen Betreuung – Arbeit und Betreuung nicht parallel organisieren kann, muss dies gegenüber dem Arbeitgeber begründen und nachweisen.

Als weitere Voraussetzung muss die betroffene Person durch die Betreuung einen Verdienstausfall erleiden.

Wer die Entschädigung geltend macht, ist dazu verpflichtet, gegenüber dem Arbeitgeber darzulegen, dass in dem jeweiligen Zeitraum tatsächlich keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind organisiert werden konnte. Auf Verlangen des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer die Gründe auch gegenüber der zuständigen Behörde kundtun.

Gesetzlich nicht geregelt, aber üblich ist es, dass Resturlaub aus dem vergangenen Jahr und Überstunden vorrangig „aufzubrauchen“ sind bevor der Sonderurlaub in Anspruch genommen wird. 

Alternativ zum Sonderurlaub sollen Eltern pro Kind bis zu 20 Arbeitstage Kinderkrankengeld in Anspruch nehmen können. Bei alleinerziehenden Elternteilen sollen es 40 Arbeitstage sein. Diese Reglung soll rückwirkend zum 05.01.2021 gelten. Das Kinderkrankengeld beträgt 90 % des Nettoverdienstes.

Höhe der Entschädigung

Die Höhe der Entschädigungszahlung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Dabei gilt als Verdienstausfall das Netto-Arbeitsentgelt. 

Für die ersten sechs Wochen wird der volle Ausfall übernommen. Danach wird die Entschädigung in Höhe des Krankengelds gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

Tipp: Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergelt und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert wäre.

Für einen vollen Monat werden maximal 2.016 Euro gewährt.

Zeitliche Begrenzung und Auszahlung der Ausfallentschädigung

Der Anspruch steht jeder erwerbstätigen Person maximal zehn Wochen zu. Bei alleinerziehenden Personen verdoppelt sich diese Zeitspanne auf 20 Wochen.

Während er ersten sechs Wochen muss der Arbeitgeber den Entschädigungsanspruch selbst auszahlen und zwar in dem Zeitpunkt, in dem er normalerweise den Lohn ausgezahlt hätte. Er kann die Rückerstattung anschließend bei der zuständigen Behörde beantragen.

Nach Ablauf von sechs Wochen muss der Arbeitnehmer den Anspruch gegenüber der Behörde geltend machen. Achtung: dies ist nur innerhalb von zwölf Monaten möglich!