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Verpflichtung der Arbeitgeber zur Bereitstellung von Corona-Tests verabschiedet

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Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett die 2. Änderungsverordnung  zur Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich im Laufe der 16. KW 2021 in Kraft treten wird.

Durch sie wird ein neuer § 5 in die Corona-Arbeitsschutzverordnung eingefügt. Dieser regelt zukünftig, und zwar bis zum Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag, spätestens jedoch bis zum Ablauf des 30.06 2021, die Verpflichtung von Arbeitgebern zur Bereitstellung von SARS-CoV-2-Tests in den Betrieben.

Danach haben Arbeitgeber zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus anzubieten.

Darüber hinaus gehend sind manchen Beschäftigten wöchentlich sogar mindestens zwei solcher Tests zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, sowie solche, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus begünstigen.

Mit mindestens zwei Tests pro Woche zu versorgen sind weiterhin Beschäftigte in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann, und Arbeitnehmer, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, die keinen Mund-Nase-Schutz tragen müssen.

Letztlich haben auch Arbeitnehmer, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten, einen Anspruch auf mindestens zwei wöchentliche Tests.

Die Tests sind, soweit es sich um einfache Selbsttests handelt, von den Arbeitnehmern selbst, soweit es sich um technisch aufwändigere wie beispielsweise um PCR-Tests handelt, von geschultem Personal, also beispielsweise von Betriebsärzten oder Apothekern durchzuführen.

Die Durchführung der Tests ist für den jeweiligen Arbeitnehmerfreiwillig, eine Verpflichtung zur Durchführung eines Tests ergibt sich aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung nicht. Diese regelt nur die Pflicht des Arbeitgebers zum Anbieten der Tests. Da die Durchführung freiwillig ist, ist jedoch folgerichtig auch die Testzeitkeine vergütungspflichtige Arbeitszeit.

Eine Verpflichtung zur Durchführung der Corona-Tests kann sich allerdings unter gewissen Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ergeben. Hier kann nämlich dem Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht ein Direktionsrecht auf eine entsprechende Anordnung zustehen. Sind die Tests arbeitgeberseitig angeordnet, ist dann natürlich auch die Testzeit zu vergüten.

Auch einige Bundesländer haben - zumindest für bestimmte Berufsgruppen - bereits entsprechende Verpflichtungen in ihren jeweiligen Corona-Landesverordnungen festgelegt.

Betriebsräten steht bei der Einführung von Corona-Schnelltests ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu, das je nach der Ausgestaltung der Rechtsgrundlage der Einführung aber eingeschränkt sein kann. Konkret: Hat der Arbeitgeber bei der Einführung aufgrund einer entsprechend ausgestalteten Rechtsgrundlage keine oder wenige Gestaltungsmöglichkeiten, schränkt dies natürlich auch eventuelle Mitspracherechte des BR ein.