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Institut für Weiterbildung

Seminare für den Betriebsrat

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Beschlussfassung

2. Beschluss

Wichtiges zur Beschlussfassung

Für die Beschlussfassung zur Teilnahme an erforderlichen Seminaren gibt es Vorschriften, die Sie unbedingt beachten sollten.

Die wichtigsten Grundsätze sind:

  • Die Veranstaltung muss konkret mit Termin, Ort und Veranstalter beschlossen werden.
  • Die Betriebsratsmitglieder, die zu der konkreten Schulung entsendet werden sollen, müssen namentlich im Beschluss genannt werden. Nennen Sie auch namentlich die Ersatzteilnehmer für das Seminar.
  • Der Betriebsrat muss unterschiedliche Angebote einholen und sie prüfen. Er muss dabei die Verhältnismäßigkeit (Günstigkeit, ggf. entgegenstehende betriebliche Belange, Qualität) berücksichtigen. In seiner Entscheidung für ein Angebot ist er aber weitgehend frei.
  • Schließlich kann der Beschluss nur wirksam sein, wenn die Betriebsratsmitglieder fristgerecht eingeladen wurden, der Tagesordnungspunkt explizit benannt worden ist und der Betriebsrat dann den Beschluss gefasst hat.

Muster-Formulare 2+3

Die Muster für die Einladung und die Beschlussfassung finden Sie im PDF auf Seite 9+10.

Titel Folder Inhouse BR - Ihr Weg zum (ersten) firmeninternen Seminar - 200px

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