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Fragen zum Schulungsanspruch

Habe ich als Betriebsratsmitglied einen Schulungsanspruch?

Die Aufgaben des Betriebsrates sind in § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Allgemein gesprochen ist es Aufgabe des Betriebsrates, sich der Belange der Arbeitnehmer anzunehmen und in ihrem Sinne Maßnahmen zu beantragen und deren Anregungen aufzugreifen. Ziel ist die Förderung und Sicherung der Beschäftigung im Betrieb. Hierzu benötigt jedes Betriebsratsmitglied vertiefte Kenntnisse insbesondere im Betriebsverfassungs- und im Arbeitsrecht, die durch Schulungen erlangt werden können. Betriebsratsmitglieder haben daher nicht nur einen Schulungsanspruch, sondern letztlich gar eine Schulungspflicht.

Das BetrVG gibt in § 37 Abs. 6 vor, dass Ihr Arbeitgeber Mitglieder des Betriebsrats für Schulungen von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes freizustellen und die Kosten (für Schulungsgebühr, Fahrt, Unterkunft und Verpflegung) zu übernehmen hat, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für Ihre Arbeit als Betriebsrat erforderlich sind.

Gilt der Schulungsanspruch für alle Mitglieder des Betriebsrats?

Für eine geordnete Betriebsratstätigkeit ist es zumindest Voraussetzung, dass jedes Betriebsratsmitglied Grundkenntnisse über das Betriebsverfassungsrecht und das Arbeitsrecht hat. Deshalb kann jedes Betriebsratsmitglied, das solche Grundkenntnisse noch nicht hat, vom Betriebsrat zu einer Schulungsveranstaltung entsandt werden, die diese Kenntnisse vermittelt.

Haben auch teilzeitbeschäftigte Mitglieder des Betriebsrats einen Schulungsanspruch?

Selbstverständlich ja. Der Anspruch auf Teilnahme an Schulungen gem. § 37 Abs. 6 BetrVG gilt für alle Mitglieder des Betriebsrats. Teilzeitkräfte haben dabei nach § 37 Abs. 6 S. 2 BetrVG einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung und darüber hinaus auch auf Freizeitausgleich, falls die Schulung auch in ihre Freizeit fällt, pro Schulungstag bis zur Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers.

Haben auch Ersatzmitglieder des Betriebsrats einen Schulungsanspruch?

Der Anspruch auf Teilnahme an Schulungen gem. § 37 Abs. 6 BetrVG gilt auch für alle Ersatzmitglieder des Betriebsrats, wenn sie zwar nur vorübergehend, aber in ständiger und häufiger Wiederholung nachrücken. Achtung: Nicht nur die Teilnahme von Ersatzmitgliedern an Betriebsratssitzungen stellt ein Nachrücken dar, sondern auch die Tätigkeit in Zeiten ohne Sitzung bei Verhinderung ständiger Betriebsratsmitglieder (etwa wegen Urlaubs oder Krankheit).

Habe ich auch kurz vor der nächsten Betriebsratswahl einen Schulungsanspruch?

Auch direkt vor anstehenden Betriebsratswahlen besteht für Betriebsratsmitglieder ein Schulungsanspruch. Insbesondere für Grundlagenseminare gibt es keine festgelegten zeitlichen Grenzen.

Maßgeblich ist hier das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7.5.2008, Az. 7 AZR 90/07. Im Gegensatz zu älterer Rechtsprechung ist eine besondere Darlegung der Erforderlichkeit der Schulung durch den Betriebsrat nicht mehr notwendig. Nach älterer Rechtsprechung musste man davon ausgehen, dass ein Schulungsanspruch für Betriebsräte i.d.R. nur bestand, wenn es einen konkreten betrieblichen Anlass für den Schulungsbedarf gab.

Nach aktueller Rechtsprechung hat der Betriebsrat nur zu prüfen, ob das in der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit relevant ist. Entscheidend ist also nicht, dass konkrete Situationen absehbar sind, die besondere Kenntnisse aus Schulungen voraussetzen, sondern dass der Betriebsrat dies bei der Beschlussfassung nicht ausschließen kann und die Kenntnisse möglicherweise benötigt werden. Dies betrifft insbesondere Schulungen, bei denen Wissen zu Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung vermittelt wird.

Wann ist eine Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich?

Eine Schulung ist immer dann erforderlich, wenn sie Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, die für die sachgerechte Wahrnehmung anstehender Aufgaben des Betriebsrates benötigt werden und über die die teilnehmenden Betriebsratsmitglieder nicht oder nicht ausreichend verfügen. Hierunter fallen grundsätzlich alle sogenannten Grundlagenseminare – eine Ausnahme kann hier allenfalls für Betriebsratsmitglieder gelten, die schon lange im Amt sind und über entsprechendes "Erfahrungswissen" verfügen. Auch Spezialseminare können erforderlich sein, wenn ein Betriebsrat demnächst aus aktuellen betrieblichen Gründen über spezielle – ihm derzeitig noch fremde – Kenntnisse verfügen muss. Die Erforderlichkeit von Spezialschulungen hängt also von der jeweiligen Situation im Betrieb ab – eine Schulung zum Thema "Mobbing" kann etwa dann erforderlich sein, wenn der Betriebsrat eine betriebliche Konfliktsituation darlegen kann, für die er entsprechendes Wissen benötigt. Schulungen zum Thema "Arbeitsschutz", "Unfallverhütung", "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz" oder etwa "Aktuelle Rechtsprechung des BAG" sind in der Regel erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG. Die Erforderlichkeit muss jeweils in der Beschlussfassung des Betriebsrates über die Schulungsteilnahme dargelegt/begründet werden und hängt wie bereits ausgeführt vom Einzelfall ab.

Wie oft/lange darf ein Betriebsratsmitglied erforderliche Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG in Anspruch nehmen?

Hier gibt es keine genaue Grenze/Beschränkung, maßgeblich ist das Kriterium der Erforderlichkeit, wobei jeder Betriebsrat aber auch beachten muss, dass die Dauer der Schulung in Hinblick auf die Möglichkeiten des konkreten Betriebs verhältnismäßig bleibt. Auch darüber, wie viele Seminare aktuell erforderlich sind, entscheidet der Betriebsrat unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit selbst.

Hinweis: Anders sieht es aus bei geeigneten Schulungen nach § 37 Abs. 7 BetrVG. Hier ist der Weiterbildungsanspruch auf drei Wochen innerhalb einer Amtszeit begrenzt; für Betriebsratsmitglieder, die das Amt erstmalig bekleiden, erhöht sich der Weiterbildungsanspruch während ihrer ersten Amtszeit nach § 37 Abs. 7 S. 2 BetrVG auf vier Wochen .

Muss der Zeitpunkt der Schulungsteilnahme mit dem Arbeitgeber abgestimmt werden?

Nach § 37 Abs. 6 S. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Festlegung der zeitlichen Lage "betriebliche Notwendigkeiten" zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass ein reibungsloser Betriebsablauf in der Zeit des Seminarbesuchs sichergestellt sein muss. Grundsätzlich gilt jedoch: Vorrang vor der "normalen" betrieblichen Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds hat immer dessen Betriebsratstätigkeit, also auch die vom Gesetz geforderte Schulung und Bildung. Damit der Arbeitgeber die notwendigen Vorkehrungen treffen kann, um die schulungsbedingte Abwesenheit eines Betriebsratsmitglieds zu organisieren, sollte der Betriebsrat den Arbeitgeber über die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulung mit einem Vorlauf von wenigstens zwei bis drei Wochen informieren.

Erhalte ich als Betriebsratsmitglied auch während der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung meinen Lohn?

Selbstverständlich. Dies ist in § 37 Abs. 1 und 6 BetrVG geregelt. Danach hat Ihr Arbeitgeber Ihnen eine Teilnahme an Schulungen bei vollem Lohnausgleich zu gewähren, so als wenn sie im Betrieb weitergearbeitet hätten.

Mit welchem zeitlichen Vorlauf muss der Arbeitgeber über die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulung informiert werden?

In der Regel wird von einer Zeit von zwei bis drei Wochen ausgegangen. Auf diese Weise soll der Arbeitgeber auch die Möglichkeit erhalten zu prüfen, ob seiner Ansicht nach die Voraussetzungen des § 37 BetrVG erfüllt sind. Wenn dem nicht so sein sollte, hat er sodann immer noch die Möglichkeit, eine Entscheidung durch die Einigungsstelle herbeizuführen. Ferner kann der Arbeitgeber so angemessen im Voraus die Arbeitsplanung für den abwesenden Mitarbeiter vornehmen und überprüfen, ob die betrieblichen Notwendigkeiten ausreichend berücksichtigt sind.

Darf mein Arbeitgeber mir als Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Schulung verbieten?

Grundsätzlich gilt der Schulungsanspruch von Betriebsratsmitgliedern für Schulungen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind (§ 37 Abs. 6 BtrVG). Hierüber entscheidet allein der Betriebsrat. Eine Genehmigungspflicht des Arbeitsgebers gibt es nicht. Allerdings hat der Betriebsrat bei seiner Entscheidung über die zeitliche Festlegung und die Zahl und Person der Teilnehmer an einer Schulung das Kriterium der "betrieblichen Notwendigkeit" zu beachten: Er hat dabei zu berücksichtigen, dass durch den geplanten Schulungsbesuch der reibungslose Betriebsablauf während dieses Zeitraums nicht gefährdet wird - etwa , weil eine saisonale Auftragsspitze zu erwarten ist oder die Vertretung der an der Schulung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder nicht sichergestellt ist. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er nach § 37 Abs. 6 S. 5 BetrVG die Einigungsstelle einschalten, die dann verbindlich hierüber entscheidet. In diesem Falle muss auch der Betriebsrat abwarten, wie die Einigungsstelle entscheidet und hat die Teilnahme an der Schulung so lange zurückzustellen. Bestreitet der Arbeitgeber hingegen die Erforderlichkeit einer Schulung, so muss diese im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren festgestellt werden. In diesem Falle müssen Sie als Betriebsratsmitglied nicht auf die Schulungsteilnahme verzichten bzw. mit dieser warten, bis das Arbeitsgericht über die Frage der Erforderlichkeit entschieden hat, sondern können die Schulung nach Abmeldung bei Ihrem Vorgesetzten besuchen. Verweigert der Arbeitgeber daraufhin die Lohnfortzahlung für die Dauer der Schulungsteilnahme, müssen Sie diese jedoch Ihrerseits vor dem zuständigen Arbeitsgericht einklagen. Darüber hinaus besteht für Sie das Risiko, dass das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis kommt, die Schulung sei nicht erforderlich.

Was kann ich als Betriebsratsmitglied tun, wenn mein Arbeitgeber der Teilnahme an einer Schulung dennoch widerspricht?

Der Betriebsrat kann sich an das Arbeitsgericht wenden und um die Feststellung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schulung bitten. Falls Ihr Arbeitgeber die Seminarteilnahme nicht für erforderlich hält, fassen Sie vorsorglich den Beschluss, an der Schulung nach § 37 Abs. 7 BetrVG teilzunehmen, falls ein Gericht die Erforderlichkeit nicht bestätigt. Dann hat der Arbeitgeber in jedem Falle das Arbeitsentgelt für Ihre Freistellung zu zahlen.

Muss der Betriebsrat die günstigste Schulung auswählen?

Nein. Die Entscheidung, an welchen Schulungen Betriebsratsmitglieder teilnehmen, entscheidet der Betriebsrat im Rahmen der Verhältnismäßigkeit selbst. Maßgeblich ist auch hier, ob die Schulung erforderlich ist im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG. Einzig bei der Wahl zwischen "vergleichbaren" gleichwertigen Schulungen muss der Betriebsrat die preisgünstigste wählen – das ergibt sich aus dem generellen Kostengünstigkeitsprinzip, wonach der Betriebsrat grundsätzlich gehalten ist, überflüssige Kosten zu vermeiden und stets die preisgünstigste Lösung zu suchen.

Wie läuft die Abrechnung einer Veranstaltung ab? Muss ich die Kosten als Betriebsratsmitglied vorstrecken?

Nach § 40 Abs.1 BetrVG hat der Arbeitgeber die Schulungsgebühren zu bezahlen. Beim Poko-Institut wird bereits bei der Anmeldung zu einer Schulung nach der Kostenübernahme gefragt. Diese wird vom Arbeitgeber oder, sofern der Betriebsrat ein eigenes Schulungsbudget verwaltet, von diesem schriftlich bestätigt. Eine Abrechnung der Veranstaltungsgebühren erfolgt dann später über den Arbeitgeber. Vorstrecken müssen Sie die Kosten für die Schulungsteilnahme also nicht. Entstehen einem Betriebsratsmitglied zusätzliche Aufwendungen oder Auslagen (etwa Reisekosten), so kommt es auf die Üblichkeiten im Betrieb an, ob der Arbeitgeber einen angemessenen Vorschuss zu zahlen hat.

Hotelkosten (Übernachtung, Verpflegung, Tagespauschale etc.) sind von Ihnen zum Abschluss der Veranstaltung direkt an das Hotel zu zahlen oder können bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung Ihres Arbeitgebers vor Ihrer Abreise vom Hotel direkt Ihrem Arbeitgeber in Rechnung gestellt werden.

Wer bezahlt die Kosten für die Anreise zum Schulungsort sowie die Hotel- und Verpflegungskosten?

Neben den reinen Kosten für die Schulung selbst muss der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs.1 BetrVG auch für die An- und Abreise, sowie die Hotelkosten (inkl. Übernachtung und Verpflegung) aufkommen.

Kommen Hotelkosten auf mich zu, wenn ich während der Dauer der Schulung nicht im Veranstaltungshotel übernachte?

Sollten Sie keine Übernachtung wünschen, weil Sie beispielsweise in der näheren Umgebung wohnen, berechnet das Hotel eine Tagespauschale.