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Fragen zur Betriebsratstätigkeit

Fragen zur Betriebsratstätigkeit

Von wem darf an den Betriebsrat adressierte Post geöffnet werden?

Kernpunkt ist das Post- und Briefgeheimnis, das in Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz geregelt ist und dessen Verletzung einen Straftatbestand darstellt. Das gilt natürlich auch für den Umgang mit Betriebspost.

Postsendungen, die an den Betriebsrat gerichtet sind (egal ob an erster oder zweiter Stelle der Adressierung bzw. mit oder ohne Vertraulichkeitshinweis), dürfen ausnahmslos nur vom Betriebsratsvorsitzenden oder – bei Abwesenheit – dessen Vertreter geöffnet werden, es sei denn der Betriebsrat hat etwa in einer Geschäftsordnung etwas anderes geregelt. Lässt die Anschrift des Briefes die objektive Feststellung zu, dass nicht der Arbeitgeber, sondern der Betriebsrat Adressat ist, so handelt der Arbeitgeber widerrechtlich, wenn er ihn trotzdem öffnet. Der Arbeitgeber ist verantwortlich dafür, dass der Empfänger der bei ihm abgegebenen Postsendungen mit der gebotenen Sorgfalt ermittelt wird, um die rechtswidrige Öffnung fremder Briefe zu verhindern.

Regelmäßig gilt: Wenn auf einem Poststück an erster Stelle eine bestimmte Person als Empfänger genannt wird (und erst danach der Firmenname), darf die Sendung von niemand anderem ohne Erlaubnis des Empfängers geöffnet werden. Anders verhält es sich, wenn zuerst das Unternehmen und dann ein konkreter Empfänger genannt werden (z.B. Poko-Institut z.Hd. Herrn …“): In diesem Fall darf die Postsendung bereits in der Poststelle geöffnet werden. Wird das Poststück zusätzlich mit dem Hinweis "vertraulich", "persönlich", "privat" oder "ausschließlich" versehen, darf es wiederum nur vom Empfänger und niemand anderem ohne Erlaubnis des Empfängers geöffnet werden.

Die Verantwortung für die Einhaltung des Post- und Briefgeheimnisses liegt beim Arbeitgeber und ist vom – so vorhanden – Datenschutzbeauftragten zu kontrollieren.

Wie gehe ich mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen um?

Jedes Betriebsratsmitglied (auch Ersatzmitglieder) trifft eine sogenannte Verschwiegenheitspflicht. Danach dürfen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten, die dem Betriebsratsmitglied wegen seiner Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden sind und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht an Dritte weitergegeben und nicht verwertet werden. Die Verschwiegenheitspflicht gilt ausdrücklich nicht gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bezeichnet man Tatsachen, Erkenntnisse oder Unterlagen technischer oder wirtschaftlicher Art, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen. Von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen streng zu unterscheiden sind personenbezogene Daten und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die dem Betriebsratsmitglied im Zusammenhang mit seiner Betriebsratstätigkeit bekannt werden. Hierüber hat das Betriebsratsmitglied strengstes Stillschweigen zu bewahren, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber diese Daten als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet hat oder nicht.