Institut für Weiterbildung

Seminare für den Betriebsrat

Bereich wechseln:
Poko Institut für Weiterbildung

Die wichtigsten Aufgaben direkt nach der Betriebsratswahl

Die wichtigsten Aufgaben direkt nach der BR-Wahl

Sie haben Ihre Betriebsratswahl bereits erfolgreich durchgeführt? Herzlichen Glückwunsch!
Nachdem Sie bis dahin alle Vorschriften beachtet und alle Fristen korrekt eingehalten haben, sind unmittelbar nach der Wahl noch einmal letzte Schritte für den Wahlvorstand bzw. die ersten Schritte für den gewählten Betriebsrat zwingend:

  • Benachrichtigung der Gewählten
  • Bekanntmachung des neuen Gremiums
  • Einladung zur konstituierenden Sitzung
  • Wahl des/der Betriebsratsvorsitzenden und Stellvertreters bzw. Stellvertreterin

Die als Betriebsratsmitglieder gewählten Arbeitnehmer*innen müssen unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl benachrichtigt werden. Diese Aufgabe ist vom Wahlvorstand zu übernehmen, wobei eine einfache schriftliche Mitteilung genügt. Unverzüglich bedeutet dabei "ohne schuldhaftes Zögern" und bezieht sich auf den Zeitpunkt der Wahlniederschrift.

Ablehnungen sind innerhalb von 3 Tagen möglich. Dafür muss die Erklärung nicht notwendigerweise schriftlich erfolgen, sie muss jedoch eindeutig sein.

Danach erfolgt die Bekanntmachung der Namen der neuen Betriebsratsmitglieder mittels Aushang, in gleicher Weise wie der Aushang des Wahlausschreibens.

ACHTUNG:

Verhindern Sie unbedingt eine betriebratslose Zeit! Die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats sollte nicht enden, bevor die des neuen Betriebsrats offiziell beginnt: nämlich bei den regelmäßigen Wahlen mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit.

Der Wahlvorstand muss vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag zur konstituierenden Sitzung einladen und über die Tagesordnung informieren (Formvorschriften gibt es nicht)! Die konstituierende Sitzung selbst können Sie zwar später stattfinden lassen. Aber achten Sie unbedingt darauf, dass die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats nicht bereits vorher endet!

UNSER TIPP:

Lassen Sie die konstituierende Sitzung wenn möglich, am letzten Tag der Amtszeit des alten Betriebsrats stattfinden!

WICHTIG:

Sollte rechtzeitig im Vorfeld bekannt sein, dass eines der gewählten Betriebsratsmitglieder nicht teilnehmen kann, ist unbedingt ein Ersatzmitglied einzuladen, wobei die Geschlechterquote eingehalten werden muss.
Wichtigstes Thema der konstituierenden Sitzung und damit Pflichtbestandteil der Tagesordnung ist die Wahl des Betriebsratsvorsitzes und seine Stellvertretung. Ist die Beschlussfähigkeit vom Vorstand der Betriebsratswahl festgestellt, muss daher als erstes ein/e Leiter*in für die Wahl des Vorsitzes und der Stellvertretung bestimmt werden – ebenfalls per Wahl durch die anwesenden Betriebsräte.

WICHTIG:

Damit ist nun der Vorstand der Betriebsratswahl aus seinem Amt entlassen. Sofern er nicht selbst in den Betriebsrat gewählt wurde, muss er die konstituierende Sitzung jetzt sogar unbedingt verlassen.
Dann erfolgt die Wahl des/der Betriebsratsvorsitzenden und seines/seiner Stellvertreter*in unter Leitung des Wahlleiters. Auch hierfür gibt es keine gesetzlichen Formvorschriften. Bei Stimmengleichheit kann das Los entscheiden, dieses oder ein anderes Vorgehen müssen jedoch im Vorfeld beschlossen werden.
Das Ergebnis der Wahl muss im Sitzungsprotokoll festgehalten und vom gewählten Betriebsratsvorsitz sowie einem/r weiteren Betriebsratskolleg*in unterschrieben werden.

ACHTUNG:

Während der konstituierenden Sitzung können durchaus bereits weitere Themen der Tagungsordnung besprochen werden. Beschlüsse, die in dieser Sitzung gefasst werden, haben jedoch keine rechtliche Gültigkeit, wenn die Amtszeit des neuen Betriebsrats noch nicht begonnen hat. Sachentscheidungen in Beteiligungsangelegenheiten können erst wirksam beschlossen werden, wenn die Amtszeit des alten Betriebsrats abgelaufen ist.

 
Seminar-/Webinartipps:

Webinar: Betriebsverfassungsrecht – Kompakt I

Betriebsverfassungsrecht I

Webinar: 10 erste Schritte nach der Betriebsratswahl