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Anspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz bei Unterlassen des Angebotes eines BEM durch den Arbeitgeber?

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.12.2021 - 21 Ta 1158/21

Der Fall:

Der Arbeitnehmer ist bei der Arbeitgeberin als Bauhelfer beschäftigt. Während der Arbeit erlitt er einen Arbeitsunfall und war länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt. Seit dem Unfall kann er eine Hand nicht mehr voll einsetzen. Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitskraft angeboten und vom Arbeitgeber - erfolglos - verlangt, ihm einen „leidensgerechten“ Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber hat darauf hingewiesen, es gebe keine leidensgerechten Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb, wo die linke Hand nicht benötigt werde. Ein BEM wurde nicht durchgeführt. Der Kläger verlangt vom Arbeitgeber Annahmeverzugslohn und begehrt insoweit die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage.

Die Lösung:

Das ArbG hat den Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen, das LAG gab ihm statt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, ist jedenfalls aber nicht mutwillig (§ 46 Absatz 2 ArbGG in Verbindung mit § 114 ZPO).

  • Da der Arbeitgeber kein BEM angeboten hat, muss der Arbeitnehmer lediglich behaupten, dass eine dem Arbeitgeber zumutbare Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Dies hat der Antragsteller getan.
     
  • Ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn kann möglicherweise auch dann bestehen, wenn der Antragsteller nicht mehr alle Tätigkeiten eines Bauhelfers ausführen kann und der Arbeitgeber - obwohl er dies könnte - dem Arbeitnehmer durch Ausübung des Direktionsrechts keine „leidensgerechte“ Tätigkeit zuweist.
     
  • Wenn keine Möglichkeit besteht, dem Antragsteller im Rahmen des Direktionsrechts eine leidensgerechte Tätigkeit zuzuweisen, kommt auch ein Schadensersatzanspruch des Antragstellers in Betracht. Denn der Arbeitgeber ist im bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer gegebenenfalls auch unter Vertragsanpassungen wegen der gesundheitlichen Einschränkungen eine andere Tätigkeit zuzuweisen. Dies gilt erst recht, wenn die Einschränkung auf einem Arbeitsunfall beruht.
     
  • Gegebenenfalls ist der Arbeitgeber sogar verpflichtet, den Betrieb umzuorganisieren, soweit dies möglich ist (BAG, Urteil vom 14.10.2020 - 5 AZR 649/19). Der Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen (BAG, Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 230/04).

Hinweis für die Praxis:

Auch diese Entscheidung zeigt wieder deutlich, dass Arbeitgeber bei Vorliegen der Voraussetzungen auf jeden Fall ein BEM - und zwar ordnungsgemäß - anbieten sollten. Ansonsten riskieren sie erhebliche Nachteile.

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