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Informationsverlangen des Wirtschaftsausschusses ist Zuständigkeit der Einigungsstelle

LAG Köln, Beschluss vom 10.03.2017 - 9 TaBV 17/16

Ein Antrag des Betriebsrats auf Überlassung wirtschaftlicher Daten in elektronischer Form an den Wirtschaftsausschuss ist unbegründet, weil für ein solches Informationsverlangen primär die Einigungsstelle nach § 109 BetrVG zuständig ist.

Der Fall:

Der Antragsteller ist der bei der Arbeitgeberin zuständige Gesamtbetriebsrat. Die Antragsgegnerin übermittelt dem Wirtschaftsausschuss vor den Sitzungen den sogenannten WA-Report in Form einer passwortgeschützten Excel-Datei sowie als Hardcopys Mitteilungen über

  • Eintritte und Austritte im Unternehmen,
  • Umsatzzahlen,
  • Kundenforderungen wegen beschädigter Sendungen, Verlust oder Falschzustellungen von Sendungen und
  • Anzahl der Kundenbeschwerden.

Kostenstellenberichte werden dem Wirtschaftsausschuss vor der jeweiligen Sitzung im Excel-Format auf drei nach der Sitzung zurückzugebenden Laptops zur Verfügung gestellt. Ein Kopieren der Dateien ist nicht möglich.

Der Gesamtbetriebsrat verlangt unter anderem die Überlassung aller Reports an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses als bearbeitungsfähige elektronische Dateien mit der Begründung, die Überlassung sei erforderlich für eine sachgerechte Arbeit des Wirtschaftsausschusses.

Die Lösung:

Der Antrag hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg.

Denn es besteht eine Primärzuständigkeit der Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG für das Informationsverlangen.

Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens (§ 106 BetrVG) entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt, entscheidet die Einigungsstelle (§ 109 Satz 1 BetrVG). Das Einigungsstellenverfahren dient dazu, Informationsansprüche gegen das Unternehmen gemäß § 106 BetrVG durchzusetzen. Ob die von der Antragsgegnerin dem Wirtschaftsausschuss zur Verfügung gestellten Unterlagen ausreichend sind oder ob weitere bzw. andere Informationen gegebenenfalls in welcher Form erforderlich sind, hat die Einigungsstelle zu prüfen und gegebenenfalls zu entscheiden. Dafür sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig.

Hinweis für die Praxis:

Welche Unterlagen dem Wirtschaftsausschuss in welcher Form zur Verfügung zu stellen sind, ist Gegenstand des Einigungsstellenverfahrens. Der in diesem Verfahren ergangene Spruch mag dann von der jeweils unterlegenen Partei angefochten und damit einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. § 109 BetrVG ist eine Spezialregelung, die die gerichtliche Zuständigkeit zur Streitentscheidung zunächst nicht ermöglicht.