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Massenentlassungsanzeige - Sind Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen?

BAG Erfurt, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 AZR 90/17 (A)

Sind bei der Frage, ob eine Massenentlassungsanzeige erforderlich ist, Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen?

Der Fall:

Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich, da sie beabsichtigte, insgesamt vier Einrichtungen zu schließen. Am 24. November 2014 kündigte sie das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Juli 2015. In der Zeit vom 24. November 2014 bis zum 24. Dezember 2014 erklärte die Beklagte mindestens elf weitere Kündigungen. Eine Massenentlassungsanzeige erstattete sie nicht.

Mit der beim Arbeitsgericht erhobenen Kündigungsschutzklage hat die Klägerin geltend gemacht, die Kündigung sei wegen fehlender Massenentlassungsanzeige unwirksam. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG seien erfüllt.

  • Bei der Beklagten seien nicht mehr als 120 Arbeitnehmer beschäftigt gewesen.
  • Deshalb hätten bereits zwölf Kündigungen dazu geführt, dass die Beklagte 10 % der in ihrem Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer entlassen habe.

Die Beklagte meint, die bei ihr eingesetzten vier Leiharbeitnehmer müssten bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl berücksichtigt werden. Daher habe sie weniger als 10% der Belegschaft entlassen, weshalb keine Massenentlassungsanzeige erforderlich gewesen sei.

Die Lösung:

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht gab ihr statt. Das BAG hat mit Beschluss entschieden, den EuGH um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der RL 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zu ersuchen. Für den Senat ist entscheidungserheblich, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen sind.

Hinweis für die Praxis:

Wer "Arbeitnehmer" im Sinne der Richtlinie bzw. des § 17 KSchG ist, ist schon häufiger Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten gewesen. Vgl. etwa zu Arbeitnehmern in Elternzeit BAG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 und BVerfG, Urteil vom 8.6.2016 - 1 BvR 3634/13.

Ebenfalls ist häufig streitig, wie der "Betrieb" im Sinne der Richtlinie bzw. des § 17 KSchG zu bestimmen ist und welche Arten von Kündigungen (zur Änderungskündigung BAG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 346/12) davon erfasst werden. Die Anwendung des § 17 KSchG ist bei Zugrundelegung der Richtlinie leider zur Zeit weder für die Betriebsparteien noch deren Vertreter in vielen Teilbereichen rechtssicher durchführbar. Immer wieder kommen neue Teilaspekte hinzu, über die durch die Gerichte zu entscheiden ist. Rechtssicherheit sieht anders aus.