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Wichtig in Zeiten hoher Corona-Infektionszahlen: Kann der Arbeitgeber eine Gesamtbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung verbieten?

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.08.2020 - 12 TaBVGa 1015/20

Der Fall:

Der Arbeitgeber betreibt mehrere Kliniken und hat dem Gesamtbetriebsrat wegen der durch Corona bestehenden Infektionsgefahr verboten, Präsenzsitzungen durchzuführen und auf die Möglichkeit der Video- und Telefonkonferenz (§ 129 BetrVG) verwiesen. Dagegen wendet sich der Gesamtbetriebsrat und beantragt die generelle Feststellung, dass er Präsenzsitzungen durchführen darf.

Die Lösung:

Nach dem BetrVG entscheidet der Vorsitzende des Betriebsrats oder Gesamtbetriebsrats über die Einberufung der Sitzung und damit den Sitzungsort. Gem. der zunächst bis zum 31.12.2020 geltenden Vorschrift des § 129 BetrVG kann die Sitzung auch mittels Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden. Dazu kann der Betriebsrats- oder Gesamtbetriebsratsvorsitzende aber jedenfalls dann nicht vom Arbeitgeber verpflichtet werden, wenn geheim durchzuführende Wahlen stattfinden sollen. Solche sind nämlich im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz nicht möglich. Ob etwas anderes gilt, wenn keine geheimen Wahlen stattfinden, hat das LAG nicht entschieden und insoweit den Antrag des Gesamtbetriebsrats abgewiesen.

Hinweis für die Praxis:

Rechtsmittel gegen die Entscheidung des LAG sind nicht gegeben. Eine höchstrichterliche Entscheidung des BAG wird es in diesem Fall also leider nicht geben.

Der Gesetzeswortlaut (§§ 29 Absatz 2, 30 BetrVG) spricht jedenfalls dafür, dass der Betriebsrats- oder Gesamtbetriebsratsvorsitzende selbst entscheiden kann, ob die Sitzungen als Präsenz- oder als virtuelle Sitzungen (§ 129 BetrVG) stattfinden. Wenn sichergestellt ist, dass die Abstandsregeln eingehalten sind (alternativ Mund-Nase-Bedeckung), können auch Präsenzveranstaltungen stattfinden. Dagegen sprechen auch nicht die im August 2020 in Kraft getretenen neuen Arbeitsschutzstandards (https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/pdf/AR-CoV-2.pdf?__blob=publicationFile&v=6).

Anders als beim „Arbeitsverhalten“ (z. B. Verbot von Dienstreisen und Verweis auf mögliche Videokonferenzen) ist der Arbeitgeber aus meiner Sicht nicht befugt, dem Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat vorzuschreiben, wie er seine internen Sitzungen zu organisieren hat.

 

Anhang:

In der aktuellen ab August geltenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel heißt es auszugsweise wie folgt:

4.2.4 Homeoffice („C-ASS“ Punkt 6)

(1) Homeoffice als Form der mobilen Arbeit bietet eine Möglichkeit, die Zahl der gleichzeitig im Betrieb anwesenden Beschäftigten zu reduzieren und die Einhaltung von Abstandsregeln zu unterstützen. Dies gilt insbesondere, wenn Büroräume ansonsten von mehreren Beschäftigten bei Nichteinhaltung der Abstandsregel genutzt werden müssten.

(2) Auch für Arbeiten im Homeoffice gelten das ArbSchG und das Arbeitszeitgesetz. Regelungen zu Arbeitszeiten und Erreichbarkeit sollen getroffen werden. Beschäftigte sind im Hinblick auf einzuhaltende Arbeitszeiten, Arbeitspausen, darüber notwendige Dokumentation, die ergonomische Arbeitsplatzgestaltung und die Nutzung der Arbeitsmittel, zum Beispiel korrekte Bildschirmposition, möglichst separate Tastatur und Maus, richtige und wechselnde Sitzhaltung und Bewegungspausen zu unterweisen.

(3) Der Arbeitgeber muss durch geeignete Arbeitsorganisation sicherstellen, dass Beschäftigte, denen entsprechende technische Möglichkeiten für das Homeoffice im Moment nicht zur Verfügung stehen, ihre Arbeitsaufgaben erfüllen können und ausreichend Zugang zu betrieblicher Kommunikation und Informationen unter Beachtung von Abschnitt 4.2.12 haben.

 

4.2.5 Dienstreisen und Besprechungen („C-ASS“ Punkt 7)

(1) Die Zahl der Beschäftigten, die durch Dienstreisen oder Besprechungen einem zusätzlichen Infektionsrisiko ausgesetzt sind (z. B. in Regionen mit hohen Infektionszahlen), ist auf das für die Erfüllung der Arbeitsaufgabe notwendige Maß zu begrenzen. Dabei ist angesichts der epidemischen Lage vor Ort zu prüfen, inwieweit die Dienstreisen oder Besprechungen durch die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel ersetzt oder auch reduziert werden können.

(2) Auch bei der gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen bei Dienstreisen muss der Mindestabstand eingehalten werden. Die Personenzahl in Fahrzeugen ist dementsprechend zu begrenzen. Kann die Abstandsregel nicht umgesetzt werden, sind Abtrennungen zu installieren oder personenbezogene Schutzmaßnahmen (mindestens MNB) umzusetzen. Ist dies wegen rechtlicher Vorgaben zum Beispiel im Verkehrsrecht für den Kraftfahrer nicht möglich, sind von den die Abstandsregel nicht einhaltenden Mitfahrern FFP-Halbmasken ohne Ausatemventil während der Fahrt zu tragen.

(3) Sofern eine Handhygiene mit Wasser und Seife während der Dienstreise nicht sichergestellt ist, sind alternative Maßnahmen bereitzustellen, beispielsweise Handdesinfektionsmittel.

(4) Bei Besprechungen ist die Einhaltung der Abstandsregel im Besprechungsraum zu gewährleisten. Dies kann zum Beispiel durch eine geringere Belegung erfolgen.

 

4.2.6 Sicherstellung ausreichender Schutzabstände („C-ASS“ Punkt 8)

(1) Die Nutzung von Verkehrswegen soll so angepasst werden, dass die Abstandsregel zwischen Beschäftigten sowie zwischen Beschäftigten und anderen Personen eingehalten werden kann, zum Beispiel durch Festlegen und Markieren von weiteren Verkehrswegen wie Einbahnstraßen bzw. Einrichtungswege (unter Maßgabe der allgemeinen Anforderungen der ASR A1.8 „Verkehrswege“), wenn Nutzungsfrequenz und Personendichte regelmäßige Begegnungen auf den Verkehrswegen erwarten lassen. Ersatzweise ist bei ausschließlich kurzzeitigen Begegnungen auf den Verkehrswegen die Erforderlichkeit einer verstärkten Lüftung (siehe Abschnitt 4.2.3) zu prüfen.

(2) Auf Warte- und Stehflächen (zum Beispiel zentrale Druck- und Kopierräume) und bei nicht vermeidbaren Personenansammlungen von Beschäftigten und anderen Personen (beispielsweise Kunden) ist die Abstandsregel einzuhalten. In den genannten Bereichen ist für eine ausreichende Lüftung zu sorgen.

(3) Zur Einhaltung der Abstandsregel sollen Markierungen vorgenommen werden. Diese können zum Beispiel als Bodenmarkierung oder mit Absperrband ausgeführt werden.

(4) Die Verwendung von Aufzügen ist wegen der begrenzten Lüftungsmöglichkeiten hinsichtlich der Personenzahl unter Beachtung der Abstandsregel zu beschränken. Ist dies nicht möglich, sind MNB oder medizinische Gesichtsmasken zu tragen.