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Verfällt der Urlaubsanspruch bei Krankheit oder beim Bezug von Erwerbsminderungsrente nach 15 Monaten, auch wenn der Arbeitgeber vor oder während der Erkrankung seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat?

BAG Erfurt, Beschluss vom 07.07.2020 - 9 AZR 401/19,9 AZR 245/19

Die Fälle:

  1. Die Arbeitnehmerin ist seit ihrer Erkrankung im Laufe des Jahres 2017 arbeitsunfähig. Für das Urlaubsjahr 2017 nahm sie 14 Urlaubstage nicht in Anspruch. Die Beklagte hatte die Klägerin weder aufgefordert, ihren Urlaub zu nehmen, noch darauf hingewiesen, dass nicht beantragter Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfallen kann. Mit der Klage begehrt die Klägerin festzustellen, dass ihr die restlichen 14 Urlaubstage aus dem Kalenderjahr 2017 noch zustehen.
  2. Der schwerbehinderte Kläger ist seit 2000 bei der Beklagten als Frachtfahrer beschäftigt. Seit dem 1. Dezember 2014 bezieht er eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die zuletzt bis August 2019 verlängert wurde. Er verlangt unter anderem festzustellen, dass ihm aus dem Urlaubsjahr 2014 noch 34 Arbeitstage Urlaub zustehen. Diese Ansprüche seien nicht verfallen, weil die Beklagte ihren Obliegenheiten, an der Gewährung und Inanspruchnahme von Urlaub mitzuwirken, nicht nachgekommen sei.

Die Lösung:

Arbeitsgericht und LAG haben in beiden Verfahren die Klagen abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat beide Verfahren dem EuGH vorgelegt. Es meint, für die Entscheidung komme es auf die Auslegung von Unionsrecht an. Diese sei dem EuGH vorbehalten.

  • Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 (- C-684/16)  hat das BAG in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub grundsätzlich nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, seinen Urlaub rechtzeitig im Urlaubsjahr zu nehmen, und ihn darauf hingewiesen hat, dass dieser andernfalls verfallen kann, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
     
  • Für den Fall, dass der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert war, geht das BAG unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 22. November 2011 (- C-214/10) davon aus, dass gesetzliche Urlaubsansprüche bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres erlöschen.
     
  • Für die Entscheidung des Rechtstreits bedarf es nunmehr einer Klärung durch den EuGH, ob das Unionsrecht den Verfall des Urlaubsanspruchs nach Ablauf dieser 15-Monatsfrist oder ggf. einer längeren Frist auch dann gestattet, wenn der Arbeitgeber im Urlaubsjahr seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht erfüllt hat, obwohl der Arbeitnehmer den Urlaub im Urlaubsjahr bis zum Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung zumindest teilweise hätte nehmen können.

 

Hinweis für die Praxis:

In beiden Fällen hätten die Kläger ihren Urlaub aus den Urlaubsjahren 2014 bzw. 2017 vor der Erkrankung bzw. vor dem Bezug der Erwerbsminderungsrente noch nehmen können. In beiden Fällen hat der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht erfüllt. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH  (vgl. dazu EuGH, Urteile vom 6.11.2018 -C-619/16 und C-684/16) und des BAG (vgl. statt aller auch BAG, Urteile vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15, 9 AZR 423/16, 9 AZR 321/16, 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 und 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17) können Mindesturlaubsansprüche nur verfallen, wenn der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in Kenntnis des dann eintretenden Verfalls darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen. Dies muss der Arbeitgeber im Streitfall darlegen und beweisen. Gelingt ihm dies nicht, verfällt der Urlaub nicht und wird dem Urlaubsanspruch des Folgejahres bzw. der Folgejahre zugeschlagen.

Ob und in welcher Form eine „Mitwirkungsobliegenheit“ des Arbeitgebers auch bei Dauererkrankungen bzw. bei langjährigem Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrenten besteht, wird hoffentlich bald der EuGH entscheiden.