Personelle Einzelmaßnahmen (§§ 99-102 BetrVG)

Die Mitbestimmung bei den sogenannten personellen Einzelmaßnahmen betrifft einen Kernbereich Ihrer Beteiligungsrechte. Sie lernen, wie Sie Ihre Mitbestimmungsrechte effektiv, strategisch wirkungsvoll und zielsicher einsetzen können. Außerdem erklären Ihnen unsere Referenten, wie sich Betriebsrat und betroffene Arbeitnehmer – zur Not mit Hilfe des Arbeitsgerichts – gegen rechtswidrige Maßnahmen des Arbeitgebers wehren können.

Von der Einstellung bis zur Kündigung – jeder Betriebsrat weiß, dass die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten einer der Dreh- und Angelpunkte seiner Arbeit ist. Schließlich trifft jede Personalentscheidung den Arbeitnehmer unmittelbar. Die Umsetzung dieser Entscheidungen ist daher vom Gesetzgeber mit vielfältigen Mitbestimmungsrechten ausgestattet worden. Die Kenntnis ist ein absolutes Muss für alle Betriebsratsmitglieder – zumal deren effektive Ausübung zuweilen sogar existenzielle Bedeutung für die Arbeitnehmer haben kann.

Betriebsrat vor und bei der Einstellung

• Stellenausschreibung, Bewerbungsgespräch, Personalfragebogen
• Was ist eigentlich eine Einstellung?
• Arbeitnehmerüberlassung, Dienst- und Werkverträge – sind das »Einstellungen«?
• Diskriminierungsschutz schon im Einstellungsverfahren – ein wichtiges Anwendungsgebiet des AGG
• Unterrichtungs- und Vorlagepflichten des Arbeitgebers – bekommt der Betriebsrat alle Bewerbungsunterlagen?
• Konkurrenz zwischen internen und externen Bewerbern – immer ein Thema
• Zustimmungsverweigerungsgründe – formell und materiell richtig geltend machen

Betriebsrat und Ein- bzw. Umgruppierung

• Eingruppierung als Zuweisung einer tariflichen/betrieblichen Vergütungsgruppe
• Umgruppierung – Änderung der bisher geltenden Vergütungsgruppe
• Möglichkeiten bei fehlerhafter oder unterbliebener Eingruppierung

Mitbestimmung bei Versetzungen

• Versetzung als Änderung des Arbeitsbereichs – wann liegt die vor?
• Wechsel zu mobiler Arbeit und Homeoffice – auch eine Frage der Versetzung?
• Versetzung, Direktionsrecht, Änderungskündigung – wo ist der Unterschied?
• Zustimmungsverweigerungsgründe und rechtssichere Geltendmachung

Rolle des Arbeitsgerichts bei personellen Einzelmaßnahmen

• Eilmaßnahmen des Arbeitgebers
• Folgen fehlerhafter oder unterbliebener Beteiligung
• Das sogenannte Zustimmungsersetzungsverfahren

Anhörungsrecht des Betriebsrats bei Kündigungen

• Umfassende Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers
• Das qualifizierte Gespräch mit dem betroffenen Arbeitnehmer
• Bedenken äußern, schreiben oder zustimmen – was ist besser?
• Ordnungsgemäßer Widerspruch und Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers
• Formen und Fristen – hier besonders wichtig
• Besonderheiten bei Massenentlassung und Betriebsänderung
• Die weitreichenden Konsequenzen bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung