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Institut für Weiterbildung

Seminare für die JAV

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Poko Institut für Weiterbildung

Fragen zum Schulungsanspruch

Habe ich als JAV-Mitglied einen Schulungsanspruch?

Die Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung sind in § 70 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Allgemein gesprochen ist es Aufgabe der JAV, sich der Belange der im Betrieb beschäftigten Jugendlichen unter 18 Jahren und der in Ausbildung befindlichen jungen Menschen unter 25 Jahren anzunehmen und in ihrem Sinne Maßnahmen zu beantragen und deren Anregungen aufzugreifen. Hierzu benötigt jedes JAV-Mitglied verschiedene Kenntnisse etwa im Betriebsverfassungs- und im Arbeitsrecht, die durch Schulungen erlangt werden können. JAV-Mitglieder haben daher nicht nur einen Schulungsanspruch, sondern letztlich gar eine Schulungspflicht.

Das BetrVG gibt in § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 vor, dass Dein Arbeitgeber Mitglieder der JAV für Schulungen von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes freizustellen und die Kosten (für Schulungsgebühr, Fahrt, Unterkunft und Verpflegung) zu übernehmen hat, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für Deine Arbeit als JAV-Mitglied erforderlich sind.

Gilt der Schulungsanspruch für alle Mitglieder der JAV?

Für eine geordnete JAV-Tätigkeit ist es zumindest Voraussetzung, dass jedes JAV-Mitglied Grundkenntnisse über die Rechte und Pflichten der JAV sowie die Rechte der JAV gegenüber dem Betriebsrat hat. Deshalb kann jedes JAV-Mitglied, das solche Grundkenntnisse noch nicht hat, vom Betriebsrat zu einer Schulungsveranstaltung entsandt werden, die diese Kenntnisse vermittelt.

Haben auch teilzeitbeschäftigte Mitglieder der JAV einen Schulungsanspruch?

Selbstverständlich ja. Der Anspruch auf Teilnahme an Schulungen gem. § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 BetrVG gilt für alle Mitglieder der JAV. Teilzeitkräfte haben dabei nach § 37 Abs. 6 S. 2 BetrVG einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung und darüber hinaus auch auf Freizeitausgleich, falls die Schulung auch in ihre Freizeit fällt, pro Schulungstag bis zur Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers.

Haben auch Ersatzmitglieder der JAV einen Schulungsanspruch?

Der Anspruch auf Teilnahme an Schulungen gem. § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 BetrVG gilt auch für alle Ersatzmitglieder der JAV, wenn sie zwar nur vorübergehend, aber in ständiger und häufiger Wiederholung nachrücken. Achtung: Nicht nur die Teilnahme von Ersatzmitgliedern an JAV-Sitzungen stellt ein Nachrücken dar, sondern auch die Tätigkeit in Zeiten ohne Sitzung bei Verhinderung ständiger JAV-Mitglieder (etwa wegen Urlaubs oder Krankheit).

Wann ist eine Schulung nach §§ 65 Abs. 1, 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich?

Eine Schulung ist immer dann erforderlich, wenn Sie Kenntnisse über die Aufgaben und Pflichten der JAV sowie die Rechte der JAV gegenüber dem Betriebsrat vermittelt. Auch Schulungen über die Aufgaben und Rechte der Gesamt-JAV gehören zum erforderlichen Wissen eines JAV-Mitglieds. Besteht ein betriebliches Bedürfnis, kann auch eine Schulung über den Gesundheitsschutz im Betrieb erforderlich sein, wenn in der konkreten Veranstaltung der Jugendschutz im Mittelpunkt steht. Es handelt sich also um Seminare, die das nötige Grundwissen vermitteln und bei denen vor allem junge Arbeitnehmer betreffende Fragen im Mittelpunkt stehen.

Wie oft/lange darf ein JAV-Mitglied erforderliche Schulungen nach §§ 65 Abs. 1, 37 Abs. 6 BetrVG in Anspruch nehmen?

Hier gibt es keine genaue Grenze/Beschränkung, maßgeblich ist das Kriterium der Erforderlichkeit, wobei jede JAV aber auch beachten muss, dass die Dauer der Schulung in Hinblick auf die Möglichkeiten des konkreten Betriebs verhältnismäßig bleibt. Auch darüber, wie viele Seminare aktuell erforderlich sind, entscheidet die JAV in Abstimmung mit dem Betriebsrat, dem die gegenüber dem Arbeitgeber verbindliche Beschlussfassung über die Seminarteilnahme obliegt, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit selbst.

Hinweis: Anders sieht es aus bei geeigneten Schulungen nach § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 7 BetrVG. Hier ist der Weiterbildungsanspruch auf drei Wochen innerhalb einer Amtszeit begrenzt; für JAV-Mitglieder, die das Amt erstmalig bekleiden, erhöht sich der Weiterbildungsanspruch während ihrer ersten Amtszeit nach § 37 Abs. 7 S. 2 BetrVG auf vier Wochen .

Muss der Zeitpunkt der Schulungsteilnahme mit dem Arbeitgeber abgestimmt werden?

Nach § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 S. 3 BetrVG haben die JAV und der Betriebsrat bei der Festlegung der zeitlichen Lage "betriebliche Notwendigkeiten" zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass ein reibungsloser Betriebsablauf in der Zeit des Seminarbesuchs sichergestellt sein muss. Grundsätzlich gilt jedoch: Vorrang vor der "normalen" betrieblichen Tätigkeit eines JAV-Mitglieds hat immer dessen JAV-Tätigkeit, also auch die vom Gesetz geforderte Schulung und Bildung. Damit der Arbeitgeber die notwendigen Vorkehrungen treffen kann, um die schulungsbedingte Abwesenheit eines JAV-Mitglieds zu organisieren, sollte der Betriebsrat, dem die gegenüber dem Arbeitgeber verbindliche Beschlussfassung über die Seminarteilnahme obliegt, den Arbeitgeber über die Teilnahme eines JAV-Mitglieds an einer Schulung mit einem Vorlauf von wenigstens zwei bis drei Wochen informieren.

Erhalte ich als JAV-Mitglied auch während der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung meinen Lohn?

Selbstverständlich. Dies ist in § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 und 6 BetrVG geregelt. Danach hat Dein Arbeitgeber Dir eine Teilnahme an Schulungen bei vollem Lohnausgleich zu gewähren, als wenn Du im Betrieb weitergearbeitet hättest.

Mit welchem zeitlichen Vorlauf muss der Arbeitgeber über die Teilnahme eines JAV-Mitglieds an einer Schulung informiert werden?

In der Regel wird von einer Zeit von zwei bis drei Wochen ausgegangen. Auf diese Weise soll der Arbeitgeber auch die Möglichkeit erhalten zu prüfen, ob seiner Ansicht nach die Voraussetzungen des § 37 BetrVG erfüllt sind. Wenn dem nicht so sein sollte, hat er sodann immer noch die Möglichkeit, eine Entscheidung durch die Einigungsstelle herbeizuführen. Ferner kann der Arbeitgeber so angemessen im Voraus die Arbeitsplanung für den abwesenden Mitarbeiter vornehmen und überprüfen, ob die betrieblichen Notwendigkeiten ausreichend berücksichtigt sind.

Darf mein Arbeitgeber mir als JAV-Mitglied die Teilnahme an einer Schulung verbieten?

Grundsätzlich gilt der Schulungsanspruch von JAV-Mitgliedern für Schulungen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der JAV erforderlich sind (§ 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 BtrVG). Hierüber entscheidet allein die JAV bzw. der Betriebsrat, dem die gegenüber dem Arbeitgeber verbindliche Beschlussfassung über die Seminarteilnahme obliegt. Eine Genehmigungspflicht des Arbeitsgebers gibt es nicht. Allerdings haben die JAV bzw. der Betriebsrat bei der Entscheidung über die zeitliche Festlegung und die Zahl und Person der Teilnehmer an einer Schulung das Kriterium der "betrieblichen Notwendigkeit" zu beachten: Sie haben dabei zu berücksichtigen, dass durch den geplanten Schulungsbesuch der reibungslose Betriebsablauf während dieses Zeitraums nicht gefährdet wird - etwa , weil eine saisonale Auftragsspitze zu erwarten ist oder die Vertretung der an der Schulung teilnehmenden JAV-Mitglieder nicht sichergestellt ist. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er nach § 37 Abs. 6 S. 5 BetrVG die Einigungsstelle einschalten, die dann verbindlich hierüber entscheidet. In diesem Falle muss auch die JAV abwarten, wie die Einigungsstelle entscheidet und hat die Teilnahme an der Schulung so lange zurückzustellen. Bestreitet der Arbeitgeber hingegen die Erforderlichkeit einer Schulung, so muss diese im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren festgestellt werden. In diesem Falle musst Du als Betriebsratsmitglied nicht auf die Schulungsteilnahme verzichten bzw. mit dieser warten, bis das Arbeitsgericht über die Frage der Erforderlichkeit entschieden hat, sondern kannst die Schulung nach Abmeldung bei Deinem Vorgesetzten besuchen. Verweigert der Arbeitgeber daraufhin die Lohnfortzahlung für die Dauer der Schulungsteilnahme, musst Du diese jedoch Deinerseits vor dem zuständigen Arbeitsgericht einklagen. Darüber hinaus besteht für Dich das Risiko, dass das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis kommt, die Schulung sei nicht erforderlich.

Was kann ich als JAV-Mitglied tun, wenn mein Arbeitgeber der Teilnahme an einer Schulung dennoch widerspricht?

Der Betriebsrat kann sich an das Arbeitsgericht wenden und um die Feststellung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schulung bitten. Falls Dein Arbeitgeber die Seminarteilnahme nicht für erforderlich hält, sollte der Betriebsrat vorsorglich den Beschluss fassen, dass Du an der Schulung nach § 37 Abs. 7 BetrVG teilnimmst, falls ein Gericht die Erforderlichkeit nicht bestätigt. Dann hat der Arbeitgeber in jedem Falle das Arbeitsentgelt für Deine Freistellung zu zahlen.

Muss die JAV die günstigste Schulung auswählen?

Nein. Die Entscheidung, an welchen Schulungen JAV-Mitglieder teilnehmen, entscheiden JAV bzw. der Betriebsrat, dem die gegenüber dem Arbeitgeber verbindliche Beschlussfassung über die Seminarteilnahme obliegt im Rahmen der Verhältnismäßigkeit selbst. Maßgeblich ist auch hier, ob die Schulung erforderlich ist im Sinne von § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 BetrVG. Einzig bei der Wahl zwischen "vergleichbaren" gleichwertigen Schulungen müssen JAV bzw. Betriebsrat die preisgünstigste wählen – das ergibt sich aus dem generellen Kostengünstigkeitsprinzip, wonach JAV und Betriebsrat grundsätzlich gehalten sind, überflüssige Kosten zu vermeiden und stets die preisgünstigste Lösung zu suchen.

Wie läuft die Abrechnung einer Veranstaltung ab? Muss ich die Kosten als JAV-Mitglied vorstrecken?

Nach § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 Abs.1 BetrVG hat der Arbeitgeber die Schulungsgebühren zu bezahlen. Beim Poko-Institut wird bereits bei der Anmeldung zu einer Schulung nach der Kostenübernahme gefragt. Diese wird vom Arbeitgeber oder, sofern der Betriebsrat ein eigenes Schulungsbudget verwaltet, von diesem schriftlich bestätigt. Eine Abrechnung der Veranstaltungsgebühren erfolgt dann später über den Arbeitgeber. Vorstrecken musst Du die Kosten für die Schulungsteilnahme also nicht. Entstehen einem JAV-Mitglied zusätzliche Aufwendungen oder Auslagen (etwa Reisekosten), so kommt es auf die Üblichkeiten im Betrieb an, ob der Arbeitgeber einen angemessenen Vorschuss zu zahlen hat.

Hotelkosten (Übernachtung, Verpflegung, Tagespauschale etc.) sind von Dir zum Abschluss der Veranstaltung direkt an das Hotel zu zahlen oder können bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung Deines Arbeitgebers vor Deiner Abreise vom Hotel direkt Deinem Arbeitgeber in Rechnung gestellt werden.

Wer bezahlt die Kosten für die Anreise zum Schulungsort sowie die Hotel- und Verpflegungskosten?

Neben den reinen Kosten für die Schulung selbst muss der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs.1 BetrVG auch für die An- und Abreise, sowie die Hotelkosten (inkl. Übernachtung und Verpflegung) aufkommen.

Kommen Hotelkosten auf mich zu, wenn ich während der Dauer der Schulung nicht im Veranstaltungshotel übernachte?

Solltest Du keine Übernachtung wünschen, weil Du beispielsweise in der näheren Umgebung wohnst, berechnet das Hotel eine Tagespauschale.