LiveZilla Live Chat Software

Institut für Weiterbildung

Seminare für Personal & Führung

Bereich wechseln:
Poko Institut für Weiterbildung

Wann muss ein Arbeitsschutzausschuss in einem Betrieb gebildet werden?

Frage des Monats

Der § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes begründet in Satz 1 die Pflicht des Arbeitgebers, in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu gründen bzw. einzurichten.

Bei der Feststellung der Beschäftigtenzahl werden Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend dem Anteil der Arbeitszeit an der Gesamtarbeitszeit berücksichtigt, d. h. bis 20 Stunden pro Woche mit 0,5 und bis 30 Stunden pro Woche mit 0,75.

Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebe, muss für jeden von ihnen ein eigener Arbeitsschutzausschuss gebildet werden.

Als selbstständiger Betrieb im Sinne des BetrVG gilt ein Betriebsteil, der eine für die Wahl eines eigenen Betriebsrats ausreichende Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt und räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist.

Nicht jede räumlich oder organisatorisch abgrenzbare Arbeitsstätte ist aber ein Betriebsteil im Sinne des BetrVG. Erforderlich ist zumindest das Bestehen einer eigenen Leitung, die Weisungsrecht des Arbeitgebers ausübt.

Es ist in jeder selbstständigen Einheit (z. B. GmbH) mit mehr als 20 Arbeitnehmern ein Arbeitsschutzausschuss einzurichten. Durch einen einzigen Arbeitsschutzausschuss für z. B. eine Holding werden die Anforderungen des § 11 ASiG nicht erfüllt. Es kann sinnvoll sein, dass zusätzlich ein sogenannter "Gesamtarbeitsschutzausschuss" gebildet wird.

Es ist zulässig, dass Arbeitsschutzausschüsse mehrerer Betriebe ihre Sitzungen gemeinsam durchführen. Dies kann sinnvoll sein, wenn diese Betriebe durch dieselben (formal externen) Sicherheitsfachkräfte und Betriebsärzte betreut werden.

Die folgende Aussage stammt aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 12. Juni 1989 - 2 RU 10/88):
"Der Begriff des Betriebes im Sinne des ASiG ist weitgehend gleichbedeutend mit dem Betriebsbegriff des BetrVG (BSGE 50, 171, 173). Nach § 4 Satz 1 BetrVG gelten Betriebsteile dann als selbstständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 BetrVG erfüllen und räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind."