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Institut für Weiterbildung

Seminare für den Personalrat

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Fragen zum Schulungsanspruch

Habe ich als Personalratsmitglied einen Schulungsanspruch?

Ja. Der Schulungsanspruch ist im Bundespersonalvertretungsgesetz bzw. den Personalvertretungsgesetzen der einzelnen Länder geregelt.

Bund

 

§ 46 Abs. 6 i.V.m. § 44 Abs. 1 BPersVG

Baden-Württemberg

 

§ 47 Abs. 5 i.V.m. § 45 Abs. 1 LPVG BW

Bayern

 

Art. 46 Abs. 5 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 BayPVG

Berlin

 

§ 42 Abs. 3 i.V.m. § 40 Abs. 1 BlnPersVG

Brandenburg

 

§ 46 Abs. 1 i.V.m. 44 Abs. 1 PersVG Bbg

Bremen

 

§ 39 Abs. 5, 6 i.V.m. § 41 Abs. 1 BremPersVG

Hamburg

 

§ 48 Abs. 4 i.V.m. 46 Abs. 1, 2 HmbPersVG

Hessen

 

§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 42 Abs. 1, 3 HPVG

Mecklenburg-Vorpommern

 

§ 39 Abs. 1, 4 PersVG M-V

Niedersachsen

 

§ 40 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1, 2 NdsPersVG

Nordrhein-Westfalen

 

§ 42 Abs. 5 i.V.m. § 40 Abs. 1 LPVG NW

Rheinland-Pfalz

 

§ 41 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 4, 5 LPVG R-P

Saarland

 

§ 45 Abs. 5 i.V.m. § 43 Abs. 1 SPersVG

Sachsen

 

§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 1 SächsPersVG

Sachsen-Anhalt

 

§ 45 i.V.m. § 42 Abs. 1, 2 PersVG LSA

Schleswig-Holstein

 

§ 37 Abs. 1, 4, 5 MBG Schl.-H

Thüringen

 

§ 46 Abs. 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 ThürPersVG

Gilt der Schulungsanspruch für alle Mitglieder des Personalrats?

Für eine geordnete Personalratstätigkeit ist es zumindest Voraussetzung, dass jedes Personalratsmitglied die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlichen Grundkenntnisse hat. Deshalb kann jedes Personalratsmitglied, das solche Grundkenntnisse noch nicht hat, vom Personalrat zu einer Schulungsveranstaltung entsandt werden, die diese Kenntnisse vermittelt.

Haben auch teilzeitbeschäftigte Mitglieder des Personalrats einen Schulungsanspruch?

Der Anspruch auf Teilnahme an Schulungen ist in § 46 Abs. 6 BPersVG und den entsprechenden landesgesetzlichen Normen geregelt. Dieser Anspruch gilt für alle Mitglieder des Personalrats, also auch Teilzeitkräfte. Diese haben allerdings für außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit liegende Schulungszeiten keinen Anspruch auf Bezahlung oder Freizeitausgleich.

Haben auch Ersatzmitglieder des Personalrats einen Schulungsanspruch?

Ersatzmitglieder des Personalrats haben grundsätzlich nur dann einen Schulungsanspruch, wenn sie endgültig für ein ausgeschiedenes Personalratsmitglied nachgerückt sind bzw. wenn und solange sie ein verhindertes Personalratsmitglied vertreten. Ein Anspruch auf eine Schulungsteilnahme kann für ein Ersatzmitglied aber auch dann bestehen, wenn es über einen längeren Zeitraum hinweg zu ca. 50% der Personalratssitzungen herangezogen wurde und mit einer gleichen Vorgehensweise auch künftig zu rechnen ist (BAG, 19.09.2001, ZBVR 2002, 77).

Wann ist eine Schulung nach den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder erforderlich?

Zunächst ist zu unterscheiden zwischen Grundschulungen, weiterführenden Schulungen und Spezialschulungen.

Grundschulungen sind solche, die die notwendigen Kenntnisse für Personalratsmitglieder vermitteln, die noch keine ausreichenden Kenntnisse im Personalvertretungsrecht besitzen. Dabei wird in der Regel nur ein Überblick über die Regelungen des Personalvertretungsrechts vermittelt. Einen Anspruch auf Teilnahme an einer Grundschulung haben – ohne dass es der Darlegung der Erforderlichkeit bedarf – alle erstmals gewählten Personalratsmitglieder.

Dasselbe gilt für weiterführende Schulungen. Das sind solche, in denen Themenbereiche behandelt werden, die ebenfalls für die Personalratsarbeit notwendig sind, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung von Beteiligungsrechten. Deshalb ist auch die Vermittlung von Grundkenntnissen zum Dienstrecht (Beamten-, Laufbahn-, Disziplinarrecht, BAT mit den Schwerpunkten Arbeitsplatzbeschreibung, -bewertung und Eingruppierung) und zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsrecht, zum Kündigungsschutzrecht sowie zur neuesten Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht als "erforderlich", damit die Personalvertretung in der Lage ist, die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben hinreichend sachverständig wahrnehmen zu können.

Für Spezialschulungen muss der Personalrat der Dienststellenleitung dagegen einen aktuellen Bedarf darlegen. Dieser besteht immer dann, wenn unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in der Dienststelle und im Personalrat eine Schulung erforderlich ist, damit der Personalrat seine gegenwärtigen oder in der nahen Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann.

Wie oft/lange darf ein Personalratsmitglied erforderliche Schulungen in Anspruch nehmen?

Hier gibt es keine genaue Grenze/Beschränkung, maßgeblich ist das Kriterium der Erforderlichkeit, wobei jeder Personalrat aber auch beachten muss, dass die Dauer der Schulung in Hinblick auf die Möglichkeiten der Dienststelle verhältnismäßig bleibt. Auch darüber, wie viele Seminare aktuell erforderlich sind, entscheidet der Personalrat unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit selbst.

Im Allgemeinen ist bei einer Grundschulung von einer bis zu fünftägigen Dauer auszugehen, es denn, dass sich eine besondere Notwendigkeit für eine längere Schulungsdauer ergibt Bei Spezialschulungen und weiterführenden Schulungen hängt die Dauer davon ab, in welcher Zeit der Stoff wirksam vermittelt werden kann; solche Schulungen dauern in der Regel ein bis drei Tage.

Hinweis: Anders sieht es aus bei geeigneten Schulungen nach § 46 Abs. 7 BPersVG. Hier ist der Weiterbildungsanspruch auf drei Wochen innerhalb einer Amtszeit begrenzt; für Personalratsmitglieder, die das Amt erstmalig bekleiden, erhöht sich der Weiterbildungsanspruch während ihrer ersten Amtszeit auf vier Wochen.

Hinweis: Auf Landesebene können für die Personalvertretungen in den einzelnen Bundesländern abweichende Regelungen getroffen sein – insbesondere im Hinblick auf die Länge und Dauer von Schulungsteilnahmen.

Erhalte ich als Personalratsmitglied auch während der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung meinen Lohn?

Selbstverständlich. Dies ist in 46 Abs. 6 i.V.m. § 44 Abs. 1 BPersVG und den entsprechenden landesgesetzlichen Normen geregelt. Danach hat Ihre Dienststelle Ihnen eine Teilnahme an Schulungen bei voller Zahlung Ihrer Dienstbezüge / Ihres Arbeitsentgelts zu gewähren, so als wenn sie in der Dienststelle weitergearbeitet hätten (Lohnausfallprinzip). Wird eine Schulung allerdings außerhalb Ihrer individuellen Arbeitszeit durchgeführt oder überschreitet sie die in Iher Dienststelle übliche Arbeitszeit, so haben Sie – dies ist die Kehrseite des Lohnausfallprinzips – für die betreffende Zeit weder einen Anspruch auf Bezahlung noch auf Freizeitausgleich.

Darf mein Dienststellenleiter mir als Personalratsmitglied die Teilnahme an einer Schulung verbieten?

Der Dienststellenleiter kann Ihnen, wenn er der Ansicht ist, dass entweder in der Schulungsveranstaltung keine für die Personalratsarbeit erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden oder Sie der Schulung nicht bedürfen, er den Schulungsanspruch also bereits dem Grunde nach verneint und deshalb die Freistellung ablehnt, die Teilnahme an der Schulungsmaßnahme untersagen. In diesem Fall dürfen Sie nicht an der Schulungsveranstaltung teilnehmen. Das gilt übrigens auch, wenn Ihr Dienststellenleiter den Freistellungsantrag des Personalrats zwar nicht ausdrücklich abgelehnt, wohl aber in angemessener Frist nicht reagiert hat.

Dagegen können der Personalrat oder aber auch Sie selbst sich mit einem verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren wehren. Auch eine einstweilige Verfügung kommt in Betracht.

Muss der Personalsrat die günstigste Schulung auswählen?

Nein. Die Entscheidung, an welchen Schulungen Personalsmitglieder teilnehmen, entscheidet der Personalrat im Rahmen der Verhältnismäßigkeit selbst. Maßgeblich ist auch hier, ob die Schulung erforderlich ist. Der Personalrat ist bei der Auswahl zwischen gleichwertigen Schulungen aber an den Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung gebunden, nach der er die Dienststelle nicht mit unangemessen hohen Kosten belasten darf. Der Personalrat ist indes nicht verpflichtet, das billigste Angebot auszuwählen.

Wie läuft die Abrechnung einer Veranstaltung ab? Muss ich die Kosten als Personalratsmitglied vorstrecken?

Nach § 46 Abs. 6 i.V.m. § 44 Abs. 1 BPersVG bzw. den entsprechenden landesgesetzlichen Normen hat Ihre Dienststelle die Schulungsgebühren zu bezahlen. Beim Poko-Institut wird bereits bei der Anmeldung zu einer Schulung nach der Kostenübernahme gefragt. Diese wird von der Dienststelle schriftlich bestätigt. Eine Abrechnung der Veranstaltungsgebühren erfolgt dann später über die Dienststelle. Vorstrecken müssen Sie die Kosten für die Schulungsteilnahme also nicht.

Hotelkosten (Übernachtung, Verpflegung, Tagespauschale etc.) sind von Ihnen zum Abschluss der Veranstaltung direkt an das Hotel zu zahlen oder können bei Vorlage einer KostenübernahmeerklärungIhrer Dienststelle vor Ihrer Abreise vom Hotel direkt Ihrer Dienststelle in Rechnung gestellt werden.

Wer bezahlt die Kosten für die Anreise zum Schulungsort sowie die Hotel- und Verpflegungskosten?

Neben den reinen Kosten für die Schulung selbst muss die Dienststelle gemäß § 46 Abs. 6 i.V.m. § 44 Abs. 1 BPersVG bzw.den entsprechenden landesgesetzlichen Normen auch für die An- und Abreise, sowie die Hotelkosten (inkl. Übernachtung und Verpflegung) aufkommen.

Kommen Hotelkosten auf mich zu, wenn ich während der Dauer der Schulung nicht im Veranstaltungshotel übernachte?

Sollten Sie keine Übernachtung wünschen, weil Sie beispielsweise in der näheren Umgebung wohnen, berechnet das Hotel eine Tagespauschale.