LiveZilla Live Chat Software

Institut für Weiterbildung

Seminare für den Personalrat

Bereich wechseln:
Poko Institut für Weiterbildung

Fragen zur Personalratstätigkeit

Von wem darf an den Personalrat adressierte Post geöffnet werden?

Kernpunkt ist das Post- und Briefgeheimnis, das in Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz geregelt ist und dessen Verletzung einen Straftatbestand darstellt. Das gilt natürlich auch für den Umgang mit Betriebspost.

Postsendungen, die an den Personalrat gerichtet sind (egal ob an erster oder zweiter Stelle der Adressierung bzw. mit oder ohne Vertraulichkeitshinweis), dürfen nur vom Vorstandsvorsitzenden des Personalrates oder – bei Abwesenheit – von dessen Vertretern geöffnet werden, es sei denn der Personalrat hat etwa in einer Geschäftsordnung etwas anderes geregelt. Lässt die Anschrift des Briefes die objektive Feststellung zu, dass nicht die Dienststelle, sondern der Personalrat Adressat ist, so handelt die Dienststelle widerrechtlich, wenn sie ihn trotzdem öffnet. Die Dienststelle ist verantwortlich dafür, dass der Empfänger der bei ihr abgegebenen Postsendungen mit der gebotenen Sorgfalt ermittelt wird, um die rechtswidrige Öffnung fremder Briefe zu verhindern.

Regelmäßig gilt: Wenn auf einem Poststück an erster Stelle eine bestimmte Person als Empfänger genannt wird (und erst danach der Firmenname), darf die Sendung von niemand anderem ohne Erlaubnis des Empfängers geöffnet werden. Anders verhält es sich, wenn zuerst die Dienststelle und dann ein konkreter Empfänger genannt werden (z.B. Poko-Institut z.Hd. Herrn …“): In diesem Fall darf die Postsendung bereits in der Poststelle geöffnet werden. Wird das Poststück zusätzlich mit dem Hinweis "vertraulich", "persönlich", "privat" oder "ausschließlich" versehen, darf es wiederum nur vom Empfänger und niemand anderem ohne Erlaubnis des Empfängers geöffnet werden.

Die Verantwortung für die Einhaltung des Post- und Briefgeheimnisses liegt bei der Dienststellenleitung und ist vom – so vorhanden – Datenschutzbeauftragten zu kontrollieren.

Wie gehe ich mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen um?

Jedes Personalratsmitglied (auch Ersatzmitglieder) trifft eine sogenannte Verschwiegenheitspflicht. Danach dürfen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten, die dem Personalratsmitglied wegen seiner Zugehörigkeit zum Personalrat bekannt geworden sind und von der Dienststellenleitung ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht an Dritte weitergegeben und nicht verwertet werden. Die Verschwiegenheitspflicht gilt ausdrücklich nicht gegenüber anderen Personalratsmitgliedern. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bezeichnet man Tatsachen, Erkenntnisse oder Unterlagen technischer oder wirtschaftlicher Art, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen. Von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen streng zu unterscheiden sind personenbezogene Daten und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die dem Personalratsmitglied im Zusammenhang mit seiner Personalratstätigkeit bekannt werden. Hierüber hat das Personalratsmitglied strengstes Stillschweigen zu bewahren, unabhängig davon, ob die Dienststellenleitung diese Daten als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet hat oder nicht.