Institut für Weiterbildung

Seminare für den Personalrat

Bereich wechseln:
Poko Institut für Weiterbildung

Wahl der Personalräte – Sicherstellung der Mitbestimmung trotz Corona

2020 stehen in einigen Bundesländern und Institutionen Personalratswahlen an. Die aktuellen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie stellen die Durchführung der Wahlen sowie die grundsätzliche Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Personalräte vor praktische Schwierigkeiten. Um die Mitbestimmung auch momentan zu sichern, hat die Bundesregierung durch das „Arbeit-von.morgen-Gesetz“ ein Maßnahmen-Paket auf den Weg gebracht.

Störer - Personalrat - Wahlordnung

2020 stehen in mehreren Bundesländern* sowie im Bereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes, bei der Bundeagentur für Arbeit und den Jobcentern die Personalratswahlen an. Dabei müssen die Wahlvorstände zahlreiche Aspekte bei der Planung, Durchführung und Nachbereitung beachten. Die aktuellen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie stellen die Durchführung von Personalratswahlen wie auch die grundsätzliche Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Personal- und Betriebsräten vor praktische Schwierigkeiten und rechtliche Unsicherheiten. Die Bundesregierung hat durch das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ ein Maßnahmen-Paket auf den Weg gebracht, um die Mitbestimmung der Beschäftigten auch in der jetzigen Situation sicherzustellen.

Konkret wurden dazu Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die kontinuierliche Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch Personalvertretungen auch während der COVID-19 Pandemie sicherstellen sollen. Dringlichkeit besteht insbesondere in Bezug auf die derzeit stattfindenden Personalratswahlen in den Bundesbehörden, die in vielen Dienststellen aufgrund der derzeitigen Lage nicht durchgeführt werden können.

Im einem ersten Schritt hat die Bundesregierung daher eine Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz beschlossen, die die rechtssichere Umstellung von Präsenz- auf Briefwahl erlaubt. Hinzu kommen organisatorische Erleichterungen, wie die Stabilität von Wahllisten, auch wenn der Wahltermin verschoben werden muss.

Im Einzelnen:

Nutzung von Audio- und Videokonferenzen

Personalvertretungen erhalten die Möglichkeit, Beschlüsse vorerst auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Diese Regelung gilt für Betriebsräte bis zum 31. Dezember 2020, für Personalräte bis zum 31. März 2021. Ziel der Maßnahme ist es, die mit hohen Infektionsrisiken verbundenen Präsenzsitzungen möglichst zu vermeiden und gleichzeitig die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen sicherzustellen. Damit bereits über diese Kommunikationsform gefasste Beschlüsse rechtswirksam bleiben, sollen die Regelungen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten.

Weiterführung der Geschäfte durch bestehende Personalvertretungen

Bestehende Personalvertretungen sollen bis zum Abschluss der Wahlen geschäftsführend im Amt bleiben und nehmen in dieser Zeit die Interessen der Beschäftigten wahr. Diese Regel greift ebenfalls rückwirkend zum 1. März 2020 und gilt bis zum 31. März 2021. Dienststellen und Personalvertretungen erhalten frühzeitig Gelegenheit, sich auf die rückwirkende Rechtslage einzustellen.

Änderung der Wahlordnung

Durch die aktuelle Lage können die Personalratswahlen in den Bundesbehörden im Wahljahr 2020 nicht wie üblich als Präsenzwahl mit persönlicher Stimmabgabe durchgeführt werden. Die Änderung der Wahlordnung ermöglicht den Wahlvorständen in Fällen, in denen eine Stimmabgabe in der Dienststelle voraussichtlich nicht sichergestellt werden kann, anstelle oder ergänzend zur Präsenzwahl eine Briefwahl anzuordnen. Hinzu kommen organisatorische Erleichterungen, wenn der Wahltermin verschoben werden muss. Damit wird eine rechtssichere Durchführung als Briefwahl für die Beschäftigten der Bundesbehörden in Krisensituationen ermöglicht. Diese Änderung gilt ebenfalls bis zum 31. März 2021.

Unser Inhouse-Seminartip:
Personalratswahl aktuell
 

*Termine von Personalratswahlen

Die Personalratswahlen finden in den meisten Bundesländern in der ersten Jahreshälfte (April – Mai) statt. In welchem Kalenderjahr gewählt wird, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Nächste Wahltermine:

2020

  • Berlin: 2020, Wahlperiode vier Jahre
  • Bremen: 2020, Wahlperiode vier Jahre
  • Hessen: Der Termin 2020 wurde am 23. März 2020 vom Hessischen Landtag aufgehoben. Ein neuer Termin wird vom Innenministerium festgelegt, spätestens zum Ende Mai 2021. Die bestehenden Personalräte bleiben so lange im Amt. Wahlperiode vier Jahre
  • Niedersachsen: 2020, Wahlperiode vier Jahre
  • Nordrhein-Westfalen: 2020, Wahlperiode vier Jahre
  • Sachsen-Anhalt: 2020, Wahlperiode fünf Jahre

2021

  • Bayern: 2021, Wahlperiode fünf Jahre
  • Mecklenburg-Vorpommern: 2021, Wahlperiode vier Jahre
  • Rheinland-Pfalz: 2021, Wahlperiode vier Jahre
  • Saarland: 2021, Wahlperiode vier Jahre
  • Sachsen: 2021, Wahlperiode fünf Jahre

2022

  • Brandenburg: 2022, Wahlperiode vier Jahre
  • Hamburg: 2022, Wahlperiode vier Jahre
  • Thüringen: 2022, Wahlperiode fünf Jahre (geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2019)

2023

  • Schleswig-Holstein: 2023, Wahlperiode vier Jahre

2024

  • Baden-Württemberg: 2024, Wahlperiode fünf Jahre