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BEM: Prof. Dr. Düwell fordert umfassendes Mitbestimmungsrecht

Arbeitsschutzausschuss

Bezüglich des Betrieblichen Eingliederungsmanagements heißt es in § 167 Abs. 2 SGB IX wörtlich „… klärt der Arbeitgeber mit der Interessenvertretung …“. Das BAG sieht darin jedoch keine Rechtsgrundlage für ein Mitbestimmungsrecht. Stattdessen verlangt es von Arbeitgebern, erkrankte Beschäftigte zwingend darauf hinzuweisen, dass das BEM auch ohne Beteiligung der Interessenvertretungen durchgeführt werden kann (vgl. z. B. BAG – 1 ABR 14/14 vom 22.03.2016).

Doch was bedeutet das für den erkrankten Arbeitnehmer?

Ausgerechnet in seiner ungünstigen Position verzichtet er aufgrund des vermeintlichen Persönlichkeitsschutzes womöglich tatsächlich auf die Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds. Dabei kann dessen Beteiligung gerade in dieser geschwächten Situation nur von Vorteil sein.

Die Große Koalition vereinbarte in ihrem Vertrag vom 13.03.2018 erneut (zuvor bereits im Koalitionsvertrag vom 16.12.2013), dass das BEM gestärkt werden und mehr Verbindlichkeit erhalten solle. Bis heute gibt es jedoch weder einen Referentenentwurf eines Änderungsgesetzes, noch einen Zeitplan für eine Initiative.

Prof. Dr. Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am BAG a.D., fordert in einem in der Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ (Ausgabe 4/2019) veröffentlichten Interview u. a. deshalb, dass Interessenvertretungen ein umfassendes Mitbestimmungsrecht für die Festlegung einer Verfahrensordnung zum BEM erhalten. Auch die Möglichkeit, Aufgaben an einen paritätisch besetzten Ausschuss – ein BEM-Team – zu übertragen, zähle dazu.

Weisen Sie betroffene Kollegen auf die Bedeutung Ihrer Unterstützung hin und stehen Sie ihnen mit umfassendem Know-how hilfreich zur Seite!

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