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Das geplante Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Neuer Entwurf, neuer Name, altes Problem

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Gegenüber der derzeitigen Rechtslage soll die Selbstbestimmung der Betroffenen erheblich eingeschränkt werden. Das finden jedenfalls der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Herr Jürgen Dusel, wie auch weitere Interessenvertretungen, so zum Beispiel der Deutsche Behindertenrat.

Der verstoße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Artikel 19 festlegt, dass Menschen mit Behinderungen selbstverständlich ein Wunsch- und Wahlrecht des Wohn- und Aufenthaltsortes haben. „Nicht mehr die Betroffenen selbst, sondern die Krankenkassen sollen zukünftig entscheiden, wo die Behandlung stattfindet - ob zu Hause, im Pflegeheim oder in einer speziellen Einrichtung für Intensivpflege. Das ist ein nicht zu vertretender Eingriff in die Grundrechte,“ so Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung vom Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung

Auch der Deutsche Behindertenrat hat sich bereits dazu geäußert.

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