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Institut für Weiterbildung

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Fragen zum Schulungsanspruch

Habe ich als Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen einen Schulungsanspruch?

Die Aufgaben des SBV sind in § 95 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX) geregelt. Allgemein gesprochen ist es Aufgabe der SBV, sich der Belange der schwerbehinderten Beschäftigten anzunehmen und in ihrem Sinne Maßnahmen zu beantragen und deren Anregungen aufzugreifen. Hierzu benötigt die Vertrauensperson vertiefte Kenntnisse insbesondere im Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX, die durch Schulungen erlangt werden können. Die Vertrauensperson hat daher nicht nur einen Schulungsanspruch, sondern letztlich gar eine Schulungspflicht.

Das SGB IX gibt in § 179 Ab. 4 vor, dass Ihr Arbeitgeber bzw. Ihre Dienststelle Sie für Schulungen von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes freizustellen und die Kosten (für Schulungsgebühr, Fahrt, Unterkunft und Verpflegung) zu übernehmen hat, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind.

Gilt der Schulungsanspruch auch für den Vertreter der Vertrauensperson?

Der Schulungsanspruch gilt auch für den Stellvertreter der Vertrauensperson, wenn er ständig zur Erfüllung der Aufgaben der SBV nach § 95 SGB IX herangezogen wird, häufig die Vertretung der Vertrauenspeson für längere Zeit übernimmt oder in absehbarer Zeit in das Amt der Vertrauensperson nachrückt und sich somit eine Erforderlichkeit von Schulungsbesuchen abzeichnet (§ 179 Abs. 4 S. 4, Abs. 8 S. 2 SGB IX).

Haben auch teilzeitbeschäftigte Mitglieder des Betriebsrates einen Schulungsanspruch?

Selbstverständlich ja. Der Anspruch auf Teilnahme an Schulungen gem. § 179 Ab. 4 SGB IX gilt allgemein für die SBV, also auch für Teilzeitkräfte. Diese haben dabei einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung und darüber hinaus auch auf Freizeitausgleich, falls die Schulung auch in ihre Freizeit fällt, pro Schulungstag bis zur Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers.

Wann ist eine Schulung nach § 179 Abs. 4 SGB IX erforderlich?

Stets erforderlich ist der Besuch von Grundlagenseminaren zum Schwerbehindertenrecht und zum Recht der Schwerbehindertenvertretung, soweit die Vertrauensperson nicht bereits über solche Grundkenntnisse verfügt.

Darüber hinaus kann sich die Erforderlichkeit aus aktuellem Anlass ergeben, wenn spezielle Kenntnisse sofort oder demnächst benötigt werden, damit die Vertrauensperson ihre Aufgaben sachgerecht wahrnehmen kann (LAG Hessen, 14.01.2010 – 9 TaBVGa 229/09).

Zu den unbestritten erforderlichen Kenntnissen gehören:

  • Aufgaben, Rechte und Pflichten der SBV,
  • Rechte schwerbehinderter Menschen nach SGB IX,
  • alle damit in Zusammenhang stehenden Rechtsgebiete, also auch Individual-Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht sowie
  • Schulungen in technischen und arbeitsmedizinischen Bereichen, die für die Eingliederung und Betreuung schwerbehinderter Menschen notwendig sind und nach herrschender Meinung auch im wirtschaftlichen Bereich.

Erforderlich sein können außerdem Seminare, die nicht unmittelbar behindertenbezogene Themen behandeln, sofern dennoch ein konkreter Bezug zu den Aufgaben der SBV besteht (LAG Hessen, 12.10.2006 – 9 TaBV 57/06). Spezialwissen, das eine gewisse Aktualität im Betrieb hat oder in absehbarer Zeit erhalten wird, kann im Sinne von § 179 Abs. 4 SGB IX ebenfalls erforderlich sein, wenn das dafür notwendige Wissen fehlt.

Wie oft/lange darf die SBV erforderliche Schulungen nach § 179 Abs. 4 SGB IX in Anspruch nehmen?

Hier gibt es keine genaue Grenze/Beschränkung, maßgeblich ist das Kriterium der Erforderlichkeit, wobei die SBV aber auch beachten muss, dass die Dauer der Schulung in Hinblick auf die Möglichkeiten des konkreten Betriebs verhältnismäßig bleibt. Auch darüber, wie viele Seminare aktuell erforderlich sind, entscheidet die SBV unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit selbst.

Erhalte ich als SBV auch während der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung meinen Lohn?

Selbstverständlich. Dies ist in § 179 Abs. 4 SGB IX geregelt. Danach hat Ihr Arbeitgeber bzw. Ihre Dienststelle Ihnen eine Teilnahme an Schulungen bei vollem Lohnausgleich so zu gewähren, als wenn sie im Betrieb weitergearbeitet hätten.

Mit welchem zeitlichen Vorlauf müssen der Arbeitgeber bzw. die Dienststelle über die Teilnahme der SBV an einer Schulung informiert werden?

Der Arbeitgeber bzw. die Dienststelle muss rechtzeitig über Zeitpunkt, Dauer, Kosten und Themenplan der Schulung informiert werden. Diese Information sollte zwei bis drei Wochen vor Schulungsbeginn erfolgen.

Muss die SBV die günstigste Schulung auswählen?

Nein. Die Entscheidung, an welchen Schulungen die SBV teilnimmt, entscheidet die SBV im Rahmen der Verhältnismäßigkeit selbst. Maßgeblich ist auch hier, ob die Schulung erforderlich ist im Sinne von § 179 Abs. 4 SGB IX. Einzig bei der Wahl zwischen "vergleichbaren" gleichwertigen Schulungen muss die SBV die preisgünstigste wählen – das ergibt sich aus dem generellen Kostengünstigkeitsprinzip, wonach die SBV grundsätzlich gehalten ist, überflüssige Kosten zu vermeiden und stets die preisgünstigste Lösung zu suchen.

Wie läuft die Abrechnung einer Veranstaltung ab? Muss ich die Kosten als SBV vorstrecken?

Nach § 179 Abs. 4, Abs. 8 SGB IX haben der Arbeitgeber oder die Dienststelle alle durch die Tätigkeit der SBV entstehenden Kosten, also auch Schulungsgebühren, zu bezahlen. Beim Poko-Institut wird bereits bei der Anmeldung zu einer Schulung nach der Kostenübernahme gefragt. Diese wird vom Arbeitgeber oder der Dienststelle oder, sofern die SBV ein eigenes Schulungsbudget verwaltet, von dieser schriftlich bestätigt. Eine Abrechnung der Veranstaltungsgebühren erfolgt dann später über den Arbeitgeber bzw. die Dienststelle. Vorstrecken müssen Sie die Kosten für die Schulungsteilnahme also nicht. Entstehen der SBV zusätzliche Aufwendungen oder Auslagen (etwa Reisekosten), so kommt es auf die Üblichkeiten im Betrieb an, ob der Arbeitgeber oder die Dienststelle einen angemessenen Vorschuss zu zahlen hat.

Hotelkosten (Übernachtung, Verpflegung, Tagespauschale etc.) sind von Ihnen zum Abschluss der Veranstaltung direkt an das Hotel zu zahlen oder können bei Vorlage einer KostenübernahmeerklärungIhres Arbeitgebers oder Ihrer Dienststelle vor Ihrer Abreise vom Hotel direkt Ihrem Arbeitgeber oder Ihrer Dienststelle in Rechnung gestellt werden.

Wer bezahlt die Kosten für die Anreise zum Schulungsort sowie die Hotel- und Verpflegungskosten?

Neben den reinen Kosten für die Schulung selbst müssen der Arbeitgeber oder die Dienststelle auch für die An- und Abreise, sowie die Hotelkosten (inkl. Übernachtung und Verpflegung) aufkommen.

Kommen Hotelkosten auf mich zu, wenn ich während der Dauer der Schulung nicht im Veranstaltungshotel übernachte?

Sollten Sie keine Übernachtung wünschen, weil Sie beispielsweise in der näheren Umgebung wohnen, berechnet das Hotel eine Tagespauschale.