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Betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG Erfurt, Urteil vom 07.09.2021 - 9 AZR 571/20

Arbeitnehmer*innen können ein betriebliches Eingliederungsmanagement nicht selbst einklagen!

„Ein BEM im Sinne von § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist ein rechtlich regulierter verlaufs- und ergebnisoffener ,Suchprozess‘, der individuell angepasste Lösungen zur Vermeidung zukünftiger Arbeitsunfähigkeit ermitteln soll.

Ziel des BEM ist es festzustellen, aufgrund welcher gesundheitlichen Einschränkungen es zu den bisherigen Ausfallzeiten gekommen ist, und herauszufinden, ob Möglichkeiten bestehen, sie durch bestimmte Veränderungen künftig zu verringern, um so eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verhindern.

§ 167 Abs. 2 SGB IX schreibt weder konkrete Maßnahmen noch einen bestimmten Verfahrensablauf vor. Aus dem Gesetz lassen sich lediglich gewisse Mindeststandards ableiten. Zu diesen gehört es, die gesetzlich dafür vorgesehenen Stellen, Ämter und Personen zu beteiligen und zusammen mit ihnen - mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person - eine an den Zielen des BEM orientierte Klärung ernsthaft zu versuchen.“ 

Das BAG hat seine Auffassung insbesondere mit dem Wortlaut, der Systematik und der Entstehungsgeschichte der Norm:

Aus dem Normzweck und aus der Systematik des Sozialgesetzbuches gehe hervor, dass selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen kein individueller Anspruch des Beschäftigten auf Durchführung des BEM bestehen soll. Das Gesetz mache deutlich, „dass nicht jeder Pflicht des Arbeitgebers ein entsprechender Anspruch beziehungsweise ein entsprechendes Recht des/der Arbeitnehmer*in gegenübersteht“.

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