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Evangelische Kirche: Frohe Botschaft für SBV!

Das kirchliche Selbstverwaltungsrecht

von Professor Franz Josef Düwell
Vorsitzender Richter am BAG a.D.

duewell

Nach der völlig überwiegenden Auffassung in Schrifttum und Rechtsprechung (ArbG Kiel vom 29.06.2017 - 5 BV 57 e/16, ZMV 2017, 342) sind die Bestimmungen des SGB IX über die Schwerbehindertenvertretung (SBV) auf Religionsgesellschaften nicht anwendbar. Das geltende Mitarbeitsgesetz (MVG) der Evangelischen Kirche (EKD), in dem auch die Rechtsstellung der SBV enthalten ist, fällt hinter dem staatlichen Recht zurück. Die 12. Synode der EKD hat am 14. November 2018 eine Übernahme des SGB IX beschlossen.

Die ab 01.01.2019 geltenden Änderungen:

  • § 51 MVG Absatz 1 wird neugefasst:
     
  • „(1) Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestimmen sich nach den §§ 177 bis 179 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.“ Damit entfallen alle Sonderregeln, einschließlich des kirchlichen Wahlrechts.
     
  • In § 51 MVG Absatz 2 wird die Angabe "200" durch die Angabe "100" ersetzt. Damit wird klargestellt, dass, wie nach staatlichem Recht nach § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX, die Befugnis besteht, stellvertretende Mitglieder der SBV ab einer Beschäftigtenzahl von 101 schwerbehinderten Menschen zur Entlastung der Vertrauensperson heranzuziehen. Die Freistellung der Vertrauensperson ist durch die in Abs. 1 geregelte Übernahme des § 179 Abs. 4 Satz 2 SGB IX ab 100 schwerbehinderten Beschäftigten zugelassen.
     
  • Dem § 51 MVG Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: "Die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die der Dienstgeber ohne eine Beteiligung der Vertrauensperson ausspricht, ist unwirksam." Damit wird klargestellt, dass auch für kirchliche Mitarbeiter die in 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX geregelte Unwirksamkeitsklausel gilt.
     
  • § 51 MVG Absatz 4 wird wie folgt neugefasst: "(4) Schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben das Recht, bei Einsicht in die über sie geführte Personalakte die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hinzuzuziehen. Die Vertrauensperson bewahrt über den Inhalt der Daten Stillschweigen, soweit sie der schwerbehinderte Mensch nicht von dieser Verpflichtung entbunden hat." Damit wird die Verschwiegenheitsverpflichtung der Vertrauensperson erweitert.
     
  • Dem § 52 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Ergänzend gilt § 179 Absatz 6 bis 9 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch." Damit wird klargestellt, dass die staatlichen Bestimmungen zum Freizeitausgleich, zur Verschwiegenheit, zur Kostentragung des Arbeitgebers und zur Zurverfügungstellung von Räumen und Geschäftsbedarfs anzuwenden sind.