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Wahlen zur SBV: Alles klar?

duewell

von Prof. Franz Josef Düwell
Vors. Richter am BAG a. D.

Betriebsrat und SBV

2022 ist wieder ein Wahljahr. Die im Turnus von vier Jahren anstehenden regelmäßigen Betriebsratswahlen finden nach § 13 Abs. 1 BetrVG vom 1. März bis 31. Mai statt. Zeitversetzt werden einige Monate später die regelmäßigen Wahlen zur betrieblichen Schwerbehindertenvertretung (SBV) durchgeführt. Diese erfolgen nach § 177 Abs. 5 Satz 1 SGB IX in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November. In § 170 Abs. 1 Satz 2 SGB IX ist bestimmt, dass sich der Begriff des Betriebs nach dem BetrVG richtet, damit ein einheitlicher Wahlbezirk sowohl für die Wahl des Betriebsrats als auch die der SBV besteht. Die Regelung, dass die Regelwahlzeit sieben Monate später als die für die Wahl zum Betriebsrat festgelegt ist, hat einen guten Grund. So kann abgewartet werden, ob die Betriebsratswahl wegen einer falschen Bildung des Wahlbezirks, z. B. infolge der Nichtberücksichtigung Wahlberechtigter aus nicht verselbstständigten Betriebsteilen, angefochten wird. In diesem Fall kann für die SBV-Wahl der Wahlbezirk noch korrigiert werden. In komplexen Zuordnungsfragen kann es sich der Wahlvorstand für die SBV-Wahl einfach machen, indem er den Wahlbezirk der Betriebsratswahl zugrunde legt. Das gemeinsame Wahljahr für Betriebsrat und SBV ist für die in § 182 Abs. 1 SGB IX gewünschte „enge Zusammenarbeit“ sehr förderlich; denn die Amtszeiten beider Interessenvertretungen überschneiden sich fast die volle Amtszeit von vier Jahren.

Personalrat und SBV

Im Öffentlichen Dienst gelten Besonderheiten. In den Betrieben und Dienststellen des Öffentlichen Dienstes finden zwar auch die SBV-Wahlen vom 1. Oktober bis 30. November statt. Aber die Zusammenarbeit mit den dort zu wählenden Personalräten wird erschwert, weil es kein gemeinsames Wahljahr gibt. An sich war beim Bund, in den Jobcentern sowie in den Ländern Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt der Personalrat im Jahr 2020 zu wählen. Wegen der Corona-Pandemie ist jedoch die Amtszeit verlängert und die Neuwahl auf 2021 verlegt worden. Damit hat die in einer dortigen Dienststelle zu wählende SBV eine bis 2026 laufende Amtszeit, währen die des Personalrats nur bis 2025 andauert. Das bedeutet, die 2022 gewählte SBV muss sich darauf einstellen, dass sich die personelle Zusammensetzung ihres Partners Personalrat bereits längere Zeit vor ihrem Amtsende ändert.

Sonderregelung aus Anlass der Coronapandemie

Auf Initiative der Fraktionen der Ampelkoalition ist mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021 eine Rechtsgrundlage für Sonderregelungen in der Wahlordnung (SchwbVWO) geschaffen worden. Zur Verminderung der Infektionsgefahr mit dem Coronavirus besteht nach § 28 SchwbVWO die Möglichkeit einer elektronischen Wahlversammlung mit nachgelagerter Briefwahl. § 28 Abs. 1 Satz 3 stellt ausdrücklich klar, dass mit der Zulassung der audiovisuellen Technik der Video- und Telefonkonferenz für die Wahlversammlung keine Stimmabgabe verbunden sein darf.

Sonderregelung läuft aus

Diese Sonderregelung ist zeitlich bis zum Ablauf des 19. März 2022 befristet. Da die regelmäßigen Wahlen vom 1. Oktober bis 30. November stattfinden, kann die Sonderregelung nur für die wenigen Zwischenwahlen zur Anwendung kommen, die wegen vorzeitigen Amtsendes der SBV bis zum 19. März durchgeführt werden. Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass mit dem 19. März 2022 die Gefährdungslage endet. Bemerkenswert ist, dass in der SchwbVWO anders als in § 129 Abs. 3 BetrVG, der für Betriebsversammlungen die Teilnahme mittels audiovisueller Einrichtungen bis zum 19. März 2022 regelt, keine Verlängerungsoption vorgesehen ist. Diese wäre jedoch bitter notwendig. Die Wahlvorbereitung muss im vereinfachten Wahlverfahren, das für Betriebe und Dienststellen mit bis zu 49 Wahlberechtigten anzuwenden ist, im August 2022 gestartet werden. Sonst kann nicht entsprechend § 19 SchwbVWO spätestens drei Wochen vor Ablauf der Amtszeit die Einladung versandt werden; denn diese muss sorgfältig vorbereitet werden. Ist eine elektronische Versammlung und eine spätere Abstimmung per Briefwahl zugelassen, so müssen die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden und die Wahlberechtigten im Einladungsschreiben entsprechend unterrichtet werden.

Der Verordnungsgeber bleibt untätig

In § 183 SchwbVWO ist die Bundesregierung ermächtigt, eine Wahlordnung zu erlassen. Das innerhalb der Regierung zuständige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) bleibt untätig. Auf Anfrage einer gewerkschaftlichen Einrichtung hat es am 24.1.2022 eine schriftliche Auskunft erteilt. Danach ist derzeit keine Änderung der Wahlordnung für die Wahlen zu den Schwerbehindertenvertretungen geplant. Das Ministerium will aber nicht ausschließen, dass coronabedingt noch eine Sonderregelung erlassen oder die bereits in § 28 SchwbVWO getroffene Regelung zur elektronischen Durchführung der Wahlversammlung verlängert werden könnte. Da alle Fachleute davon ausgehen, dass das Coronavirus im Herbst dieses Jahres noch immer gefährlich sein wird, ist diese Zurückhaltung des Verordnungsgebers bedenklich. Sie schafft zudem bei vielen schwerbehinderten Beschäftigten, die einer Hochrisikogruppe angehören, die Sorge, sie müssten zwischen Gesundheitsschutz und Teilhabe an der Wahl wählen. Das darf nicht sein.

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