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Keine Jobgarantie für Schwerbehinderte

BAG Erfurt, Urteil vom 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

Arbeitnehmer mit einer schweren Behinderung haben keine absolute Beschäftigungsgarantie. Fällt der bisherige Arbeitsplatz wegen einer Umstrukturierung weg, muss der Arbeitgeber keine neue Stelle für den schwerbehinderten Beschäftigten schaffen, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Ob der gesetzliche Beschäftigungsanspruch von Schwerbehinderten greife, machten die Richter davon abhängig, ob es eine geeignete Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen freien Arbeitsplatz bei dem Arbeitgeber gibt. Im konkreten Fall verneinten sie das.

Geklagt hatte ein schwerbehinderter Mann, der Hilfsarbeiten in einem metallverarbeitenden Betrieb in Nordrhein-Westfalen ausgeführt hatte. Als das Unternehmen Insolvenz anmeldete, wurde mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich vereinbart. Dabei sollten Arbeiten umverteilt werden und Arbeitsstellen wegfallen, darunter auch die des Klägers. Anfallende Hilfsarbeiten sollten nun andere Kollegen übernehmen.

Der gekündigte Kläger meinte, dass er als Schwerbehinderter einen Beschäftigungsanspruch habe. Nach dem Gesetz müssten Arbeitgeber die Fähigkeiten und Kenntnisse schwerbehinderter Menschen voll verwerten und weiterentwickeln können. Sie seien zudem verpflichtet, die Arbeitsstätten behinderungsgerecht einzurichten. Dem sei sein Arbeitgeber nicht nachgekommen.

Das BAG urteilte, dass die Kündigung rechtmäßig ist. Zwar gebe es nach dem Gesetz einen Beschäftigungsanspruch für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Dieser gelte aber nur, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Hier sei der Arbeitsplatz wegen einer Umstrukturierung weggefallen. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, "für den Kläger einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr benötigt", urteilte das BAG.

Anmerkung von Professor Düwell, Vorsitzender Richter am BAG a. D.:

  1. Ist nach Paragraph 167 Abs 1 SGB IX unter Beteiligung der SBV eine Beschäftigungsmöglichkeit wegen der aufgetreten betrieblichen Schwierigkeiten unter Beteiligung von Betriebsrat und SBV geprüft worden? Wenn nicht, dann darf sich der Arbeitgeber in der Regel nicht auf einen von ihm behaupten Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten berufen.
     
  2. Wird nach der Umstrukturierung nicht oder nicht mehr die Mindestbeschäftigungsquote erfüllt, so ist die unternehmerische Freiheit nach Paragraph 164 Abs 3 SGB IX eingeschränkt. Der Arbeitgeber ist dann zu geeigneten Maßnahmen verpflichtet, die sicherstellen, dass die Mindestquote von 5 Prozent erfüllt wird.

Hier zeigt sich wieder: Viele Gerichte und Anwälte „können“ und kennen nur das allgemeine Kündigungsrecht nicht aber das Schwerbehindertenrecht. Deshalb stellt sich im Übrigen auch noch die Frage, warum nicht der für das Schwerbehindertenrecht zuständige Senat des BAG entschieden hat.

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