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Seminare für den Wirtschaftsausschuss

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Fragen zum Schulungsanspruch

Habe ich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses einen Schulungsanspruch?

Das kommt darauf an, ob Sie gleichzeitig auch Betriebsratsmitglied sind.

Für Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, die gleichzeitig im Betriebsrat sind, gilt der Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG (BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 8/73).

Eine Anwendung des § 37 Abs. 6 BetrVG kommt für Mitglieder eines Wirtschaftsausschusses nur in ihrer etwaigen Eigenschaft als Betriebsratsmitglieder aufgrund eines Beschlusses des einzelnen Betriebsrates in Betracht. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass Mitglieder des Wirtschaftsausschusses die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse besitzen.

Aber: Ein in den Wirtschaftsausschuss gewähltes Betriebsratsmitglied kann an einer Schulung teilnehmen, die Grundkenntnisse für die Wahrnehmung der Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss vermittelt, wenn es diese Kenntnisse nicht bereits hat; hiergegen kann nicht eingewandt werden, dass die Wirtschaftsausschussmitglieder "die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen" sollen ( LAG Berlin, 13.11.1990 - 3 TaBV 3/90).

Aus der Anwendung des § 37 Abs. 6 BetrVG folgt: Ihr Arbeitgeber hat Mitglieder des Betriebsrats für Schulungen von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes freizustellen und die Kosten (für Seminargebühr, Fahrt, Unterkunft und Verpflegung) zu übernehmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für Ihre Arbeit als Betriebsrat erforderlich sind. Erforderlich sind sie dann, wenn Ihr Betriebsrat für die Erfüllung konkreter Aufgaben ein spezielles Wissen benötigt, über das er noch nicht verfügt.

Auch Mitglieder eines Wirtschaftsausschusses, die ihr Amt bereits einige Jahre ausüben, können einen Anspruch auf eine Grundlagenschulung zum Thema haben (LAG Hamm, 05.12.2008 - 10 TaBV 25/07). Das Gericht erkannte: "Selbst eine wiederholte Amtsperiode im Wirtschaftsausschuss ist kein hinreichendes Merkmal für die fehlende Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme."

Für Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, die nicht gleichzeitig im Betriebsrat sind, sieht das Gesetz eine Schulungsmöglichkeit nicht ausdrücklich vor. Allerdings wird die Anwendung von § 37 Abs. 6 BetrVG in Literatur und Rechtsprechung teilweise auch für sie bestätigt. Das BAG bejaht einen Schulungsanspruch auch des nicht dem Betriebsrat angehörenden Wirtschaftsausschussmitglieds, wenn der Betriebsrat keine Arbeitnehmer finden konnte, die bereits die erforderliche Fachkompetenz für die Arbeit im Wirtschaftsausschuss besitzen (BAG, 11.11.98 - 7 AZR 491/97). Damit soll eine uneingeschränkte Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsausschusses gewährleistet werden.

Haben auch teilzeitbeschäftigte Mitglieder des Wirtschaftsausschusses einen Schulungsanspruch?

Ja, sofern Sie gleichzeitig Mitglied im Betriebsrat sind. Denn der Anspruch auf Teilnahme an Schulungen gem. § 37 Abs. 6 BetrVG gilt für alle Mitglieder des Betriebsrats. Teilzeitkräfte haben dabei nach § 37 Abs. 6 S. 2 BetrVG einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung und darüber hinaus auch auf Freizeitausgleich, falls die Schulung auch in ihre Freizeit fällt, pro Schulungstag bis zur Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers.

Wann ist eine Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich?

Eine Schulung ist immer dann erforderlich, wenn sie Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, die für die sachgerechte Wahrnehmung anstehender Aufgaben des Betriebsrates benötigt werden und über die die teilnehmenden Betriebsratsmitglieder nicht oder nicht ausreichend verfügen. Hierunter fallen grundsätzlich alle sogenannten Grundlagenseminare – eine Ausnahme kann hier allenfalls für Betriebsratsmitglieder gelten, die schon lange im Amt sind und über entsprechendes "Erfahrungswissen" verfügen. Auch Spezialseminare können erforderlich sein, wenn ein Betriebsrat demnächst aus aktuellen betrieblichen Gründen über spezielle – ihm derzeitig noch fremde – Kenntnisse verfügen muss. Die Erforderlichkeit von Spezialschulungen hängt also von der jeweiligen Situation im Betrieb ab – eine Schulung zum Thema "Mobbing" kann etwa dann erforderlich sein, wenn der Betriebsrat eine betriebliche Konfliktsituation darlegen kann, für die er entsprechendes Wissen benötigt. Schulungen zum Thema "Arbeitsschutz", "Unfallverhütung", "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz" oder etwa "Aktuelle Rechtsprechung des BAG" sind in der Regel erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG. Die Erforderlichkeit muss jeweils in der Beschlussfassung des Betriebsrates über die Schulungsteilnahme dargelegt/begründet werden und hängt wie bereits ausgeführt vom Einzelfall ab.

Wie oft/lange darf ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses erforderliche Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG in Anspruch nehmen?

Hier gibt es keine genaue Grenze/Beschränkung, maßgeblich ist das Kriterium der Erforderlichkeit, wobei jeder Betriebsrat aber auch beachten muss, dass die Dauer der Schulung in Hinblick auf die Möglichkeiten des konkreten Betriebs verhältnismäßig bleibt. Auch darüber, wie viele Seminare aktuell erforderlich sind, entscheidet der Betriebsrat unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit selbst.

Muss der Zeitpunkt der Schulungsteilnahme mit dem Arbeitgeber abgestimmt werden?

Nach § 37 Abs. 6 S. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Festlegung der zeitlichen Lage "betriebliche Notwendigkeiten" zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass ein reibungsloser Betriebsablauf in der Zeit des Seminarbesuchs sichergestellt sein muss. Grundsätzlich gilt jedoch: Vorrang vor der "normalen" betrieblichen Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds hat immer dessen Betriebsratstätigkeit, also auch die vom Gesetz geforderte Schulung und Bildung. Damit der Arbeitgeber die notwendigen Vorkehrungen treffen kann, um die schulungsbedingte Abwesenheit eines Betriebsratsmitglieds zu organisieren, sollte der Betriebsrat den Arbeitgeber über die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulung mit einem Vorlauf von wenigstens zwei bis drei Wochen informieren.

Erhalte ich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses auch während der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung meinen Lohn?

Selbstverständlich. Dies ist in § 37 Abs. 1 und 6 BetrVG geregelt. Danach hat Ihr Arbeitgeber Ihnen eine Teilnahme an Schulungen bei vollem Lohnausgleich zu gewähren, so als wenn sie im Betrieb weitergearbeitet hätten.

Mit welchem zeitlichen Vorlauf muss der Arbeitgeber über die Teilnahme eines Mitglieds des Wirtschaftsausschusses an einer Schulung informiert werden?

In der Regel wird von einer Zeit von zwei bis drei Wochen ausgegangen. Auf diese Weise soll der Arbeitgeber auch die Möglichkeit erhalten zu prüfen, ob seiner Ansicht nach die Voraussetzungen des § 37 BetrVG erfüllt sind. Wenn dem nicht so sein sollte, hat er sodann immer noch die Möglichkeit, eine Entscheidung durch die Einigungsstelle herbeizuführen. Ferner kann der Arbeitgeber so angemessen im Voraus die Arbeitsplanung für den abwesenden Mitarbeiter vornehmen und überprüfen, ob die betrieblichen Notwendigkeiten ausreichend berücksichtigt sind.

Darf mein Arbeitgeber mir als Mitglieds des Wirtschaftsausschusses die Teilnahme an einer Schulung verbieten?

Grundsätzlich gilt der Schulungsanspruch von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses für Schulungen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Wirtschaftsausschusses erforderlich sind (§ 37 Abs. 6 BetrVG analog). Hierüber entscheidet allein der Betriebsrat. Eine Genehmigungspflicht des Arbeitsgebers gibt es nicht. Allerdings hat der Betriebsrat bei seiner Entscheidung über die zeitliche Festlegung und die Zahl und Person der Teilnehmer an einer Schulung das Kriterium der "betrieblichen Notwendigkeit" zu beachten: Er hat dabei zu berücksichtigen, dass durch den geplanten Schulungsbesuch der reibungslose Betriebsablauf während dieses Zeitraums nicht gefährdet wird - etwa , weil eine saisonale Auftragsspitze zu erwarten ist oder die Vertretung der an der Schulung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder nicht sichergestellt ist. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er nach § 37 Abs. 6 S. 5 BetrVG die Einigungsstelle einschalten, die dann verbindlich hierüber entscheidet. In diesem Falle muss auch der Betriebsrat abwarten, wie die Einigungsstelle entscheidet und hat die Teilnahme an der Schulung so lange zurückzustellen. Bestreitet der Arbeitgeber hingegen die Erforderlichkeit einer Schulung, so muss diese im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren festgestellt werden. In diesem Falle müssen Sie als Betriebsratsmitglied nicht auf die Schulungsteilnahme verzichten bzw. mit dieser warten, bis das Arbeitsgericht über die Frage der Erforderlichkeit entschieden hat, sondern können die Schulung nach Abmeldung bei Ihrem Vorgesetzten besuchen. Verweigert der Arbeitgeber daraufhin die Lohnfortzahlung für die Dauer der Schulungsteilnahme, müssen Sie diese jedoch Ihrerseits vor dem zuständigen Arbeitsgericht einklagen. Darüber hinaus besteht für Sie das Risiko, dass das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis kommt, die Schulung sei nicht erforderlich.

Was kann ich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses tun, wenn mein Arbeitgeber der Teilnahme an einer Schulung dennoch widerspricht?

Der Betriebsrat kann sich an das Arbeitsgericht wenden und um die Feststellung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schulung bitten.

Muss der Betriebsrat die günstigste Schulung auswählen?

Nein. Die Entscheidung, an welchen Schulungen Mitglieder des Wirtschaftsausschusses teilnehmen, entscheidet der Betriebsrat im Rahmen der Verhältnismäßigkeit selbst. Maßgeblich ist auch hier, ob die Schulung erforderlich ist im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG. Einzig bei der Wahl zwischen "vergleichbaren" gleichwertigen Schulungen muss der Betriebsrat die preisgünstigste wählen – das ergibt sich aus dem generellen Kostengünstigkeitsprinzip, wonach der Betriebsrat grundsätzlich gehalten ist, überflüssige Kosten zu vermeiden und stets die preisgünstigste Lösung zu suchen.

Wie läuft die Abrechnung einer Veranstaltung ab? Muss ich die Kosten als Mitglied des Wirtschaftsausschusses vorstrecken?

Nach § 40 Abs.1 BetrVG hat der Arbeitgeber die Schulungsgebühren zu bezahlen. Beim Poko-Institut wird bereits bei der Anmeldung zu einer Schulung nach der Kostenübernahme gefragt. Diese wird vom Arbeitgeber oder, sofern der Betriebsrat ein eigenes Schulungsbudget verwaltet, von diesem schriftlich bestätigt. Eine Abrechnung der Veranstaltungsgebühren erfolgt dann später über den Arbeitgeber. Vorstrecken müssen Sie die Kosten für die Schulungsteilnahme also nicht. Entstehen einem Mitglied des Wirtschaftsausschusses zusätzliche Aufwendungen oder Auslagen (etwa Reisekosten), so kommt es auf die Üblichkeiten im Betrieb an, ob der Arbeitgeber einen angemessenen Vorschuss zu zahlen hat.

Hotelkosten (Übernachtung, Verpflegung, Tagespauschale etc.) sind von Ihnen zum Abschluss der Veranstaltung direkt an das Hotel zu zahlen oder können bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung Ihres Arbeitgebers vor Ihrer Abreise vom Hotel direkt Ihrem Arbeitgeber in Rechnung gestellt werden.

Wer bezahlt die Kosten für die Anreise zum Schulungsort sowie die Hotel- und Verpflegungskosten?

Neben den reinen Kosten für die Schulung selbst muss der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs.1 BetrVG auch für die An- und Abreise, sowie die Hotelkosten (inkl. Übernachtung und Verpflegung) aufkommen.

Kommen Hotelkosten auf mich zu, wenn ich während der Dauer der Schulung nicht im Veranstaltungshotel übernachte?

Sollten Sie keine Übernachtung wünschen, weil Sie beispielsweise in der näheren Umgebung wohnen, berechnet das Hotel eine Tagespauschale.