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Seminare für den Wirtschaftsausschuss

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Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

Ab 101 ständig beschäftigten Mitarbeitern ist ein Wirtschaftsausschuss (WA) zu bilden. Er besteht aus 3 bis 7 Mitgliedern (mindestens ein Betriebsratsmitglied, auch leitende Angestellte können bestimmt werden). Seine Aufgabe ist es, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu informieren. Dazu soll er monatlich zusammentreten – bei Teilnahme auch des Unternehmers oder seines Vertreters, § 108 BetrVG.

§ 108 BetrVG

Die Unterlagen sind lediglich vorzulegen und zu erläutern. Es dürfen gegen den Willen des Unternehmers keine Abschriften oder Kopien angefertigt werden. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses können sich aber schriftliche Aufzeichnungen machen.

Alle Seminare für Wirtschaftsausschuss-Mitglieder.

Tipps für den Wirtschaftsausschuss

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den WA über die wirtschaftlichen Angelegenheiten und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden.

§ 106 Abs. 2 BetrVG

... kann der Arbeitgeber Unterlagen aus diesem Grund zurückhalten. Schließlich sind die Mitglieder des WA nach § 79 Abs. 2 BetrVG zur Geheimhaltung verpflichtet! Letztlich entscheidet die Einigungsstelle über den Umfang.

§ 79 Abs. 2 BetrVG

  • Der Wirtschaftsausschuss muss die Problemsichten und Zielsetzungen des Betriebsrats genau kennen – vernetzen Sie sich ausreichend!
     
  • Verständigen Sie sich auf ein Berichtswesen und alle Kennzahlen, die regelmäßig erhoben werden – idealerweise angelehnt an die unternehmensüblichen Berichtszeitpunkte/-räume.
     
  • Legen Sie Zuständigkeiten und Termine fest und achten Sie auf eine regelmäßige Datenpflege!
     
  • Sorgen Sie dafür, dass der WA in den Verteiler des Controllings gelangt!
     
  • Bereiten Sie rechtzeitig einen Fragenkatalog vor, der vor der nächsten gemeinsamen Sitzung vom Arbeitgeber beantwortet werden kann!
     
  • Bereiten Sie Sitzungen unverzüglich intern nach: Bewerten Sie den neuen Informationsstand, resümieren Sie die Beratungsergebnisse, klären Sie den Handlungsbedarf und unterrichten Sie den Betriebsrat!

§ 80 Abs. 2 BetrVG gibt vor, dass Betriebsräte zur Durchführung ihrer Aufgaben - auch über die in § 80 Abs. 1 BetrVG genannten hinausgehend - rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten sind. Der Betriebsrat muss allerdings stets konkret darlegen können, wozu die gewünschten Informationen benötigt werden.

TIPP: Lassen Sie sich vom Arbeitgeber Informationen nicht vorenthalten, weil er sie für Ihre Arbeit nicht für notwendig erachtet. Als Betriebsrat entscheiden Sie autonom, welche Informationen Sie benötigen und ob sie für die Erledigung Ihrer Arbeit erforderlich sind!

§ 80 BetrVG

Sachkunde allein ist kein Argument. Das Auskunftsbegehren muss konkretisiert werden. Wird die Auskunft nicht, nicht rechtzeitig oder ungenügend erteilt, kann der Betriebsrat das Einigungsstellenverfahren einleiten.

§ 109 BetrVG

TIPP, wo Sie außerdem Informationen erhalten können:

  • Geplante Fusionen sind ab einer bestimmten Größe beim Bundeskartellamt anzumelden und werden veröffentlicht.
     
  • Gesellschaftsrechtliche Informationen (Gesellschafterverträge, Vereinssatzungen, beigefügte Protokolle, etc.) sind beim zuständigen Registergericht abrufbar.
     
  • Gegebenenfalls ist darin zu lesen, dass die Jahresabschlüsse nur im Bundesanzeiger zu veröffentlichen sind. Im elektronischen Bundesanzeiger findet man sie dann.

Die Unterrichtungspflicht bzgl. wirtschaftlicher Angelegenheiten gilt nicht für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften!

Tauschen Sie sich mit anderen aus und erweiteren Sie Ihr Wissen. Gute Gelegenheiten dazu finden Sie auf speziellen Seminaren, Symposien und Kongressen für Mitglieder im Wirtschaftsausschuss und im Aufsichtsrat.