Betriebsrat – Unerlaubter Zugriff auf Personaldatenbank
LAG Berlin-Brandenburg Urteil v. 11.12.2012 Az. TaBV 1318/12

Als Betriebsrat braucht man nicht selten Informationen, die für die Betriebsratsarbeit unerlässlich sind. Doch es ist nicht immer leicht, diese Informationen zu bekommen. Der übliche Weg besteht darin, diese Informationen beim Arbeitgeber einzufordern. Das BetrVG gibt einem hierzu ausreichend Rechte und Möglichkeiten. An Informationen kann man aber auch einfacher kommen. So dachte zumindest ein seit 1998 als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus beschäftigter Arbeitnehmer, der seit 2001 Mitglied des Betriebsrats und seit 2005 als dessen stellvertretender Vorsitzender bzw.Vorsitzender von der Arbeitsleistung befreit war.

Internetzugang für den Betriebsrat…

…sollte im Jahr 2012 kein Thema mehr sein. Ist es auch nicht mehr. Es wird wohl kaum noch Betriebsratsbüros geben, die mit einer elektrischen Schreibmaschine ausgestattet sind. Falls doch, bitte melden. Ich nehme das dann in die Rubrik „Fundstück der Woche“ auf. 🙂 Diese Probleme hatte der 5-köpfige Betriebsrat einer Filiale eines bundesweit tätigen Einzelhandelsunternehmens zunächst auch noch, doch die Arbeitgeberin wurde in einem Beschlussverfahren vor dem BAG verpflichtet, das Betriebsratsbüro mit einem Computer samt Internetzugang auszustatten. Dies geschah dann auch. Doch dunkle Wolken zogen erneut am Betriebsratshimmel auf.