Geschlechtergerechtigkeit und Corona-Hilfspakete – passt das zusammen?

Geschlechtergerechtigkeit und Corona-Hilfspakete – passt das zusammen?Durch Hilfsprogramme hat die Bundesregierung versucht, Einkommen und Arbeitsplätze während der Corona-Krise zu sichern. Davon dürften die Frauen allerdings weniger profitiert haben als die Männer. 38 % der Maßnahmen nutzen eher Männern als Frauen, wohingegen nur 21 % eher den Frauen zugutekommen. Das ist das Ergebnis einer vom WSI geförderten Studie der Forscherin Regina Frey.

Insgesamt hat die Bundesregierung drei zentrale Corona-Hilfspakete, die insgesamt 108 Einzelmaßnahmen umfassen, auf den Weg gebracht. Dazu gehören z. B. die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, der Kinderbonus, der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende, Unterstützungszahlungen für Selbstständige oder auch die Innovationsprämie für E-Autos. Ein direkter Nutzen für bestimmte Personengruppen lässt sich bei 86 % der Maßnahmen feststellen. Dazu legt Frau Frey plausible Annahmen zur Wirkung der Maßnahmen zugrunde, denn aktuelle Auswertungen zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Hilfen und Förderungen liegen bisher kaum vor.

Mit dem Ergebnis, dass beide Geschlechter von 35 der 86 Maßnahmen gleich stark profitieren. Sind 33 andere Maßnahmen eher von Vorteil für die Männer, kommen 18 weitere eher Frauen zugute. Bedauerlicherweise sei es so, dass die Maßnahmen, von denen in erster Linie Männer profitieren, ein besonders großes finanzielles Volumen umfassen. Das betrifft ca. zwei Drittel der rund 600 Milliarden Euro, die eingesetzt wurden. Lediglich 7 % des Volumens landen eher beim weiblichen Geschlecht.

Natürlich wurden die Entscheidungen über Hilfsprogramme unter hohem Zeitdruck getroffen. Dabei sei die vorgeschriebene Abschätzung von Gesetzesfolgen auf die Gleichstellung bei diesen Milliarden-Projekten offenbar unterblieben, sagt WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch. Diese Art von „geschlechterblinder Politik“ dürfe es im Jahr 2021 eigentlich nicht mehr geben.

Die neue Bundesregierung sei in Sachen Gleichstellungspolitik enorm gefordert. Laut Frau Kohlrausch sei sowohl eine bessere Evaluierung von Gesetzesfolgen als auch eine Politik, die mehr existenzsichernde Beschäftigung für Frauen fördere, notwendig. Es müsse neben Investitionen in öffentliche Kinderbetreuung auch in das Sozial- und Gesundheitswesen investiert werden. Falsche Anreize, wie die Privilegierung von Minijobs und das Ehegattensplitting müssen abgebaut werden.

Es bleibe also viel zu tun.

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