AgressionOft können Beschäftigte deutscher Unternehmen ihre Mitbestimmungsrechte nicht ohne weiteres in Anspruch nehmen. Nicht selten müssen sie mit Schikanen durch den Arbeitgeber rechnen. Insbesondere Neugründungen von Betriebsräten scheinen vielen Unternehmen ein Dorn im Auge zu sein und sie versuchen sie zu vereiteln.

Mit diesem Thema beschäftigt sich eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissen-schaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, durchgeführt von Dr. Martin Behrens und Heiner Dribbusch. Sie haben 2015 dazu 159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Sage und schreibe der Hälfte der Befragten waren Fälle bekannt, in denen Unternehmen versucht haben die BR-Wahlen zu behindern. Einschüchtern von Kandidaten, mit Kündigung drohen oder die Bestellung des Wahlvorstands behindern, die Arbeit bereits gewählter Gremien erschweren: Jedes Mittel scheint recht zu sein. Im Gastgewerbe und in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie herrschen scheinbar die rauesten Sitten. In der Branche berichteten 76% der Befragten von Störversuchen der Arbeitgeber.
In vielen Fällen komme es sogar auch vor, dass die Betriebsratswahl letztlich mit Erfolg vereitelt würde.

Die Autoren haben auch untersucht, mit welchen Mitteln die Arbeitgeber das „Betriebsrats-Bashing“ betreiben. Wenn Betriebsratswahlen sabotiert werden sollen, werden arbeitgebernahe Kandidaten unterstützt und andere eingeschüchtert, bzw. ihnen sogar gekündigt. Auch Auflösungsanträge beim Arbeitsgericht gehören mittlerweile zur Tagesordnung. Oft nehme die Unternehmensleitung dazu auch externe Hilfe von Anwälten oder Beratungen in Anspruch. Besonders häufig finde diese Schikane wohl in inhabergeführten Betrieben mit 50 bis 200 Beschäftigten statt.

Nach Meinung der Forscher wäre ein umfassender gesetzlicher Schutz vor Eingriffen der Arbeitgeber erforderlich. Sie fordern beispielsweise bereits bei der Vorbereitung von Betriebsratswahlen einen Schutz aller beteiligten Beschäftigten vor Kündigungen – vom ersten Tag an. Weiterhin müssen gesetzwidrige Eingriffe des Managements wirksam sanktioniert werden. Das solle mittels Schwerpunktstaatsanwaltschaften erfolgen, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen in Betriebsratswahlen spezialisiert sind.

Details zur Studie erfahren Sie hier

Recht für Betriebsräte

RoboterDas Arbeitsleben hat sich erheblich verändert. Die technische Revolution hält in den Betrieben Einzug – verbunden mit der Sorge, mehr und mehr Maschinen, Roboter und künstliche Intelligenz könnten möglicherweise den eigenen Job übernehmen. In Hamburg werden bereits die ersten Roboter Paketboten getestet und Drohnen könnten in abgelegenen Regionen den Briefträger ersetzen.

Wie sieht es mit Ihrem Job aus, könnte der auch von Robotern und Co. übernommen werden? Mit einem neuen spannenden Online-Tool der ARD (entwickelt mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB), dem „Job-Futuromat“, können Sie dies überprüfen. Sie tragen dort einfach Ihren Beruf ein und der „Futuromat“ verrät Ihnen, zu welchem Anteil Ihre Arbeit bereits heute von Maschinen übernommen werden könnte.

In Zusammenhang mit diesem Ergebnis werden auch Statistiken ausgegeben, in denen die Nutzer sehen können, wie viele sozialversicherte Beschäftigte es mit ihrer Berufsbezeichnung gibt und wie sich diese Zahl in der Vergangenheit entwickelt hat. Und wenn Sie immer schon wissen wollten, was andere in Ihrem Job so durchschnittlich brutto monatlich verdienen, erfahren Sie auch das hier. Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, die Gehaltsentwicklung der letzten Jahre dort nachzuvollziehen.

Zum „Job-Futuromat“

 

Kuriositäten

LehrlingZu den allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates gehört es, die Beschäftigung im Betrieb zu fördern. Aber wie kann dies aussehen? Ein schönes Beispiel kommt hier aus Berlin, von uns ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen:

16 Berliner Unternehmen mit Landesbeteiligung haben sich entschlossen, Ihre Auswahlkriterien zur Vergabe von Ausbildungsplätzen zu lockern. Damit schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum Einen, geben sie schwächeren Jugendlichen eine Chance  – denn die normalen Einstellungstests würden sie aufgrund ihrer Schulnoten wahrscheinlich nie bestehen, zum Anderen haben sie Nachwuchssorgen und können viele Stellen nicht besetzen. Wegen des demografischen Wandels gibt es erheblich weniger Nachwuchs – und dieser zieht häufig das Studium der Ausbildung vor. Die Zeiten, in denen die Unternehmen in einer Flut von Bewerbungen gnadenlos aussieben konnten, sind längst vorbei.

In einem dreijährigen Pilotprojekt, das Teil der Senatsinitiative „Berlin braucht dich“ ist, soll belegt werden, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund, die möglicherweise in üblichen Auswahlverfahren ausgesiebt würden, eine Lehre erfolgreich beenden können. Mit dem Ziel, den Anteil Auszubildender aus Einwandererfamilien in den Ausbildungsbereichen, in denen das Land Berlin Mitarbeitgeber ist, auf 25% zu erhöhen.

Ein dreiwöchiges Betriebspraktikum ist Voraussetzung für eine Bewerbung für einen der 55 Ausbildungsplätze, nicht ein 1A-bestandener Einstellungstest. Wenn die Jugendlichen darin sowie im Vorstellungsgespräch überzeugen, stehen ihnen trotz eines möglicherweisen schlechten Zeugnisses die Türen offen. Es geht also nicht um Schulwissen, wie Mathematik und Rechtschreibung, sondern um Motivation, Teamgeist und die Fähigkeit mit Menschen umgehen zu können. Das kann sie zu besseren Auszubildenden machen als jemanden mit einem guten Abitur.

Dieses Auswahlverfahren ist für die Unternehmen selbst deutlich mehr Aufwand. Während des Praktikums und der Ausbildung müssen die Jugendlichen stärker begleitet und betreut werden. Jedes Jahr wird geprüft und ausgewertet, wie sie sich machen. Die Bestätigung muss dann letztendlich durch die Abschlussprüfung erfolgen, denn diese müssen die Azubis genau wie alle anderen bestehen.

Ein sich möglicherweise lohnender Weg, um an guten Nachwuchs zu kommen, denn gut definiert sich häufig nicht über die Schulnoten. Und viele junge, nicht privilegierte Menschen fühlen sich endlich mal gebraucht. Vielleicht ja auch eine tolle Initiative für andere Unternehmen!

Allgemein

paragraph-lupeMan hat es schon immer geahnt, Recht haben bedeutet nicht immer auch Recht zu bekommen. Häufig gibt es einfach gar keine Entscheidung. Diese Erfahrung jedenfalls musste der Betriebsrat eines großen Klinikbetreibers machen, als er versuchte den kurzfristigen Einsatz von Leiharbeitnehmern im Klinikum zu verhindern. Was war passiert?

Viele Betriebsräte stehen dem „Instrumentarium Leiharbeit“ skeptisch gegenüber. Gerade wenn der Arbeitgeber auf einem vermeintlichen Dauerarbeitsplatz wiederholt kurzfristig Leiharbeitnehmer einsetzt, führt dies häufig zu einer Abwehrhaltung. Meist wird dem Arbeitgeber dann  unterstellt, er missbrauche die Möglichkeit der Kurzeinsätze von Leiharbeitnehmern um die Mitbestimmung des Betriebsrates ins Leere laufen zu lassen.  Das Problem ist dabei sehr praktischer Natur. Zwar kann der Betriebsrat der Einstellung eines Leiharbeitnehmers formell gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG widersprechen, im Gegenzug besteht für den Arbeitgeber aber das Recht den Leiharbeitseinsatz i.S. des § 100 Abs. 1 BetrVG als dringend erforderliche Eilmaßnahme vorläufig durchzuführen. Da es sich nur um einen kurzfristigen Einsatz der Leiharbeitnehmer handelt kommt es dann gar nicht mehr darauf an, ob der kurzfristige Einsatz des Leiharbeitnehmers tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht. In jedem Fall würde ein Gerichtsurteil erst lange nach dem Einsatz des Leiharbeitnehmers erfolgen. Die Angelegenheit erledigt sich also, bevor eine Entscheidung des Gerichts ergehen kann, womit der Widerspruch des Betriebsrats regelmäßig ins Leere läuft.

Im vorliegenden Fall ging der Betriebsrat in die Offensive und beantragte, es dem Arbeitgeber – einem Klinikbetreiber – zu untersagen, vier Leiharbeitnehmer ohne Zustimmung des Betriebsrats kurzfristig zu beschäftigen. Nach Ansicht des Betriebsrates missbrauche der Arbeitgeber die durch § 100 BetrVG vorgesehene Gestaltungsmöglichkeit  und verstoße somit gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Dieser Argumentation ist das LAG Schleswig Holstein, TaBV 59/15 nicht gefolgt. Zwar hegte das Gericht auch Zweifel an der Vorgehensweise des Arbeitgebers, da dieser immerhin seit zwei Jahren eine bestimmte Stelle immer wieder kurzfristig mit  Leiharbeitnehmern besetzte. Das ändere jedoch nichts daran, dass der Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich berechtigt ist, personelle Maßnahmen, deren Zulässigkeit noch nicht geklärt ist, vorläufig durchzuführen. Allein der Umstand, dass in den Fällen eines kurzfristigen Leiharbeitnehmereinsatzes regelmäßig keine gerichtliche Entscheidung ergeht, macht das Vorgehen des Arbeitgebers jedenfalls nicht rechtsmissbräuchlich. Der Schutz der Betriebsratsrechte sei an dieser Stelle vom Gesetzgeber nicht lückenlos vorgesehen.

Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, was im Volksmund schon lange bekannt ist: Recht zu haben und Recht zu bekommen sind – Rechtsstaat hin oder her – manchmal eben doch zwei unterschiedliche Paare Schuhe.

 

Recht für Betriebsräte

Qualität der ArbeitAm Arbeitsplatz verbringen wir den Großteil des Tages und vermutlich ist er für die meisten von uns nicht nur zur Sicherung des Lebensunterhaltes bedeutend. Eine wichtige Voraussetzung für unsere Zufriedenheit und Lebensqualität ist unser Job, wo wir oft mehr Zeit verbringen als mit unseren Familien oder Freunden. Und wir wissen alle, dass leistungsstarke Unternehmen zufriedene und motivierte Mitarbeiter dringend benötigen. Daher werden mittlerweile vermehrt auch die Beschäftigten selbst gefragt, wie sie zur Qualität ihrer Arbeit stehen – zumal die Vielfalt an Beschäftigungsformen in den letzten Jahren zugenommen hat.

Das hat auch das Statistische Bundesamt getan, das u.a. über den Mikrozensus deutsche Arbeitnehmer zu den eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen befragt hat.

In der Erhebung „Qualität der Arbeit“ wurden folgende Bereiche unter die Lupe genommen:

● Arbeitssicherheit und Gleichstellung
● Einkommen und indirekte Arbeitgeberleistungen
● Arbeitszeit, Ausgleich von Beruf und Privatleben
● Beschäftigungssicherheit und Sozialleistungen
● Arbeitsbeziehungen
● Qualifikation und Weiterbildung
● Zusammenarbeit und Motivation

Einige interessante Ergebnisse haben wir für Sie zusammengestellt:
So arbeitete der Vollzeitbeschäftigte 2015 im Durchschnitt 40,5 Stunden, 12 Minuten weniger als noch 2011, aber 30 Minuten mehr als 1996. Auch die befristete Beschäftigung ist im Vergleich zu 2011 gesunken, nicht aber verglichen mit vor 20 Jahren. In der Gruppe 35 bis 54 Jährige waren 2015 knapp 6% befristet beschäftigt. 1996 lag der Anteil noch unter 5%. Unter den Berufsanfängern und Einsteigern waren letztes Jahr fast 18% befristet beschäftigt, 1% weniger als 2011. 1996 betrug ihr Anteil allerdings nur 9,6%.

13% aller Erwerbstätigen 2015 sind Teilzeitarbeiter, die eigentlich lieber Vollzeit arbeiten würden. Im Vergleich zu 2011 ist dies ein Rückgang von 3%.
Mehr als ein Viertel aller Beschäftigten sind auch an den Wochenenden im Einsatz. Sie arbeiten regelmäßig samstags oder sonntags.

Wenig neu – aber leider wieder in dieser Studie bestätigt – ist die Erkenntnis, dass es bei der Erwerbstätigkeit deutliche Geschlechterunterscheide gibt. Der Frauenanteil in Führungspositionen ist deutlich geringer als der Frauenanteil allgemein. 70% der Führungskräfte waren 2015 männlich. Und vier von fünf Teilzeitkräften waren im vergangenen Jahr Frauen.

Es besteht also durchaus noch Handlungsbedarf für die Unternehmen, um eine „gute Arbeit“ zu gewährleisten.

Allgemein