Betriebsratssitzung per Skype und Videochat

Videokonferenzen für Betriebsräte Endlich- Der Gesetzgeber erlaubt die Betriebsratssitzung per Skype und Videochat!

Ich gebe zu, liebe Leserinnen und Leser, dass ich Sie mit dieser Überschrift – ohne zu lügen – etwas in die Irre führen wollte. Tatsache ist, dass sich viele Betriebsräte genau das wünschen. Gerade für Gesamt- oder Konzernbetriebsräte hätte eine Sitzung mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologie (kurz: IKU) deutliche Vorteile. Zeitnahe Sitzungen wären jederzeit möglich, lange Anfahrtswege könnten entfallen und die Arbeit auf dem Schreibtisch müsste nicht unendlich lange liegen bleiben. Sogar der Arbeitgeber würde sich über die gesparten Reise- und Personalkosten freuen. Auch technisch gesehen sind Videokonferenzen zwischen verschieden Betriebsstätten oder Betrieben heutzutage kein Problem mehr.

Fest steht aber auch, dass Beschlussfassungen per Video mit dem Grundsatz der Nichtöffentlichkeit nur schwer zu vereinbaren sind. Gleiches gilt für das schriftliche Umlaufverfahren, für Telefonkonferenzen oder für Beschlüsse per E-Mail. Anders als bei einer persönlichen Betriebsratssitzung kann hier nicht gewährleistet werden, dass Dritte außerhalb des Sichtbereichs der Kamera die Sitzung mitverfolgen oder sogar mitschneiden. Zudem kann eine Videokonferenz niemals die menschliche Kommunikation (Mimik, Gestik) in ihrer ganzen Vielfalt abbilden. Es besteht die Gefahr, dass es mangels persönlichen Austausches zu Fehleinschätzungen bei den Gremiumsmitgliedern kommt.

Also habe ich doch gelogen? Nicht ganz. Tatsächlich hat der Gesetzgeber am 2.6.2017 eine Änderung zum Europäischen Betriebsrätegesetz (EBRG) verabschiedet. Zukünftig wird eine Teilnahme an Sitzungen mittels IKU erlaubt sein, sofern dies in der Geschäftsordnung vorgesehen und die Vertraulichkeit des Inhaltes der Sitzung gewährleistet ist. Der Haken an der Sache ist, dass diese Regelung nur für Europäische Betriebsräte und für Seebetriebsräte gilt.

Wer sich also schon gefreut hatte, ist jetzt vermutlich enttäuscht – zumindest, wenn er nicht einem Europäischen Betriebsrat oder einem Seebetriebsrat angehört. Allerdings hat der Gesetzgeber einen ersten Schritt in Richtung Technisierung der Betriebsratssitzungen getan. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber diesen Weg weitergeht. Denkbar wäre auch, dass irgendwann die Durchführung von Betriebsratswahlen mittels IKU erlaubt wird. Keine einfache Entscheidung für den Gesetzgeber. Belässt er alles beim Alten, setzt er sich der Kritik aus, lebensfern den technischen Fortschritt zu verschlafen, während sich bei jeder Neuregelung die Frage stellt, wie die Sitzungen weiter geheim bleiben können. In jedem Fall sind Widerstände gegen eine weitere Aufweichung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit vorprogrammiert.

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