Aktuelle Rechtsprechung für die SBV

Wir informieren Sie über die aktuelle Rechtsprechung rund um die Schwerbehinderung. Sie erhalten einen umfassenden Einblick in die Verfahrensabläufe bei Ämtern und Gerichten und damit eine gute Einschätzung bei der Problembehandlung in der gerichtlichen und behördlichen Praxis. Der Ortstermin am Sozialgericht* bietet die Möglichkeit, die gerichtlichen Verfahrenswege kennenzulernen und bei spannenden Fällen live dabei zu sein.

Auch das Schwerbehindertenrecht unterliegt einem stetigen Wandel, der sich sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Rechtsprechung der Arbeits- und Sozialgerichte widerspiegelt. Bleiben Sie auf dem Laufenden, damit Sie den hohen Anforderungen Ihres Amts jederzeit gerecht werden können.

Verfahrensablauf bei Ämtern und Sozialgerichten

• Erstantrag, Verschlimmerungs-, Überprüfungs- und Gleichstellungsantrag
• Klageverfahren: Besonderheiten zur Antragstellung und zu den Kosten
• Benötige ich eigentlich einen Anwalt?
• Amtsermittlungsgrundsatz: Was heißt das?
• Medizinische Sachverhaltsermittlung: Die Bedeutung des gerichtlich eingeholten Gutachtens

Aktuelle Entscheidungen zur Bewerbung und Einstellung schwerbehinderter Menschen**

• Meldepflicht des Arbeitgebers an die Arbeitsagentur bei Bewerbung
• Einladung zum Vorstellungsgespräch nur, wenn Arbeitgeber freie oder neue Stelle besetzen will
• Erneut Thema: offensichtlich fehlende fachliche Eignung
• Angebliche Diskriminierung – kein Entschädigungsanspruch bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

Neue Rechtsprechung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen**

• Entscheidung des Inklusionsamts bei Versäumung der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB
• Sperrzeit bei »betriebsbedingtem« Aufhebungsvertrag

Die Schwerbehindertenvertretung – neue Urteile zur Mitbestimmung**

• Beteiligung bei der Abmahnung von Arbeitnehmern?
• Ordnungsgemäße Anhörung der SBV vor einer Kündigung
• Kündigung in der Wartezeit des KSchG – nicht ohne Anhörung der SBV

Aktuelles aus dem Sozialrecht und der Sozialgerichtsbarkeit**

• Herausnahme aus Mehrarbeit und Wochenenddiensten
• Kein Ende der Amtszeit bei Unterschreiten der Schwellenwerte des SGB IX
• Vertretungszwang vor dem BSG – auch bei schwerbehinderten Menschen rechtlich zulässig
• Zulässigkeit einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz im sozialgerichtlichen Verfahren

Theorie trifft Praxis – Teilnahme an einer Sitzung des Sozialgerichts*

• Vorbereitung auf die Themen der anstehenden Sitzung
• Erörterung der Entscheidungen und Bedeutung für die Praxis

* Sollte ein Gerichtsbesuch nicht möglich sein, wird Ihr Referent Ihnen alternativ die Abläufe bei Gericht anhand aktueller Rechtsprechung anschaulich vermitteln und gerne auf Ihre Fragen eingehen.

** Bei diesen Inhalten handelt es sich um eine thematische Auswahl, die für jeden Seminartermin um wichtige neue Entscheidungen ergänzt wird.