Situation einschätzen – der Gang vor die Einigungsstelle

• Immer Voraussetzung: Scheitern der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
• Immer anzustreben: Einrichtung der Einigungsstelle im Konsens
• Zwangsweises Einsetzungsverfahren: hoher Kosten- und Zeitaufwand
• Vorsitzende und Beisitzer – wie werden sie bestellt und woher kommen sie?
• Zuständigkeit: Wann ist die Einigungsstelle anzurufen?

Wichtige Formen und Fälle des Verfahrens vor der Einigungsstelle

• Bei sozialen Angelegenheiten, z. B. Einführung technischer Kontrolleinrichtungen
• Bei wirtschaftlichen Angelegenheiten – Interessenausgleich und Sozialplan
• Allgemeine personelle Angelegenheiten – z. B. Auswahl- und Beurteilungsrichtlinien
• Freiwillig bei Kündigungen und Beschäftigungssicherung
• Einsetzung der Einigungsstelle aufgrund einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

Effektives Handeln im Verfahren vor der Einigungsstelle

• Richtige Vorbereitung auf die Einigungsstelle
• Rechtsanwälte/Gewerkschaftsvertreter/Sachverständige – auch vor und in der Einigungsstelle?
• Sonderfall: der externe Sachverständige beim Einsatz Künstlicher Intelligenz
• Taktisch richtige Verhaltensweisen in der mündlichen Beratung
• Das Primärziel: freiwillige Einigung
• Alternative: der streitige Spruch und seine Wirkung
• Kosten der Einigungsstelle

Wichtig für die Praxis: Abläufe verstehen – Simulation eines Einigungsstellenverfahrens

Das Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht

• Typische Streitthemen aus der betrieblichen Praxis
• Einleitung durch die richtige Antragstellung
• Darf der Betriebsrat eigentlich immer einen Anwalt beauftragen?
• Ablauf des Verfahrens – beispielhaft erklärt an klassischen Streitpunkten
• Das Ende: die streitige Entscheidung durch Beschluss

Besonderheiten: Eilverfahren und einstweiliger Rechtsschutz