Der Betriebsausschuss

In diesem Seminar erhalten Sie umfassende Kenntnisse darüber, wann und wie ein Betriebsausschuss einzurichten ist und wie er effizient arbeitet. Unsere Referenten zeigen Ihnen praxisnah, wie die Zuständigkeiten zwischen Betriebsausschuss und Betriebsrat sinnvoll und rechtssicher abzugrenzen sind. Sie lernen, wie der Betriebsausschuss zu organisieren ist, wie er für den Betriebsrat die laufenden Geschäfte führt und übertragene Aufgaben eigenständig erledigt. Anhand praktischer Fallbeispiele erlangen Sie das erforderliche taktische und rechtliche Wissen, um eine effiziente Ausschussarbeit leisten und somit als Stütze und Entlastung des Betriebsrats agieren zu können.

Ein Betriebsausschuss ist ab neun Mitgliedern zur Entlastung und zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Betriebsrats zwingend zu bilden. Aber was sind die genauen Aufgaben dieses Ausschusses, welche Befugnisse hat er und wie organisiert er sich? Das Betriebsverfassungsgesetz enthält umfassende Regelungen zur Bildung, zur Zuständigkeit des Betriebsausschusses und der Übertragung von Aufgaben. Die Kenntnis dieser Rechtsgrundlagen ist unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Ausschussarbeit.

Wahl und Zusammensetzung des Betriebsausschusses

• Verhältniswahl und Mehrheitswahl – Unterschiede und Rechtsfolgen
• Wahl von Ersatzmitgliedern: Ist die erforderlich?
• Position des Betriebsratsvorsitzenden – Sonderstellung auch im Ausschuss?
• Amtsniederlegung, Abberufung eines Ausschussmitglieds

Führen der laufenden Geschäfte

• Was sind laufende Geschäfte? Definition und Beispiele aus der Praxis
• Transparente Aufgabenabgrenzung zwischen Betriebsausschuss und Betriebsrat
• Darf der Ausschuss eigentlich Mitbestimmungsrechte ausüben?

Geschäftsführung und Sitzungen des Betriebsausschusses

• Sitzungsvorbereitung und Sitzungsleitung – wichtig für die Beschluss-fassung
• Video- und Telefonkonferenzen – auch in hybrider Form erlaubt
• Vorsitz und Geschäftsordnung des Betriebsausschusses
• Beschlussfassung – in präsenter oder digitaler Form möglich

Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung

• Inhalt und Grenzen der Zuständigkeiten
• Wann ist eine Übertragung zur selbstständigen Erledigung sinnvoll?
• Form und Mehrheitsverhältnisse für die Aufgabenübertragung
• Dauer und Widerruf der Übertragung
• Wichtig: Weisungsrecht des Betriebsrats gegenüber dem Betriebsausschuss

Praktische Hinweise zur Zusammenarbeit zwischen Betriebsausschuss und anderen Gremien

• Fallbeispiele aus der Praxis
• Vorbereitung von Betriebsvereinbarungen, Betriebsratssitzungen, Abteilungsversammlungen durch den Betriebsausschuss
• Musterbeschluss für Aufgabenübertragung