Das vorgesehene "Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes" (BetrVG) schafft mit einer Neuregelung im BetrVG nun explizit Klarheit in Bezug auf die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern.
Um ihr Amt als Betriebsrat erfüllen zu können, benötigen Betriebsräte ein umfangreiches Wissen. Nicht nur die klassischen Einführungsseminare in das Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht, sondern auch andere Themengebiete können "erforderlich" sein.
Irrtümer zum Schulungsanspruch des Betriebsrats - Aufklärung über Inhalte, Kosten und Formen der Weiterbildung
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt den Spielraum der Personalvertretung bei der Wahl von Schulungsformaten und begründet die Notwendigkeit der Präsenzveranstaltung gegenüber kostengünstigeren Webinaren.
Urteile des BAG zu § 7 BetrVG, Betriebsratstätigkeiten sind ehrenamtlich, Mitarbeiter müssen für die Betriebsratsarbeit freigestellt werden und Betriebsratstätigkeiten finden grundsätzlich während der persönlichen Arbeitszeit statt
Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags...
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn...
Nein! Nach § 37 Abs. 6 Satz 5 BetrVG ist ausschließlich der Arbeitgeber berechtigt, eine Einigungsstelle anzurufen - und auch nur dann, wenn es Streit über die zeitliche Lage gibt...
Die Personalabteilung sagt immer nein und zwar immer dann, wenn unser Betriebsrat seine Mitglieder zu einer Betriebsratsschulung schicken möchte. Darf die das überhaupt?
Die Grundregel ist simpel: das freigestellte Betriebsratsmitglied bleibt Arbeitnehmer des Betriebs und hat deshalb auch Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Anders gesagt: finanziell ändert sich mit Amtseintritt erstmal nichts.
Wie sieht es aus, wenn Teilzeitkräfte an einer ganztätigen Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen?
Kommt es zum Personalgespräch, wünscht sich der betroffene Arbeitnehmer nicht selten, von einem Betriebsratsmitglied begleitet zu werden. Dies ist eher der Regelfall und darauf hat der Arbeitnehmer auch ein Anrecht.
Der Betriebsrat kann sich dafür einsetzen, dass der Arbeitgeber diese Zahlungen gewährt, aber die grundlegende Entscheidung ist mitbestimmungsfrei..
Teilen ist edel und gut - das wusste schon der Heilige Martin. Der Trend macht auch vor Unternehmen nicht halt und kommt dort als sogenanntes Desk Sharing daher.
Was ist eigentlich genau unter "Überwachung" in diesem Zusammenhang zu verstehen?
Um seine Betriebsratsaufgaben zu erfüllen, suchte der freigestellte Betriebsratsvorsitzende regelmäßig die entsprechenden Außenstellen auf, in denen viele Angestellte im Schichtdienst tätig sind...
Befristungen sind immer wieder ein Anlass für jede Menge arbeitsrechtliche Probleme. Noch komplizierter wird es, wenn ein Betriebsratsmitglied einen befristeten Vertrag hat. Das ist grundsätzlich auch zulässig. Aber das gilt nicht für jeden Fall:
Ja! Gemäß § 40 Abs.1 BetrVG kann ein allererziehendes Betriebsratsmitglied von seinem Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 1 BetrVG in angemessener Höhe die Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die erforderliche Fremdbetreuung seines minderjährigen Kindes während einer mehrtägigen Betriebsratstätigkeit entsteht.
Der Betriebsrat sorgt dafür, dass die Interessen der Belegschaft bei unternehmerischen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden.
Wenn es um Betriebsratsschulungen geht, dann sind sich Arbeitgeber und Betriebsrat häufig uneins. Dem Arbeitgeber ist alles zu teuer und das „bisschen“ BR-Wissen kann man sich auch anlesen.
Gelegentliche Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind im betrieblichen Alltag gang und gäbe. Dabei besteht unter den Betriebspartnern nicht selten Unsicherheit, wer im Recht ist.
Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat besteht nicht selten Streit über die Erforderlichkeit einer Schulung. Dies umso mehr, wenn der Betriebsrat eines oder mehrere seiner Ersatzmitglieder zu einem Seminar schicken möchte.
Kommt nach der „Betriebsratsmodernisierung“ nun die grundlegende Reform?
Wenn sich ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses, in dessen Rahmen er eine Tätigkeit im Betriebsrat ausgeübt hat, auf eine neue Tätigkeit mit dem Schwerpunkt Arbeitnehmervertretung bewerben möchte, kann ein Vermerk im Zeugnis auf Erfahrung als Betriebsratsmitglied durchaus von Vorteil sein...
Ein Budget für den Betriebsrat ist nicht vorgeschrieben, es gibt aber klare Regelungen zu Beschlüssen und zum Verhalten des Betriebsrats, wenn die Reglungen nicht eingehalten werden.
Ein Betriebsratsmitglied soll eine erforderliche Schulung besuchen, der Arbeitgeber verweigert aber den Besuch. Wie sollte jetzt gehandelt werden?
Das Spannungsfeld zwischen Betriebsratstätigkeit und variablen Vergütungssystemen - gibt es eine Lösung?
