Betriebsübergang souverän begleiten – Praxiswissen für BR

Sie erhalten einen kompakten Überblick über Ihre vielfältigen Informations-, Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte bei Betriebsübergängen und/oder Betriebsteilübergängen sowie Betriebsänderungen, die damit einhergehen können. Anhand typischer Praxisbeispiele zeigen wir, wie Sie frühzeitig und strategisch agieren, um die Interessen der Belegschaft zu schützen.

In wirtschaftlich angespannten Zeiten setzen Unternehmen verstärkt auf Maßnahmen wie die Veräußerung von Betrieben oder Betriebsteilen. Die Auswirkungen sind weitreichend: Sie betreffen Arbeitsverhältnisse – oft geprägt durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen – ebenso wie die Arbeit von Betriebs- und Gesamtbetriebsräten. § 613a BGB regelt hierzu die Voraussetzungen und Auswirkungen eines Betriebsübergangs.

Betriebsübergang – Begriff und Bedeutung

• Voraussetzungen und Beispiele nach § 613a BGB
• Zeitpunkt des Übergangs – wichtig für die Rechtsfolgen
• Entscheidend: Übertragung wesentlicher Betriebsmittel – was zählt dazu?
• Betriebsteilübergang und Zuordnung der Arbeitnehmer

Abgrenzung zu Umstrukturierung und Co.

• Outsourcing – immer auch ein Betriebs(teil)übergang?
• Betriebsänderungen – oft Nebenprodukte von Betriebsübergängen
• Ein Fall für Interessenausgleich und Sozialplan?
• Immer prüfen: Anspruch auf externe Beratung durch Sachverständige

Ablauf: Einleitung und Durchführung von Betriebsübergängen

• Informationsrechte für BR und Wirtschaftsausschuss rechtzeitig einfordern
• Pflicht zur Unterrichtung der Belegschaft durch Veräußerer/Erwerber
• Widerspruch einlegen oder nicht: Was ist die richtige Entscheidung?

Individualrechtliche Folgen des Betriebsübergangs – rechtlich und tatsächlich

• Grundsatz: Automatischer Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber
• Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis – alt wie neu!
• Gut zu wissen: Veränderungsmöglichkeiten und -sperren
• Besonderes Kündigungsverbot nach § 613a Abs. 4 BGB – Inhalt und Tragweite

Schicksal von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen

• Gilt der alte Tarifvertrag weiter?
• Verschlechternde Tarifverträge – das sog. Ablöseprinzip
• Auswirkungen auf Betriebs-, Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen
• Was versteht man unter Transformation?
• Die »1-Jahres-Garantie« – gibt es die wirklich?

Auswirkungen auf das Betriebsratsgremium

• Bleibt der Betriebsrat eigentlich unverändert bestehen?
• Wann muss es Neuwahlen geben?
• Rest- und Übergangsmandate im Überblick