Der Wirtschaftsausschuss ist das zentrale Informations- und Beratungsgremium für wirtschaftliche Angelegenheiten im Unternehmen. Er berät wirtschaftliche Themen mit der Unternehmensleitung und unterrichtet den Betriebsrat über seine Erkenntnisse. So hilft er dem Betriebsrat, wirtschaftliche Entwicklungen und deren mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigten frühzeitig zu erkennen.
Zu den wichtigsten Aufgaben eines Wirtschaftsausschusses gehört es, wirtschaftliche Informationen auszuwerten, die Auswirkungen auf die Personalplanung zu erörtern und dem Betriebsrat über die Beratungen mit der Unternehmensleitung zu berichten.
Erfahren Sie hier alles Wichtige über die Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss, seine Größe und Zusammensetzung sowie die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften.
Das Weiterbildungsinstitut Poko bietet praxisnahe Schulungen und Weiterbildungen zum Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat an. Wir vermitteln das notwendige Fachwissen, um wirtschaftliche Informationen richtig einzuordnen und für die Betriebsratsarbeit nutzbar zu machen.
▼ Was ist ein Wirtschaftsausschuss?
▼ Wirtschaftsausschuss: Das Wichtigste zur Mitgliederbestimmung in Kürze
▼ Wirtschaftsausschuss: Mitglieder und Bestellung
▼ Wirtschaftsausschuss: Aufgaben
▼ Wirtschaftsausschuss-Mitglieder: Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz
▼ Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss: enge Zusammenarbeit
▼ Organisation des Wirtschaftsausschusses
▼ Kündigungsschutz für Wirtschaftsausschuss-Mitglieder
▼ Amtszeit im Wirtschaftsausschuss
▼ Wirtschaftsausschuss: Schulungen und Seminare von Poko bundesweit
Der Wirtschaftsausschuss ist ein gesetzlich vorgesehenes Hilfsorgan des Betriebsrats beziehungsweise des Gesamtbetriebsrats. Er wird auf Unternehmensebene gebildet und ist organisatorisch vom Betriebsrat zu unterscheiden.
Seine Aufgabe besteht nach § 106 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) darin, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat darüber zu unterrichten. Die Unternehmensleitung muss den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend informieren, die erforderlichen Unterlagen vorlegen und die Auswirkungen auf die Personalplanung darstellen. Eine Ausnahme gilt, soweit dadurch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet würden.
Eigene Mitbestimmungs-, Zustimmungs- oder Entscheidungsrechte besitzt der Wirtschaftsausschuss grundsätzlich nicht.
Die gesetzlichen Vorgaben für die Zusammensetzung enthält § 107 BetrVG. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens von drei bis sieben Mitgliedern legt der zuständige Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat die Größe des Wirtschaftsausschusses fest. Dabei können insbesondere die Unternehmensstruktur und die Komplexität der wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt werden.
Die Mitglieder werden durch Beschluss des Betriebsrats beziehungsweise Gesamtbetriebsrats bestellt. Mindestens ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses muss zugleich dem Betriebsrat angehören.
Die Mitglieder sollen über die erforderliche fachliche und persönliche Eignung verfügen. Wichtig sind insbesondere betriebswirtschaftliches Verständnis, analytische Fähigkeiten und die Fähigkeit, wirtschaftliche Informationen für den Betriebsrat verständlich aufzubereiten. Eine bestimmte Ausbildung oder formale Qualifikation schreibt das Gesetz nicht vor.
Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder auch beschließen, die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses einem Betriebsratsausschuss zu übertragen. Besteht ein Gesamtbetriebsrat, entscheidet dieser darüber.
Der Wirtschaftsausschuss befasst sich mit den wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens und deren möglichen Auswirkungen auf die Beschäftigten. Er wertet die bereitgestellten Informationen und Unterlagen aus, berät die Themen mit dem Unternehmer und unterrichtet den Betriebsrat.
Wichtigste Aufgaben des Wirtschaftsausschusses:
Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten zählen nach § 106 Abs. 3 BetrVG insbesondere:
Der Wirtschaftsausschuss kontrolliert nicht die Buchführung und entscheidet nicht über Investitions-, Finanzierungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen. Er prüft die vorgelegten Informationen, klärt Verständnisfragen und bereitet die Erkenntnisse für den Betriebsrat auf.
Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, ist Spezial-Know-how zwingend notwendig, daher bereiten sich WA-Mitglieder in Seminaren und Schulungen für den Wirtschaftsausschuss auf die Praxis vor.
Die Rechte und Pflichten des Wirtschaftsausschusses sind insbesondere in den §§ 106 bis 110 des Betriebsverfassungsgesetzes festgelegt. Diese regeln:
Werden verlangte Informationen oder Unterlagen nicht, verspätet oder unzureichend zur Verfügung gestellt, kann nach § 109 BetrVG die Einigungsstelle angerufen werden. Das Verfahren wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beziehungsweise Gesamtbetriebsrat geführt.
Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss erfüllen unterschiedliche, aber eng miteinander verbundene Aufgaben. Der Wirtschaftsausschuss bewertet wirtschaftliche Informationen und berät diese mit der Unternehmensleitung. Der Betriebsrat nutzt die Erkenntnisse für seine Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte.
Nach § 108 Abs. 4 BetrVG muss der Wirtschaftsausschuss dem Betriebsrat über jede Sitzung unverzüglich und vollständig berichten. Bei der Auswahl der Mitglieder sollte der Betriebsrat daher besonders auf betriebswirtschaftliche Kenntnisse, analytische Fähigkeiten und eine verständliche Kommunikation achten.
Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt für den Wirtschaftsausschuss weder einen Vorsitz noch eine bestimmte interne Aufgabenverteilung vor. Insbesondere sieht § 108 BetrVG keine Wahl eines oder einer Vorsitzenden vor.
Der Wirtschaftsausschuss kann jedoch intern festlegen, wer Sitzungen vorbereitet, Unterlagen sichtet, Gespräche koordiniert oder als Ansprechperson gegenüber der Unternehmensleitung auftritt. Gesetzliche Entscheidungs- oder Vertretungsbefugnisse sind damit nicht verbunden.
Zur Vorbereitung seiner Beratungen können sich die Mitglieder ohne die Unternehmensleitung abstimmen. An den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses hat der Unternehmer oder seine Vertretung nach § 108 Abs. 2 BetrVG teilzunehmen.
Mitglieder des Wirtschaftsausschusses genießen allein aufgrund dieser Funktion keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 KSchG oder § 103 BetrVG.
Ein besonderer Kündigungsschutz kann sich aus einer gleichzeitig ausgeübten Funktion ergeben, insbesondere aus der Mitgliedschaft im Betriebsrat. Unabhängig davon dürfen Mitglieder des Wirtschaftsausschusses nach § 78 BetrVG wegen ihrer Tätigkeit nicht gestört, behindert, benachteiligt oder begünstigt werden.
Die Amtszeit des Wirtschaftsausschusses richtet sich nach § 107 Abs. 2 BetrVG. Werden die Mitglieder von einem Betriebsrat bestellt, erfolgt die Bestellung für die Dauer seiner Amtszeit. Nach einer Betriebsratswahl muss der neu gewählte Betriebsrat die Mitglieder daher neu bestellen.
Besteht ein Gesamtbetriebsrat, endet die Amtszeit der Wirtschaftsausschuss-Mitglieder, wenn die Amtszeit der Mehrheit der an ihrer Bestellung beteiligten Gesamtbetriebsratsmitglieder abgelaufen ist, die an ihrer Bestellung mitzuwirken berechtigt waren.
Die Mitglieder können jederzeit abberufen werden. Entfallen die gesetzlichen Voraussetzungen dauerhaft – etwa weil das Unternehmen in der Regel nicht mehr als 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt –, endet ebenfalls die Tätigkeit des Wirtschaftsausschusses.
Der Wirtschaftsausschuss unterstützt den Betriebsrat somit vor allem durch die Beschaffung, Auswertung und Aufbereitung wirtschaftlicher Informationen.
Das Weiterbildungsinstitut Poko bietet Seminare und Schulungen an, die speziell auf die Bedürfnisse von Betriebsräten und Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses zugeschnitten sind.
Unsere Weiterbildungsangebote behandeln unter anderem:
Durch die Teilnahme an praxisnahen Schulungen für den Wirtschaftsausschuss können Mitglieder ihre fachlichen und kommunikativen Kompetenzen weiterentwickeln. Erfahrene Expertinnen und Experten vermitteln das erforderliche Wissen verständlich, praxisnah und mit Blick auf die konkrete Arbeit im Unternehmen.
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