Was darf ein Arbeitgeber alles fragen?

Von: Micha Nienhaus, M. Iur.

Vor Abschluss eines Arbeitsvertrags hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, sich ein Bild von der Eignung eines bzw. einer Bewerbenden zu machen. Dem steht das Persönlichkeitsrecht der Bewerbenden gegenüber. Deshalb darf der Arbeitgeber nicht beliebig nach persönlichen Umständen fragen.

Zulässig sind nur solche Fragen, die einen konkreten Bezug zur ausgeschriebenen Stelle oder zur späteren Tätigkeit haben und an deren Beantwortung der Arbeitgeber ein berechtigtes, schutzwürdiges und erforderliches Interesse hat. Maßgeblich ist daher immer, ob die Frage für die Entscheidung über die Einstellung oder für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses objektiv relevant ist.

Stellt der Arbeitgeber eine unzulässige Frage, darf dem bzw. der Bewerbenden aus einer unwahren Antwort hierauf grundsätzlich kein Nachteil entstehen. Bei zulässigen Fragen kann eine bewusst falsche Antwort dagegen arbeitsrechtliche Folgen haben, wenn die Antwort für die Einstellungsentscheidung oder die Durchführung des Arbeitsverhältnisses erheblich war. Je nach Einzelfall kommen insbesondere eine Anfechtung des Arbeitsvertrags, eine Kündigung oder Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers in Betracht.

▶ Fragen zu Alter, Ausbildung und beruflicher Eignung

▶ Fragen zu Gesundheit, Behinderung und Schwangerschaft

▶ Fragen zu persönlichen Lebensverhältnissen und geschützten Merkmalen

▶ Fragen zu Nebentätigkeiten, Einkommen und finanziellen Verhältnissen

▶ Fragen zu Vorstrafen, Sicherheitsaspekten und Wettbewerbsverboten

 

Fragen zu Alter, Ausbildung und beruflicher Eignung

Alter

Die Frage nach dem Alter ist nur zulässig, wenn sie für die konkrete Stelle ausnahmsweise erforderlich ist, etwa wegen gesetzlicher Mindest- oder Höchstaltersgrenzen. Geht es dem Arbeitgeber um Berufserfahrung, sollte er nach der einschlägigen beruflichen Erfahrung fragen, nicht pauschal nach dem Alter.

Ausbildung und beruflicher Werdegang

Nach Ausbildung, beruflichem Werdegang, Qualifikationen, Abschlüssen und einschlägiger Berufserfahrung darf der Arbeitgeber fragen. Diese Angaben betreffen regelmäßig unmittelbar die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle.

Zulässig können auch Fragen nach früheren Beschäftigungen beim selben Arbeitgeber sein, etwa um beurteilen zu können, ob eine sachgrundlose Befristung rechtlich möglich ist.

Fragen zu Gesundheit, Behinderung und Schwangerschaft

Alkohol- und Drogenkonsum oder -abhängigkeit

Nach bloßen Alkoholgewohnheiten oder gelegentlichem privaten Konsum darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht fragen. Solche Fragen betreffen regelmäßig die Privatsphäre und lassen ohne weiteren Bezug keinen sicheren Schluss auf die berufliche Leistungsfähigkeit zu.

Zulässig können nur tätigkeitsbezogene Fragen sein, wenn konkrete Sicherheitsanforderungen bestehen oder eine aktuelle Beeinträchtigung die ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit gefährden kann. Das betrifft etwa gefährliche oder sicherheitsempfindliche Tätigkeiten, zum Beispiel Kraftfahrer*innen, Maschinenführer*innen, Pilot*innen, Gerüstbauer*innen oder Tätigkeiten mit Verantwortung für Schutzbefohlene.

Fragen dürfen sich nicht pauschal auf private Konsumgewohnheiten oder Diagnosen richten. Ist eine Abhängigkeit krankheitsbedingt oder kann sie eine Behinderung darstellen, sind zusätzlich die besonderen rechtlichen Grenzen bei Gesundheits- und Behinderungsfragen zu beachten.

Behinderung und Schwerbehinderung

Die Frage nach einer Behinderung oder Schwerbehinderung ist im Bewerbungsgespräch nur ausnahmsweise zulässig. Voraussetzung ist, dass die Frage einen konkreten Bezug zur ausgeschriebenen Tätigkeit hat, etwa weil bestimmte gesundheitliche Einschränkungen die Ausübung der Tätigkeit unmöglich machen oder erhebliche Sicherheitsrisiken begründen können.

Eine allgemeine Frage nach einer Schwerbehinderung ohne Bezug zur Tätigkeit sollte im Bewerbungsverfahren vermieden werden. Sie kann ein Indiz für eine Benachteiligung wegen einer Behinderung sein.

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann die Frage nach einer Schwerbehinderung jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten zulässig sein, wenn der Arbeitgeber die Information benötigt, um konkrete gesetzliche Pflichten zu erfüllen, etwa im Zusammenhang mit Sonderkündigungsschutz, Sozialauswahl, Zusatzurlaub, behinderungsgerechter Beschäftigung oder Beteiligungsrechten.

Berufliche Verfügbarkeit und Flexibilität

Fragen zur beruflichen Verfügbarkeit sind zulässig, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle erforderlich sind. Das gilt etwa für Fragen nach der Bereitschaft zu Schichtarbeit, Dienstreisen, Rufbereitschaft, Wochenendarbeit oder Versetzungen, sofern diese Anforderungen tatsächlich mit der Stelle verbunden sind.

Unzulässig sind dagegen Fragen, die nur mittelbar private Lebensumstände ausforschen sollen, etwa zur Familienplanung oder zu Betreuungspflichten, ohne dass ein konkreter Tätigkeitsbezug besteht.

Krankheiten

Nach Krankheiten darf der Arbeitgeber nur sehr eingeschränkt fragen. Unzulässig sind allgemeine Fragen zur Krankheitsgeschichte oder zu Diagnosen.

Zulässig können nur tätigkeitsbezogene Fragen sein, wenn eine Erkrankung die Eignung für die konkrete Tätigkeit erheblich beeinträchtigen kann oder wenn durch die Tätigkeit ein konkretes, relevantes Risiko für Kolleg*innen, Kund*innen, Patient*innen oder Dritte entstehen kann.

Dauerhafte gesundheitliche Einschränkungen können zudem eine Behinderung darstellen. Dann gelten zusätzlich die rechtlichen Grenzen zum Schutz vor Benachteiligung wegen einer Behinderung.

Schwangerschaft

Die Frage nach einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft ist im Bewerbungsverfahren grundsätzlich unzulässig. Das gilt auch bei befristeten Stellen und selbst dann, wenn eine Schwangerschaft die Beschäftigung zunächst erschweren kann.

Der Arbeitgeber darf die Einstellung nicht davon abhängig machen, ob eine Bewerberin schwanger ist oder eine Schwangerschaft plant. Zulässig bleibt es, die konkreten Anforderungen der Stelle zu beschreiben und neutral zu fragen, ob die bzw. der Bewerbende die wesentlichen Aufgaben der ausgeschriebenen Tätigkeit zum vorgesehenen Zeitpunkt erfüllen kann.

Nach den Gründen darf der Arbeitgeber nur fragen, soweit hierfür ein eigenständiger, tätigkeitsbezogener und rechtlich zulässiger Anlass besteht.

Fragen zu persönlichen Lebensverhältnissen und geschützten Merkmalen

Geschlecht

Die Frage nach dem Geschlecht ist grundsätzlich unzulässig, wenn sie für die Tätigkeit keine Rolle spielt. Zulässig kann sie nur ausnahmsweise sein, wenn ein bestimmtes Geschlecht wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt. Das kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei bestimmten künstlerischen, schauspielerischen oder modellbezogenen Tätigkeiten.

Gewerkschaftszugehörigkeit

Die Frage nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit ist im Bewerbungsgespräch grundsätzlich unzulässig und muss im Regelfall nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden. Sie betrifft einen besonders sensiblen Bereich der persönlichen und kollektiven Betätigungsfreiheit.

Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn die Tätigkeit selbst einen entsprechenden Bezug aufweist, etwa bei einer Gewerkschaft, einem Arbeitgeberverband oder einer tarifpolitisch geprägten Funktion. Auch dann muss die Frage für die konkrete Tätigkeit erforderlich sein.

Sexuelle Identität und sexuelle Orientierung

Fragen nach der sexuellen Identität oder sexuellen Orientierung sind unzulässig. Sie geben regelmäßig keinen Aufschluss über die berufliche Qualifikation oder Eignung des bzw. der Bewerbenden. Unzulässig sind auch Umgehungsfragen, die erkennbar darauf abzielen, Rückschlüsse hierauf zu ziehen.

Nichtrauchereigenschaft

Nach der Nichtrauchereigenschaft darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht fragen. Rauchen oder Nichtrauchen betrifft zunächst die private Lebensführung.

Ausnahmen können bestehen, wenn die Frage durch konkrete betriebliche Anforderungen gerechtfertigt ist. Das kann etwa bei Produktionsabläufen der Fall sein, bei denen Produkte besonders empfindlich auf Tabakrückstände oder Tabakrauch reagieren.

Parteizugehörigkeit

Die Frage nach einer Parteizugehörigkeit ist grundsätzlich unzulässig. Sie betrifft die politische Überzeugung und damit einen besonders geschützten persönlichen Bereich.

Ausnahmen sind nur in engen Fällen denkbar, etwa bei politischen Tendenzbetrieben oder bei Funktionen, bei denen die politische Ausrichtung für die konkrete Tätigkeit wesentlich ist. Im öffentlichen Dienst kann der Arbeitgeber außerdem ein berechtigtes Interesse an der Verfassungstreue des Bewerbers haben. Fragen zu politischen Aktivitäten oder Mitgliedschaften kommen aber nur in Betracht, wenn sie einen konkreten Bezug zur angestrebten Tätigkeit und zu den dort bestehenden Treuepflichten haben.

Persönliche Lebensverhältnisse

Fragen nach geplanter Heirat, Familienstand, Kinderwunsch oder Familienplanung sind grundsätzlich unzulässig. Sie haben regelmäßig keinen Bezug zur fachlichen Eignung für die ausgeschriebene Stelle.

Auch sonstige Fragen zu persönlichen Lebensverhältnissen sind nur zulässig, wenn sie für die konkrete Tätigkeit erforderlich sind. Unzulässig sind insbesondere Fragen, die private Lebensumstände ausforschen oder Rückschlüsse auf geschützte Merkmale wie sexuelle Identität, sexuelle Orientierung, Religion, Weltanschauung oder familiäre Planung ermöglichen sollen.

Religionszugehörigkeit

Fragen nach der Religionszugehörigkeit sind grundsätzlich unzulässig. Sie dürfen nur ausnahmsweise gestellt werden, wenn die Religionszugehörigkeit für die konkrete Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

Bei Religionsgemeinschaften und ihnen zugeordneten Einrichtungen kann eine solche Frage zulässig sein, wenn sie unter Berücksichtigung des religiösen Selbstverständnisses des Trägers und der Art der Tätigkeit erforderlich und verhältnismäßig ist.

Entscheidend ist nicht allein, dass der Arbeitgeber kirchlich oder konfessionell geprägt ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob die konkrete Stelle nach dem religiösen Selbstverständnis des Trägers einen hinreichenden religiösen Bezug hat und die Anforderung im Einzelfall gerechtfertigt ist.

Scientology

Die Frage nach einer Mitgliedschaft oder Nähe zur Scientology-Organisation ist rechtlich umstritten und sollte nicht pauschal gestellt werden. Sie kann insbesondere wegen des Bezugs zu Weltanschauung und persönlicher Überzeugung problematisch sein.

Zulässig kann eine solche Frage nur sein, wenn ein konkreter Bezug zur ausgeschriebenen Tätigkeit besteht. Das kommt vor allem bei besonderen Vertrauens-, Sicherheits- oder Loyalitätsanforderungen in Betracht. Ohne einen solchen konkreten Tätigkeitsbezug sollte die Frage unterbleiben.

Fragen zu Nebentätigkeiten, Einkommen und finanziellen Verhältnissen

Nebentätigkeiten

Nach Nebentätigkeiten darf der Arbeitgeber fragen, wenn diese die ordnungsgemäße Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten beeinträchtigen können. Das kann etwa der Fall sein, wenn durch weitere Tätigkeiten Arbeitszeitgrenzen überschritten werden, Erholungszeiten nicht eingehalten werden oder Interessenkonflikte entstehen.

Eine allgemeine Frage nach beliebigen privaten Tätigkeiten ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis ist dagegen nicht zulässig.

Vermögen und Pfändung von Lohnansprüchen

Fragen nach den allgemeinen Vermögensverhältnissen sind grundsätzlich unzulässig. Die private finanzielle Situation betrifft regelmäßig nicht die berufliche Eignung.

Eine Ausnahme kann bestehen, wenn die ausgeschriebene Tätigkeit mit besonderer Vermögensbetreuung, Kassentätigkeit, Finanzverantwortung oder einer herausgehobenen Vertrauensstellung verbunden ist und die Information für die konkrete Tätigkeit erforderlich ist.

Auch Fragen nach laufenden Lohnpfändungen kommen nur in Betracht, wenn dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers konkret berührt werden.

Vorheriges Arbeitseinkommen

Die Frage nach dem bisherigen Gehalt ist grundsätzlich unzulässig, wenn sie lediglich der allgemeinen Gehaltsverhandlung dient. Das frühere Einkommen sagt für sich genommen nichts über die Eignung für die neue Stelle aus.

Zulässig kann die Frage ausnahmsweise sein, wenn der bzw. die Bewerbende sein bisheriges Gehalt selbst als Grundlage einer bestimmten Gehaltsforderung anführt oder wenn das bisherige Einkommen ausnahmsweise für die Bewertung der angestrebten Position objektiv relevant ist.

Fragen zu Vorstrafen, Sicherheitsaspekten und Wettbewerbsverboten

Tätigkeiten im Staatssicherheitsdienst der DDR

Nach einer früheren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR darf ein Arbeitgeber nur fragen, wenn die ausgeschriebene Stelle ein besonderes Sicherheits-, Integritäts- oder Vertrauensbedürfnis begründet. Das gilt insbesondere bei Tätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in sicherheitsrelevanten Bereichen.

Ohne konkreten Bezug zur Tätigkeit ist die Frage unzulässig.

Vorstrafen und Strafverfahren

Nach Vorstrafen darf der Arbeitgeber nur fragen, wenn die Art der Vorstrafe für die konkrete Tätigkeit relevant ist. Zulässig kann etwa die Frage nach Verkehrsdelikten bei Berufskraftfahrern, nach Vermögensdelikten bei Buchhaltern oder Kassierern oder nach einschlägigen Straftaten bei Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen sein.

Bei Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen kann zudem die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses erforderlich oder zulässig sein, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Unzulässig sind pauschale Fragen nach allen Vorstrafen ohne Bezug zur ausgeschriebenen Stelle. Getilgte oder tilgungsreife Eintragungen müssen grundsätzlich nicht offenbart werden.

Nach laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahren darf nur in engen Ausnahmefällen gefragt werden, wenn ein konkreter Bezug zur Tätigkeit besteht und überwiegende berechtigte Interessen des Arbeitgebers betroffen sind.

Wettbewerbsverbote

Nach bestehenden Wettbewerbsverboten aus früheren Arbeitsverhältnissen darf der Arbeitgeber fragen. Solche Wettbewerbsverbote können unmittelbar beeinflussen, ob und in welchem Umfang der bzw. die Bewerbende die neue Tätigkeit aufnehmen darf.

Seminartipps