Not- und Bereitschaftsdienste

In diesem Seminar lernen Sie als Arbeitnehmervertreter die rechtlichen Grundlagen von Not- und Bereitschaftsdiensten sowie Rufbereitschaften kennen. Ihnen werden deren arbeits- und mitbestimmungsrechtlichen Vorausetzungen und Grenzen aufgezeigt. Sie können so aktiv und kritisch diese Sondermodelle der Arbeitszeitgestaltung in Ihrer betrieblichen Praxis begleiten.

In vielen Betrieben werden Not- und Bereitschaftsdienste sowie Rufbereitschaften geleistet. Nicht allein aufgrund der häufig ungünstigen zeitlichen Lage in den Abend- oder Nachtstunden und am Wochenende gibt es mehr denn je zahlreiche Konfliktfelder. Besteht eine Pflicht zur Teilnahme? Wann sind Not- und Bereitschaftsdienste zulässig? Wie werden sie vergütet? Wie können die Mitarbeiter vor Überforderung geschützt werden? Viele solcher Einzel- und Detailfragen fordern von Ihnen als Betriebsrat Beratung und Unterstützung.

Grundlagen zu Not- und Bereitschaftsdiensten sowie Rufbereitschaften

• Wann liegen Not- und Bereitschaftsdienste vor?
• Was sind Rufbereitschaften?
• Typische Situationen notwendiger oder sinnvoller Not- und Bereitschaftsdienste
• Standardprobleme bei der Einführung von Sonderdiensten und »notleidender« bestehender Modelle

Individuelle Voraussetzungen

• Arbeitsvertragliche Voraussetzungen der Teilnahme an Sonderdiensten
• Änderung von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung und Änderungsvertrag
• Vergütung von Sonderdiensten und anfallenden Überstunden
• Rücksichtnahme bei der Zuweisung von Diensten und Schutz einzelner Mitarbeiter vor Überforderung

Arbeitszeitrechtliche Voraussetzungen

• Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes und ihre Kontrolle durch den Betriebsrat
• Probleme bei Nacht- und Sonntagsarbeit
• Haftung und Unfallversicherungsschutz

Besondere Problemsituationen

• Einhaltung von Ruhezeiten und Gefährdung nachfolgender Regeldienste
• Gefährdung durch Alleinarbeit, Anreisewege
• Sicherstellung von Erreichbarkeiten
• Arbeitszeiterfassungspflicht und deren Bedeutung für die Sonderdienste
• Kombination von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften

Mitbestimmung bei Not- und Bereitschaftsdiensten

• Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen, Dienst- und Schichtplangestaltung
• Umgang mit Mitarbeiterbeschwerden
• Zuweisung von Sonderdiensten – zustimmungspflichtige Versetzung i. S. d. § 99 BetrVG?