NEU! Webinar: Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst II

In diesem Webinar lernen Sie als Personalrat, was bei Kündigung, Aufhebungsvertrag und Befristung zu beachten ist, wie man die Rechtsmäßigkeit dieser Beendigungsinstrumente prüft und bewertet und wer sich wie dagegen wehren kann.

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst ist nicht nur arbeitsrechtlich, sondern auch steuer- und sozialversicherungsrechtlich von enormer Bedeutung. Kündigungen treffen dabei die Arbeitnehmer meist unvorbereitet und können schnell zu existenzbedrohenden Einschnitten führen. Deshalb muss auch der Personalrat wissen, wie man Betroffenen mit Rat und Tat erfolgreich zur Seite zu stehen kann.

Grundsätzliches zur Kündigung: Formen und Fristen, Besonderheiten

• Inhalt, Form und Zugang der Kündigungserklärung
• Ordentliche Kündigung: Welche Kündigungsfrist gilt?
• Außerordentliche Kündigung nur mit „wichtigem“ Grund
• Einhaltung zwingend: 2-wöchige Erklärungsfrist des § 626 BGB
• Bestandsschutzvereinbarungen beim Übergang vom BAT zum TVöD/TVL
• Besonderer Arbeitnehmergruppe: schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte
• Besonderer Schutz für BR-, PR-, SBV- und JAV-Mitglieder
• Beschäftigte im Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit

Kündigungsschutzgesetz: Zentrum des Kündigungsschutzes

• Bedeutung der Probezeit: Was ist die Wartezeit?
• Verhaltensbedingte Kündigung: Ist vorher immer eine Abmahnung erforderlich?
• Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl
• Personenbedingte (krankheitsbedingte) Kündigung – nicht ohne BEM!

Befristung und Aufhebungsvertrag: Inhalt und Abschluss

• Befristung mit oder ohne Sachgrund
• Aufhebungsverträge: Abschluss, Inhalt und Beseitigung
• Was macht eigentlich der Personalrat bei einvernehmlicher Beendigung?
• Fallstricke: sozial- und steuerrechtliche Folgen von Aufhebungsverträgen

Kündigung des Arbeitgebers und Beteiligung des Personalrats

• Immer gefordert: ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats
• Unterschiede zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung
• Was sehen BPersVG oder LPVG bei Kündigungen vor?
• Tipps zur richtigen Reaktion des Personalrats

Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht

• Bedeutung von Güte- und Kammerverhandlung
• Arbeitskollegen und Vorgesetzte: Können die vor Gericht Zeugen sein?
• Die Gerichtssprache – kein Buch mit sieben Siegeln
• Urteil oder Vergleich vor Gericht – was ist besser?

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

• Grundzüge der Zusatzversorgung
• Unterschiede zur Betriebsrente
• Wenn der Arbeitgeberwechsel auch zum Wechsel der Zusatzversorgungskasse führt