Betriebsratswahl: Prüfung der Vorschlagslisten

 

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Der Wahlvorstand muss alle Vorschlagslisten auf Richtigkeit prüfen (§ 7 WO). Bei Fehlern wird unterschieden zwischen "heilbaren" Mängeln und "unheilbaren" Mängeln. Was bedeutet das eigentlich?

Heilbare Mängel sind beispielsweise:

  • Daten sind nicht lesbar eingetragen
  • Kandidatenunterschriften fehlen
  • Nicht alle Stützunterschriften stammen von wahlberechtigten Arbeitnehmern
  • Zu wenig Stützunterschriften nach Rücknahme oder Streichung

Diese können auch noch nach Fristende durch den Listenvertreter korrigiert werden.

Unheilbare Mängel sind beispielsweise:

  • Nicht fristgerecht eingereichte Vorschlagsliste
  • Keine Kandidatenreihenfolge erkennbar
  • Mindestens ein Kandidat ist nicht wählbar
  • Erforderliche Zahl Stützunterschriften bis Fristende nicht erreicht
  • Änderung durch einen Teil der Unterstützer ohne Einverständnis der Übrigen

In diesen Fällen ist die Liste ungültig und der Listenvertreter muss aufgefordert werden, eine korrekte Liste einzureichen. Das Ganze muss in den Akten festgehalten werden. Die Wahlen müssen ohne diese Vorschlagsliste durchgeführt werden, sollte die Frist hierfür verstrichen sein.

Ein Arbeitnehmer kann nur einen Vorschlag mit seiner Unterschrift unterstützen. Trotz der Vorgabe ist es häufig der Fall, dass bei verschiedenen Listen unterschrieben wird. Dann bestimmt der Arbeitnehmer im Nachhinein, welche Unterschrift Gültigkeit besitzt. Erfolgt keine weitere Äußerung, gilt die Unterschrift des zuerst eingereichten Wahlvorschlags. Somit ist es ratsam, immer mehr Stützunterschriften als nötig zu sammeln, da fehlerhaft gegebene Unterschriften vom Wahlvorstand gestrichen werden.

 

Seminartipps

Betriebsratswahl

Der Betriebsrat muss in einem recht aufwändigen, komplizierten und fehleranfälligen Wahlverfahren unter Regie eines Wahlvorstands gewählt werden. Gerade wenn es sich um außerplanmäßige oder erstmalige Wahlen handelt, ist ein transparentes und gut organisiertes Verfahren entscheidend.

Dieses Seminar richtet sich an Mitglieder des Wahlvorstands sowie Betriebsratsmitglieder, die dazu beitragen wollen, dass die Betriebsratswahl erfolgreich und fehlerfrei durchgeführt wird. Ihnen werden die gesetzlichen Regelungen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl ausführlich dargestellt. Des Weiteren erhalten Sie wertvolle Hinweise zur Lösung von Problemen, die regelmäßig bei jeder Betriebsratswahl auftreten. Mit Hilfe des erworbenen Wissens können Sie die Wahl ordnungsgemäß vorbereiten und durchführen.

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Betriebsratswahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums

Normalerweise werden Betriebsräte alle vier Jahre in der Zeit von März bis Mai neu gewählt. Es gibt aber Situationen, in denen außerplanmäßig eine Wahl durchgeführt werden muss, z. B. weil erstmalig ein Betriebsrat gewählt wird, bei bestehenden Gremien zu viele Mitglieder ausgeschieden sind und nicht genügend Ersatzmitglieder vorhanden sind, oder weil sich die Mitarbeiterzahl stark geändert hat.

In diesem Seminar werden Sie Schritt für Schritt durch die Etappen Ihrer außerplanmäßigen Betriebsratswahl geführt. Ihnen werden die – teilweise neuen – gesetzlichen Regelungen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl ausführlich dargestellt. Des Weiteren erhalten Sie wertvolle Hinweise zur Lösung von Problemen, die regelmäßig bei jeder Betriebsratswahl auftreten.

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